da. Das war in den letzten Abkommen noch enthalten. Sie haben es offenbar abgeschrieben, aufgegeben.
Es findet sich zwar sehr wohl das Wort "Verfahrenskonzentration", aber in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers von gestern sind die Bürgerrechte nicht mehr erwähnt. Das heißt: schnelle, rasche Verfahren – offenbar zu Lasten der Mitsprache der Bevölkerung. Herr Bundeskanzler, das wird nicht aufgehen, das wird einmal mehr Proteste auslösen, und die Grünen sind hier mit Sicherheit auf der Seite der Bürgerinitiativen, die die gerechten Anliegen des Umweltschutzes in Österreich vertreten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Instrument ist die Energiesteuer, die Sie vor der Wahl immer wieder beschworen haben. Was Sie jetzt vorhaben, ist keine Energiesteuerreform, wie wir sie wollten, das ist eine reine Schröpfung der österreichischen Bevölkerung und teilweise auch der Betriebe. Eine echte Energiesteuer ist ein Systemwechsel. Da hieße es, runter mit den arbeitsabhängigen Steuern, runter mit den Lohnnebenkosten und statt dessen Energieabgaben. Was Sie hier machen, ist eine zusätzliche Belastung, die wir in dieser Form ablehnen müssen, weil Sie so die Akzeptanz jeder Ökosteuer bei der Bevölkerung zerstören.
Es findet sich auch kein Wort über eine Neuverhandlung des Transitvertrages. Sie haben Österreich in die EU gebracht, Sie haben angestrebt – oder zumindest behauptet, es anzustreben –, Europa ökologisch umgestalten zu wollen. Jetzt erleben wir eine Transitlawine sondergleichen. Die achtziger Jahre waren von einer Zunahme des Transitverkehrs durch Österreich um 80 Prozent gekennzeichnet, und Sie sind mit einem ungeeigneten Instrumentarium angetreten, aber jetzt findet sich kein Wort mehr davon, daß Sie hier etwas ändern wollen.
Schließlich noch ein Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ein sehr umweltrelevanter Bereich, nämlich der des Tierschutzes beziehungsweise einer kleinbäuerlichen, tiergerechten, flächendeckenden Landwirtschaft. Das findet sich nicht mehr im Koalitionsübereinkommen. Nächste Woche wird es ein großes, auf ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gerichtetes Volksbegehren in Österreich geben, und es gab immer wieder Stimmen – auch aus den Regierungsparteien –, daß Sie das angeblich wollen. Jetzt steht von diesem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz und von den Zielen der Abschaffung der Massentierhaltung, vom Übergang zur einer wirklich tiergerechten Produktion in Österreich nichts mehr im Koalitionsübereinkommen.
Meine Damen und Herren! Der Umweltbereich, der Zukunftsbereich schlechthin, schafft Arbeitsplätze. Das haben Sie zwar jetzt richtigerweise erkannt, aber es fehlen so viele Aspekte, es fehlt alles, was ich aufgezeigt habe, sodaß mir vorkommt, daß es ein nebuloses Lippenbekenntnis ist, wenn Sie im Koalitionsübereinkommen schreiben: "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze", und daß es hier an der Ausführung, an der Umsetzung in allen Punkten wirklich fehlt und mangelt. (Beifall bei den Grünen.)
Zweites großes Zukunftsziel und Anliegen: die Emanzipation. Gerade in Österreich haben wir oftmals festgestellt, wie stark die patriarchalischen Strukturen immer noch verankert sind, wie sehr immer noch versucht wird, Frauen, junge Menschen in Ausbildung, aber auch Menschen, die einfach nicht die gleichen Chancen haben – wie etwa Behinderte –, in Abhängigkeiten zu halten. Es gab in den letzten Jahren durchaus Ansätze, gegen diese Abhängigkeiten anzukämpfen. Die Frauen haben mühsam einen Kompromiß in Form des Gleichbehandlungspaketes errungen. Es ist ein Minimalkompromiß in meinen Augen, aber immerhin noch ein Kompromiß. Den Behinderten ist es gelungen, zumindest einmal eine Pflegevorsorge in Österreich zu erreichen. Auch das ist ein Kompromiß. Bei weitem nicht genug, um wirklich Unabhängigkeit zu erreichen, aber immerhin ein erster Schritt zur Loslösung aus Abhängigkeiten.
Was jetzt passiert, dreht dieses Rad der Geschichte wieder ein Stück zurück, dreht es wieder zurück in die Richtung von verstärkten Abhängigkeiten. Gerade bei den Sparmaßnahmen im Bereich der Frauen, im Bereich der Familienförderungen, im Bereich des Karenzgeldes, im Bereich der Frauenpensionen geht es gar nicht sosehr darum, Sparmaßnahmen zu realisieren – finanziell bringt das relativ wenig; es bringt vor allem enorm mehr Bürokratie, gerade etwa bei