Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 150

Ich als Unternehmer, meine Damen und Herren, bin betroffen davon, daß Sie mich zwingen, mich mit Listen auseinanderzusetzen, in denen unweigerlich von jedem gut geführten Personalbüro alle Arbeitnehmer, die in diese Schutzzone hineinwachsen, aufgelistet werden. Auf diese Weise zwingen Sie mich, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die ich gar nicht treffen möchte. Es ist mir ein Graus, wenn ich daran denke, was sich in den einzelnen Unternehmungen und auch in der Verantwortung der einzelnen Unternehmer abspielen wird.

Wir wissen – und ich spreche daher ganz besonders Sie an, Herr Dr. Stummvoll –, daß Sie auch andere Modelle diskutiert haben. Ich habe Ihnen gesagt: Ich glaube, in diesem Punkt gibt es dieses Schutzbedürfnis nicht, und es kann sich nicht so artikulieren, weil Sie ökonomische Zusammenhänge oder gelebte Regeln nicht durch staatlichen Eingriff regulieren können.

Ich plädiere daher für keine Regel, weil ich glaube, daß alle kontraproduktiv sind. Aber wenn wir schon eine haben müssen, dann ist die Quotenregelung für Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße die zehnmal gescheitere. Ich habe Ihnen das laut und deutlich gesagt.

Herr Feurstein! Ich verstehe nicht, wie auch Sie hier zustimmen können. Ich verstehe nicht, daß Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung erteilen können, im Bewußtsein, daß Sie damit zusätzlich eine Klasse von – jetzt will ich einmal ein grobes Wort gebrauchen – fast stigmatisierten Arbeitnehmern schaffen. Ich glaube, daß das Hineinwachsen in eine Altersgruppe kein Kriterium sein kann. – Haben Sie den Mut, greifen Sie das Problem bei der Wurzel an! Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann wählen Sie wenigstens eine Regelung, mit der wir leben können! Denn die, die Sie gewählt haben, ist keine. (Abg. Blünegger: Die, die Sie wollen, ist auch keine!) Was Sie, meine Damen und Herren da drüben rechts, wollen, ist mir sowieso Wurscht! Also lassen Sie es, Sie verstehen es sowieso nicht! Ich wünsche mir die Quotenregelung, damit wir wenigstens eine Chance haben, auch die Belastung von den einzelnen Unternehmern wegzunehmen. – Das sage ich zu später Stunde, und ich bitte Sie: Behalten Sie das – und auch Sie, Herr Präsident – zumindest irgendwo in Vormerk, damit vielleicht noch eine Korrektur möglich wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend bei Ihnen dafür bedanken, daß diese Diskussion heute weitestgehend sehr sachlich geführt wird, auch wenn es schon spät ist. Ich glaube wirklich, daß das Thema "Beschäftigungspolitik" für die nächste Zeit in Österreich und Europa das wichtigste und wesentlichste ist. Ich ersuche daher wirklich alle in diesem Haus und vor allem auch die Sozialpartner, diesem Thema auch in Zukunft höchste Aufmerksamkeit zu schenken!

Wenn wir heute das Problem ältere Arbeitnehmer und Sicherung der Beschäftigung für sie diskutieren, dann ist entscheidend, daß wir uns gemeinsam bemühen, für alle, für Junge und für Ältere, genügend Beschäftigung zu haben. Denn das ist die Grundvoraussetzung. Wir werden heute mit diesem Schritt eine Regelung, die für Krisenzeiten und für Krisenregionen geschaffen wurde, auf Dauer aber nicht gehalten werden kann, nämlich die Sonderunterstützung, modifizieren. Die allgemeine Sonderunterstützung wird auslaufen, es wird aber eine Übergangsregelung geben, die vertretbar und vernünftig ist. Denn das Auslaufen wird bis ins Jahr 1999 hinein reichen.

Das Entscheidende, daß wir dem älteren Arbeitnehmer etwas mehr Schutz geben, liegt aber nicht allein im Bonus-Malus-System. Es liegt in einer Bewußtseinsänderung auch im Bereich der Sozialpartner – und ich sage bewußt: auf beiden Seiten –, und es liegt darin, daß wir verstärkt auch Mittel aufwenden, um zeitgerecht Weiterqualifizierung zu betreiben, und zwar nicht erst, wenn jemand in älter und damit gefährdet ist. Und nur ein Element davon, das auch zur Bewußtseinsbildung beitragen soll, ist das Bonus-Malus-System.