neuen Generationenvertrages und nicht für Bildung und Hochschulen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein weiterer Punkt, der vor allem die Jugend in Österreich betrifft: Wenn man sich anschaut, was zum Wohnrecht in diesem Koalitionsübereinkommen zu finden ist, dann muß ich wirklich sagen, das liest sich wie ein schlechter Scherz, wie ein trauriger Scherz eigentlich. Wortwörtlich heißt es hier im Koalitionsübereinkommen: "Im Wohnrecht werden die Reformüberlegungen insbesondere zur Befristung von Mietverträgen und zur Abrechnung der Bewirtschaftungskosten fortzuführen sein."
Sie führen Reformüberlegungen fort und überlegen und überlegen und überlegen, und Sie scheinen nicht zu merken, daß dramatische Ungerechtigkeiten am Wohnungsmarkt herrschen, daß vor allem diejenigen, die jetzt auf Wohnungssuche sind, daß die jungen Leute, die eine größere Wohnung brauchen, daß die Familien einfach keine leistbaren Wohnungen finden, weil Sie ein Wohnrecht geschaffen haben, das einerseits kompliziert und unübersichtlich ist, das nicht mehr vollziehbar ist und das vor allem das Grundbedürfnis Wohnen unerschwinglich gemacht hat. Statt zu handeln, statt zu schreiben: Wir werden das ändern, und zwar schleunigst!, statt dessen schreiben Sie: Wir werden halt überlegen. Weil Sie wissen, daß die Koalitionspartner in dieser Frage niemals auf einen grünen Zweig kommen, da sie ja völlig unterschiedlicher Meinung sind, deswegen geben Sie auch in diesem Punkt die Interessen der jungen Leute, die Interessen der Wohnungsuchenden preis.
Meine Damen und Herren! Umweltschutz, Defizitbereich, Emanzipation – Sie drehen das Rad der Zeit zurück, Sie schaffen neue Abhängigkeiten für Frauen, für Behinderte. Jugend, Bildung, Wohnen – hier fehlen mir die Zukunftsaspekte, hier sind keine konkrete Handlungen vorgesehen.
Und auch was den vierten und letzten Punkt, den ich ansprechen will, angeht, die Frage der Sicherheit, kann ich nicht erkennen, daß Sie die Zeichen der Zeit wirklich verstehen oder verstanden haben.
In der Frage der Sicherheitspolitik muß man schon fast ein Sprachwissenschaftler oder eine Sprachwissenschaftlerin sein, um das Koalitionsübereinkommen überhaupt lesen zu können. Da finden sich unverständliche Sätze und irgendwelche ganz kryptischen Formulierungen.
Nur an einem haben Sie sich beinhart vorbeigeschwindelt, nämlich an der bloßen Erwähnung des Wortes Neutralität. Wenn Sie der Meinung sind, daß die Neutralität in Österreich ausgedient hat, daß sie obsolet ist, dann haben Sie doch, bitte, den Mut und schreiben Sie das hinein.
Die Grünen sind nicht dieser Meinung. Wir glauben, daß die Neutralität – natürlich in einer immer zeitgemäß adaptierten Form, natürlich unter Beachtung einer zeitgemäßen Neutralitätspolitik – ein sehr, sehr modernes und zukunftsorientiertes Instrument der Sicherheitspolitik ist. Aber es ist unerträglich, daß Sie von SPÖ und ÖVP ganz offenbar verschiedener Meinung sind, und weil Sie das nicht ausdiskutieren können, machen Sie so komplizierte Sätze und hoffen: Es wird eh keiner verstehen, was wir da meinen.
Aber dann finden sich doch einige sehr harte Kerne darin, nämlich daß Sie sagen, Sie wollen voll und ganz bei der Außen- und Sicherheitspolitik der EU mitmachen, Sie wollen, daß die WEU voll aktiv wird im Rahmen der sogenannten Petersberger Aufgaben. In Kombination bedeutet das, daß Sie auch für Österreich diese Teilhabe anstreben, und das heißt im Klartext – und das soll man einmal so deutlich aussprechen, und das sollen auch die Sozialdemokraten endlich einmal zugeben –, daß Sie die Neutralität auf kaltem Wege so weit reduziert haben, daß davon eigentlich nichts mehr übrigbleibt.
Diese Petersberger Aufgaben, die Sie hier im Koalitionsübereinkommen ausdrücklich ansprechen, das sind alle militärischen Aufgaben, von defensiven Verteidigungsaufgaben bis hin zu offensiven, bis hin zu Angriffshandlungen. Hier führen Sie keine Abgrenzung durch, und ich sage, daß das mit der österreichischen Neutralität, so wie sie im Neutralitätsgesetz verankert ist