der Verwaltung des Karenzgeldes –, sondern das eigentliche Ziel, das hiermit angestrebt wird, ist ein Ziel, wie es Ultrakonservative seit langem verfolgen, nämlich Frauen und junge Leute wieder stärker in Abhängigkeiten zu bringen, in Abhängigkeiten von Männern, von sogenannten Familienerhaltern.
Das ist angestrebt, und die Sozialdemokratie muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie diese ultrakonservativen Ziele mitgetragen hat und daß auch die Frauenministerin im Rahmen der Beratungen zu diesem Sparpaket nicht versucht hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß hier tatsächlich ein einseitiges Belastungspaket zu Lasten der Frauen realisiert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Bezeichnend ganz allgemein ist auch das Klima und der Ton, der in diesen Fragen herrscht – auch im Umgang mit den Medien und mit der Öffentlichkeit. Da gerade dieser Tage eine große Aufregung rund um das Cover des Nachrichtenmagazins "profil" von dieser Woche geherrscht hat, so kann man tatsächlich die Frage stellen, ob diese Abbildung des Herrn Bundeskanzlers an die Grenze des guten Geschmacks gegangen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein, das ist eindeutig!) Diese Frage kann man schon stellen, aber viel wichtiger ist, wie darauf reagiert wurde. Diese enorme Verletzlichkeit, die einen offenbar in seiner Eitelkeit oder ich weiß nicht was gekränkten absoluten Herrscher (Abg. Dr. Mertel: Sie verlieren das Maß!) zu den härtesten Instrumenten der Rechtspflege schreiten läßt, ein Nachrichtenmagazin – noch dazu nicht sehr sinnvollerweise Mitte der Woche – einkassieren zu lassen, das erinnert doch an Zeiten des Vormärz in Österreich, und ich denke, das hat uns einmal mehr zum internationalen Gespött gemacht. (Beifall und lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)
Noch dazu muß man bedenken – meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich erinnere Sie daran –, wie eben dieser Kanzler sich in anderen Bereichen, als es auch um Fragen des guten Geschmacks, als es um mehr noch gegangen ist, nämlich um Fragen der Frauenrechte in Österreich, verhalten hat. (Abg. Dr. Posch: Ich möchte sehen, wie Sie reagieren, wenn man das mit Ihnen macht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gab es mehr als bildliche Darstellungen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten –, da gab es tatsächlich Übergriffe gegen Frauenrechte, auch in diesem Haus! (Abg. Koppler: Sie sind ein typisches Millionärstöchterchen!) Ich erinnere Sie daran, wie Frauen auch in diesem Haus beleidigt, verhöhnt und verspottet wurden im Rahmen der sogenannten Mikrophon-Lutsch-Affäre, im Rahmen der Dekolleté-Grapsch-Affäre, und ich erinnere Sie daran, wie sich damals dieser Bundeskanzler verhalten hat. Er ist nicht auf der Seite der Beleidigten, Gekränkten und Verletzten gestanden, sondern er hat gesagt: Nur keine Wellen! Das werden wir schon wieder kalmieren! (Abg. Koppler: Typisch Millionärstochter!) Und was ist passiert? – Frau Abgeordnete Schütz, der all das passiert ist, eine sozialdemokratische Abgeordnete, sie mußte letztlich gehen, während denen, die verletzt haben, die beleidigt haben, die gekränkt haben, nichts passiert ist.
In diesem wirklich antifeministischen Klima wundert es auch nicht, wenn derartige Frauenbelastungspakete so einfach geschnürt werden und wenn man glaubt, sie so einfach durchdrücken zu können.
Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, der dritte große Zukunftsaspekt, der sich durch alle Reden gezogen hat und der der österreichischen Bevölkerung –, vor allem den jungen Leuten – sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Zukunftsinvestitionen, ist die Frage der Zukunftsinvestition schlechthin: Bildungspolitik. Auch hierzu waren die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers denkbar vage. Es geht zwar um internationale Anerkennung von Diplomen, um Anrechnungen, aber die Frage, wie es den Universitäten, wie es den Schulen, wie es den Studierenden, wie es dem akademischen Mittelbau in Österreich geht, die spricht der Herr Bundeskanzler nicht an. (Abg. Edler: Das interessiert die Arbeiter auch in den Betrieben!) Das interessiert die Arbeiter auch. Selbstverständlich! Aber das, was Sie hier tun – auch jetzt mit Ihren Zwischenrufen –, das ist etwas, was Sie sonst immer den Freiheitlichen vorwerfen. Sie polarisieren, Sie versuchen, die Arbeiterschaft in Österreich gegen die Studierenden auszuspielen, und das weise ich zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Sie haben gestern zur Revolte aufgerufen!)