Es ist zu wenig geschehen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich. Es ist zu wenig passiert, und vor allem haben Sie als die stärkste Fraktion in diesem Hause mit einem 10-Prozentpunkte-Vorsprung gegenüber der nächststärksten Partei, es die ganze Zeit unterlassen, ein einheitliches Arbeits- und Sozialrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte zu schaffen. Damit wären wir dieses ständige Hickhack, wer mehr Privilegien und wer weniger hat, endlich los. Streben Sie das doch endlich an, statt die Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen! (Beifall bei den Grünen.)
Und eines vor allem: Alle, die in diesem Land arbeiten, brauchen auch entsprechenden Nachwuchs, sie brauchen junge Leute. Und weil die Wirtschaft nicht stehenbleibt, weil die Qualifikationserfordernisse höher werden, brauchen diese jungen Leute immer höhere und immer bessere Qualifikationen. Österreich hat leider einen im internationalen Vergleich sehr, sehr niedrigen Anteil an Akademikerinnen und Akademikern, nämlich etwas über 7 Prozent; im benachbarten Ausland ist es gut das Doppelte. Diesbezüglich haben wir einen großen Nachholbedarf.
Was tun Sie? – Sie haben auch zu Lasten der Universitäten ein Belastungspaket geschnürt, das wirklich seinesgleichen sucht. Sie haben in einer überfallsartigen Aktion mit wenigen Tagen Begutachtungsfrist für den akademischen Mittelbau Gehaltseinbußen bis zu 30 und 40 Prozent eingeführt (Abg. Schwemlein: Dazu muß man erst einmal hohe Gehälter haben!) , Sie haben tatsächlich Personen mit Füßen getreten, deren Belastung in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.
Da hätten wir tatsächlich über Strukturreformen reden müssen. Und was tun Sie? – Sie kürzen im ganzen Bereich einfach brutal herunter und führen gleichzeitig neue Hierarchien ein. In Zukunft wird das Einkommen davon abhängen, ob einer Magister oder Doktor ist, auch wenn er dieselbe Leistung erbringt. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Assistenten mit 50 000 S?) Das sind neue Hierarchien, von denen ich gehofft hatte, daß insbesondere die Sozialdemokraten nicht für solche unsachlichen Kriterien und solche unsachlichen Trennungen eintreten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Bei den Studierenden haben Sie tatsächlich die Chancengleichheit gerade für junge Leute, die nicht am Studienort wohnen, die etwa aus den Bundesländern anreisen, dramatisch geschwächt und verringert, und zwar dadurch, daß Sie ihnen die Fahrtenbeihilfen streichen, dadurch daß Sie – übrigens in einer Art und Weise, wie das schlicht und einfach unerfüllbar ist – auch die Familienbeihilfen in Frage stellen oder davon abhängig machen, daß Studienerfolge erzielt werden, die in der Realität einfach nicht mehr erzielbar sind.
Insgesamt werden mit diesen Maßnahmen die Universitäten, die Studierenden, der akademische Mittelbau stärker getroffen als irgendeine andere Bevölkerungsgruppe. Und da Abgeordneter Khol vorhin einmal mehr die österreichische Realverfassung beschworen und das Hohelied der Sozialpartnerschaft gesungen hat, muß ich ihm sagen: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat hier eine Gruppe ihrer Angehörigen, nämlich die Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer, mit ihren Interessen verraten, verkauft und im Stich gelassen. (Beifall bei den Grünen.)
Und überall dort, wo man glaubt, daß man so einseitig über Gruppen in der Bevölkerung drüberfahren kann, muß – und ich sage gerne: leider – dieser Konflikt dann auf der Straße ausgetragen werden.
Sie haben in einem ganz wichtigen Bereich der Zukunftsinteressen Österreich gezeigt, daß es Ihnen nicht wirklich um diese Vorbereitung für das dritte Jahrtausend, um die Zukunft geht, sondern Sie haben dort drakonische Sparmaßnahmen verhängt, wo Sie der Meinung sind, daß wenig Gegenwehr kommen wird, wo Sie meinen, daß es um so kleine Gruppen wie die Studierenden oder um so relativ schlecht organisierte Gruppen wie die Frauen geht, bei denen die Solidarität nicht groß genug sein würde, um eine Änderung des Paketes herbeizuführen. Herr Dohr und die Herren Beamtengewerkschafter haben offenbar für die Herren Sektionschefs und Ministerialräte verhandelt, aber nicht für die Jugend in diesem Land, nicht im Sinne eines