Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 149

"4. § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:

,§ 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und ist auch auf schon bestehende Dienstverhältnisse anzuwenden. ‘"

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Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprobleme gehören in der heutigen Zeit und gerade auch im heurigen Jahr, wie ich glaube, zu den ganz zentralen Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muß.

Bei allem Respekt vor dem Hohen Haus, meine Damen und Herren: Ich halte diese Probleme für mich persönlich für zu wichtig, um sie um Viertel zwei in der Früh zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch den mir folgenden Kollegen in der Rednerliste den Vorschlag machen, daß wir hier von Pflichtübungen Abstand nehmen und die Debatte über die Regierungserklärung und die Budgetdebatte dazu benützen, diesen Problemen mehr Zeit und mehr Stellenwert zu geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Stummvoll! Ich greife Ihre Anregung gerne auf und werde meine Ausführungen kurz halten. Trotzdem glaube ich, daß das Thema der Unter-Schutz-Stellung älterer Arbeitnehmer wichtig ist, daß auch noch um halb zwei Zeit dafür sein muß.

Ich glaube nämlich, Sie befinden sich wieder einmal auf einem fundamentalen Holzweg. Ihr Bemühen, einem drängenden und wirklich ernsten Problem, das in Zukunft noch viel ernster werden wird, als es heute zu sein scheint, mit einem Steuerungsmechanismus zu begegnen, ist natürlich legitim. Und ich anerkenne, daß Sie sich bemüht haben, nicht nur das Problem zu analysieren, sondern auch eine adäquate Antwort zu finden. – Ich glaube nur, daß die Lösung, die Sie gewählt haben, nicht adäquat ist und nicht funktionieren wird.

Herr Kollege Koppler! Hoffen in wirtschaftlichen Zusammenhängen, hoffen, daß dieses Gesetz den gewünschten Erfolg bringt, ist zu wenig! Wirtschaftliche Zusammenhänge sind berechenbar, sie sind eine logische Abfolge in den Entscheidungen der teilnehmenden Partner. Das wissen Sie.

Herr Stummvoll, Herr Koppler und alle anderen! Was ist denn das Problem? – Unsere Lebensarbeitskurve und die Leistungskurve stimmen mit der Einkommenskurve nicht überein. Wenn Sie dieses Problem erkannt haben, was ja der Fall ist, und dann Zuflucht zu einem untauglichen Mittel nehmen, weil Sie offensichtlich nicht den politischen Mut haben, das Problem auch anzusprechen und an der Wurzel zu packen, dann muß Sie das zu einem falschen Ergebnis bringen!