Ich bin durchaus mit allen einverstanden, die sagen: Man muß bei diesem neuen System wirklich auch beobachten, wie es sich auswirkt. Daher richte ich die Botschaft an die Wirtschaft: Es ist so konstruiert, daß es verträglich ist für die Wirtschaft. Und Abgeordnetem Haselsteiner sage ich: Das Unternehmen, das die Mitarbeiter wirklich bis zur Pensionsgrenze im Unternehmen hält, ist vom Malus nicht betroffen, sondern nur vom Bonus für das Einstellen Älterer.
Ich bin aber auch der Meinung, daß wir das ebenfalls diskutierte System der Quoten nicht gänzlich aus den Augen verlieren, sondern weiter überdenken sollten als eine Maßnahme, die wahrscheinlich auch verwaltungsaufwandsparender wäre.
Wir gehen mit dem Bonus-Malus-System einen neuen Weg. Und ich sage noch einmal: Allein kann dieses System nichts bewirken. Notwendig ist, daß wir genügend Arbeitsplätze haben, und notwendig ist eine Bewußtseinsänderung. Dann wird dieses System ein bißchen mehr dazu beitragen, daß ältere Menschen nicht vorzeitig aus dem Berufsleben gedrängt werden.
Wir haben aber gleichzeitig nach heftigen Diskussionen das gesetzliche Pensionsantrittsalter, das mit 60 und 55 Jahren relativ niedrig in Europa ist, aufrechterhalten. Denn das Aufgeben der Sonderunterstützung und das gleichzeitige Anheben des Pensionsantrittsalters hätte mit Sicherheit die Jugend im Arbeitsplatzbereich gefährdet. Und wir wollen keinesfalls, daß wir Regelungen zugunsten der Älteren zu Lasten der Jugend treffen. Wir haben in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, und das muß auch so bleiben. Daher bin ich der Meinung – und das betrifft nicht allein dieses Thema –, daß wir gerade auch bei der Umsetzung des Regierungsprogramms alles tun sollten, und Beschäftigung und Ausbildung von Grund auf zu sichern, der Weiterbildung mehr Möglichkeiten zu geben und längerfristig an einen flexiblem Lebensarbeitszeitmodell weiterzuarbeiten. Das ist die Herausforderung für uns.
Daher möchte ich heute gleich appellieren: Wir haben im heurigen Jahr selbstverständlich auch das Problem der Jungen, die eine Lehre suchen. Wir haben heute etwas getan, um den Älteren den Arbeitsplatz zu sichern. Wir müssen jetzt sehr rasch gemeinsam mit den Sozialpartnern alles daransetzen, um der Jugend Lehrplätze zu sichern, auch in Modellen der Lehrwerkstätten und mit allen anderen Möglichkeiten.
Ich möchte mich nochmals für die bisherig an den Tag gelegte Sachlichkeit bedanken. Ich wünsche mir eine wirklich gute Zusammenarbeit. Das sage ich auch gleich bei meiner ersten Rede heute im Sozialbereich und ganz besonders im Hinblick auf die Sicherung der Beschäftigung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.30
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.1.30
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde auch versuchen, mich kurz zu fassen, da wir ja heute nicht, wie Kollege Öllinger, über die Arbeitsmarktpolitik insgesamt sprechen, sondern über das Arbeitsmarktpolitikgesetz.Frau Kollegin Madl! Auf einen Punkt möchte ich Sie schon aufmerksam machen: Wir haben mit diesem Gesetz die Freigrenzenerhöhung ins Dauerrecht übergeführt. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, vor allem im Zusammenhang mit dem Wegfall des SUG und mit damit verbundenen, pensionsrechtlich eventuell auftretenden Benachteiligungen, die dadurch entstehen können hätten. Ich glaube, Sie haben das übersehen beziehungsweise wollten Sie es übersehen. – Diese Maßnahme, meine Damen und Herren, ist speziell für Frauen im Alter von 54 Jahren eine sehr wesentliche Maßnahme.
Zum SUG und zu den diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Koppler: Insbesondere auf die eventuellen Härtefälle hinweisend, möchte ich noch darauf eingehen, daß der heutige Zusatzantrag ein ganz besonders wichtiger ist, weil er auch jene Leute erfaßt, die entsprechende Notstandshilfe beziehen und damit endlich auch abgesichert sind, was eine wichtige Ergänzung darstellt.