Frau Madl! Die FPÖ sagt, daß sie eine Strafe für die Kündigung älterer Arbeitnehmer ablehnt. Bei der Bestrafung der Arbeitnehmer insgesamt sind Sie aber nicht so kleinlich. In einem Abänderungsantrag verlangen Sie, daß die Betroffenen dann sozusagen sowieso sämtliche Leistungen verlieren, wenn sie einmal Mißbrauch betrieben haben. – Da wären Sie ziemlich rigoros mit dem Strafen!
Ihrer Forderung nach 20 Prozent unterkollektivvertraglicher Bezahlung: Sie schreiben wahrscheinlich des öfteren von Modellen aus Deutschland ab. Ich weiß nicht: Machen Sie das, weil diese Papiere auch in deutscher Sprache sind, oder hat es andere Hintergründe? Es ist aber auch völlig gleich. Sie wissen jedenfalls, daß es ein solches Modell in Deutschland gegeben hat und daß nicht einmal die Unternehmer darauf reagiert haben. Falls es Sie interessiert: Das steht in der "Presse" vom 24. Februar. Sie können diesen Artikel sicherlich ausheben lassen.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig, und ich möchte ihn daher hier ansprechen: Diese Vortäuscherei, daß Ihnen Frauengleichbehandlung und -nichtdiskriminierung ein Anliegen sei, ist wirklich das allerletzte. (Abg. Madl: Darin seid ihr Weltmeister!) Nein, sind wir nicht! Wenn mich nicht alles täuscht, Frau Madl, haben Sie im Ausschuß gesagt, daß Sie für ein gleiches Pensionsalter sind. Sie wollen offensichtlich, daß auch die Frauen bis 60 arbeiten müssen! – Wir Sozialdemokratinnen sind in vorderster Front dafür verantwortlich, daß wir das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen halten konnten, liebe Frau Madl! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zahlen haben Sie sich offensichtlich auch nicht angeschaut, das ist auch nicht Ihre Stärke! Wissen Sie eigentlich, bei welchem Alter es die höchste Arbeitslosenquote bei Frauen gibt? – Zwischen 30 und 40 Jahren und nicht zwischen 40 und 50! Schauen Sie sich einmal den Arbeitsmarkt genauer, dann werden Sie das erkennen!
Darüber hinaus sage ich Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Ich weiß, um diese Zeit tut man sich mit Zahlen schwer, aber horchen Sie ein bißchen zu! 12 197 Frauen zwischen 50 und 55 sind arbeitslos, hingegen nur 2 105 über 55 Jahren. Sie sollten sich einmal die Fakten anschauen, bevor Sie hier etwas behaupten!
Nun möchte ich Sie zu dieser späten Stunde noch auf eine Schlagzeile aufmerksam machen: "Eine Rodungsbewilligung im Sozialstaat fordert Haider beim F-Auftakt für die Wirtschaftskammerwahl." – So heißt es in der "Presse" vom 6. März 1995. Wie paßt denn das mit Ihren auf einmal so sozialpolitischen und sozialen Grundsätzen zusammen?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer schon für Beschäftigung und Beschäftigungspolitik eingesetzt. (Abg. Blünegger: Das Wort "sozial" können Sie schon aus Ihrem Parteinamen streichen! – Abg. Meisinger: Auch das Wort "demokratisch!") Es ist mir schon aufgefallen: Sie haben mit dem Wort "demokratisch" Probleme! Sie können es nicht einmal mehr aussprechen! Aber das ist eben ein Problem, das Ihre Partei hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie gesagt: Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren immer für beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzt, weil der Arbeitsmarkt sich eben nicht selbst reguliert und weil es dazu bedauerlicherweise einiger Lenkungsmechanismen bedarf. In diesem Zusammenhang kann ich mich darauf verlassen, daß diese Diskussion zumindest von unserer Seite sehr progressiv auch in dieser Funktionsperiode weitergeführt werden wird, und kann mich daher kurz fassen. Ich möchte Sie alle ersuchen, unserem Antrag zuzustimmen, sich die Fakten zu überlegen und zu bedenken, was Sie, wenn Sie in Ihren Anträgen etwas fordern, tatsächlich damit bewirken, zum Beispiel die Senkung des Kollektivvertragslohns! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
1.35
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dolinschek. Restredezeit: Drei Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Leikam: Dich schneiden Sie auch ganz schön! Früher warst du Hauptredner, jetzt hat du nur mehr drei Minuten!)