und so wie sie der Tradition der österreichischen Neutralitätspolitik entspricht, nicht mehr vereinbar ist. (Beifall bei den Grünen.)
Noch eines füge ich hinzu: Es ist gerade im Lichte des schrecklichen Krieges in Bosnien wirklich klar erkennbar geworden, daß rein militärische Konzeptionen der Friedenssicherung ausgedient haben. Man hat zu spät begonnen, die Menschenrechte am Balkan zu beobachten, man hat sich zu spät eingebunden, man hat es verabsäumt, sich auf die Seite der Gefährdeten, der Bedrohten zu stellen, man hat es verabsäumt, zeitgerecht effiziente Wirtschaftssanktionen zu ergreifen.
Und wenn man diesbezüglich das Koalitionsübereinkommen liest, Herr Vizekanzler, dann fällt schon auf, daß dieses ausdrücklich eine Exportoffensive enthält, die Sie durchführen wollen, von der Sie hoffen, daß sie neue Arbeitsplätze schaffen wird. Nur, in diesem Kapitel über die Exportoffensive findet sich kein Wort zu den Menschenrechten. Österreich ist – leider – schon ein gebranntes Kind. Österreich hat in den ehemaligen Ostblockstaaten sehr viel Geld verloren, weil wir die Frage der Menschenrechte nicht genug bewertet haben.
1989 sind diese menschenverachtenden, unterdrückenden Systeme zusammengebrochen, Gott sei Dank in den meisten dieser Staaten, aber leider nicht allerorts friedlich. Jetzt hat ein Demokratieprozeß begonnen, der noch im Gange ist. Sie haben damals, in der Zeit vor 1989, große Exportstützungen für Geschäfte mit diesen Ländern gewährt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mußten dafür geradestehen, und als dann der Umbruch kam, hat Österreich sehr viel Geld verloren.
Sie haben aus diesen Verlusten keine Lehre gezogen. Sie schreiben weiterhin von Exportoffensiven, und wir alle wissen, mit welchen Ländern diese Exportoffensiven verknüpft sind: mit Ländern, in denen notorisch und schwerwiegend die Menschenrechte verletzt werden, mit Ländern wie dem Iran, dem Irak und besonders mit China. Nach China beeilen sich österreichische Delegationen zu reisen. Gerade eben ist wieder eine Delegation des Bundesrates unterwegs, elf Personen, von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gemeinsam reisen sie nach China, um dort den chinesischen Herrschern gegenüber eine Ehrerweisung abzugeben, um einen chinesischen Festtag mitzufeiern und um zu zeigen, den Österreichern ist schnelles Geld doch weit wichtiger als die Menschenrechte.
Ich sage Ihnen: Das gilt nicht für diese Opposition in dem Haus, und das gilt auch nicht für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir nehmen sie lieber an die Brust, als daß wir sie ausquetschen!) Reden, Herr Abgeordneter, reden kann man schon. Verhandeln sollen wir. (Abg. Dr. Puttinger: Wir wollen sie wegen der Menschenrechte nicht ausgrenzen! Sie wollen sie ausgrenzen!) Aber was Sie machen, das ist Geschäftemacherei auf Kosten der Menschenrechte.
Wenn ich mir dann anschaue, daß der Herr Bundeskanzler auf der Titelseite der Tageszeitung "Kurier" zu sehen ist, und zwar Hand in Hand im Reigen mit dem Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" (Abg. Dr. Puttinger: Ihr macht es nur beim Demonstrieren! Wir wollen konstruktiv sein! Ihr tut nur bei Demonstrationen dasselbe!) , mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng, dann muß ich sagen: Reden und für die Menschenrechte zu kämpfen ist etwas anderes, als sich Händchen haltend mit jemandem abbilden zu lassen, an dessen Händen Blut klebt.
Meine Damen und Herren! Gerade wenn Sie sagen, es geht Ihnen um die Menschenrechte, Sie wollen nicht ausgrenzen, dann frage ich Sie: Wie versteht denn China unsere Signale? Wie versteht China denn die Signale dieser Buckeldelegationen, die da aus Österreich kommen, dieser Buckeldelegationen von SPÖ, ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Puttinger: Ich würde mich schämen!) China versteht das als Aufforderung, so weiterzumachen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir schneiden das Thema an!)
Vor wenigen Tagen, am 6. März dieses Jahres, ist ein 42 Seiten starker Bericht des amerikanischen State Department zur Situation der Menschenrechte in Tibet erschienen, und dieser Bericht spricht eine sehr klare Sprache. Er spricht von alptraumartigen Zuständen, er spricht von