Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 153

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh, daß Sie vorhin erwähnt haben, daß die Sonderunterstützung im Prinzip nicht das Gelbe vom Ei war. Das haben Sie auch im Sozialausschuß schon erwähnt. Sie haben damit indirekt zugegeben, daß es sich hiebei im Prinzip um eine Umverteilung von Altersarbeitslosigkeit zu Frühpensionierung handelte. Deswegen haben wir in Österreich so viele Frühpensionisten gehabt!

Ich möchte ganz kurz auf das Bonus-Malus-System eingehen. Wir begrüßen selbstverständlich das Bonussystem, aber nicht in der Form, in der es der Antrag der Koalition vorsieht, daß bis zu 55 Jahren nur 1,5 Prozent des Arbeitslosenversicherungsbeitrages des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind. Das ist, glaube ich, zu wenig. Wir wollen gleich bei den 50jährigen den vollen Arbeitgeberbeitrag nachlassen, weil es unserer Meinung nach einfach sinnvoller ist.

Der Malus müßte überhaupt gestrichen werden, denn Kündigungserschwernisse haben in der Vergangenheit bewiesen – auch bei den Behinderten schon –, daß diese negative Auswirkungen mit sich bringen.

Die Einmalzahlung von ungefähr einem Monatsgehalt bringt auch nichts, wenn man berücksichtigt, daß eine zehnjährige Beschäftigung im Unternehmen auch noch dafür notwendig ist. Denn wenn ein 40jähriger eingestellt wird und mit dem 50. Lebensjahr höhere Abfertigungsansprüche und höhere Stufensprünge anfallen, dann spart sich der Betrieb mehr, wenn er diesen Dienstnehmer vor Erreichen des 50. Lebensjahres und einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit kündigt, als wenn er später Pönale zahlen müßte. Ein weiteres Absinken der Altersgrenze der von Arbeitslosigkeit gefährdeten älteren Arbeitnehmer würde die Folge sein.

Frauen werden in diesem Zusammenhang natürlich besonders diskriminiert, weil Frauen, wie schon von Rednern aller Fraktionen gesagt worden ist, im Durchschnitt wesentlich weniger verdienen und es das Unternehmen billiger kommt, wenn diese früher gekündigt werden.

Was mich eigentlich gewundert hat, ist, daß Herr Dr. Feurstein heute nicht mehr erwähnt hat, daß durch die Aufhebung dieses Malussystems viel weniger Geld eingenommen wird: 100 Millionen Schilling, haben Sie noch im Ausschuß gesagt. Ich glaube, Sie haben dann nachgerechnet, daß es nicht so ist. Denn durch die Synergieeffekte, die durch einen stärkeren Bonus entstehen, und durch die Anreize ist es eigentlich hinfällig geworden.

Ganz kurz zu den Ausführungen von Frau Reitsamer, Frau Silhavy und Herrn Kier, die unseren Entschließungsantrag kritisiert haben, vor allem Punkt 2 mit der 20prozentigen Senkung des Kollektivvertragslohnes für alle Dienstnehmer: Das ist im Prinzip keine generelle Senkung, sondern ein Zuschuß des Arbeitsmarktservice zum Lohn. Und es ist auch kein Hochseilakt ohne Netz, Frau Reitsamer, sondern das Netz bleibt weiterhin bestehen! Der Kollektivvertragslohn bleibt bestehen. Und es ist auch keine Teilzeitarbeitslosigkeit, wie Herr Kier gesagt hat. Im Ausschuß hat er übrigens noch erwähnt, daß dieser Antrag viel gescheiter ist als der von der Koalition. Heute im Plenum, wenn er in der Öffentlichkeit steht, weiß er davon aber nichts mehr!

Im übrigen möchte ich Sie, Herr Bundesminister, wirklich ersuchen, dahin gehend zu wirken, daß man mit diesen Sammelnovellen aufhört und es zu einem grundsätzlichen Gesetzesantrag kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die grundlegende Problematik dieser Materie hat mein Vorredner, mein Parteifreund Volker Kier, schon hingewiesen. Und daß dieses Bonus-Malus-System – und darauf kommt es mir in besonderem Maße an – absolut ungeeignet ist,