ich glaube, daß sie die Würde dieses Hauses verletzen. Sie, die Sie immer einen korrekten Stil der Opposition beschwören, zeigen, wie Sie in den Wald hineinrufen, und Sie wundern sich, wenn es entsprechend zurücktönt. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In den Debattenbeiträgen der Vorredner aus den Regierungsfraktionen war sehr viel von den Zukunftsaufgaben, von den großen Zielen, vor denen Österreich, vor denen Europa steht, die Rede. Die Vertreter der Regierungsparteien sind der Meinung, mit diesem Koalitionsübereinkommen, mit dieser Regierungserklärung, diesen Zielen gerecht zu werden. Wenn man sich Umfragen ansieht, was der Bevölkerung, vor allem der Jugend in Österreich wichtig ist, dann kommen immer wieder dieselben Prioritätenreihungen: Es ist dies Umweltschutz – Umweltschutz verstanden als ein modernes Wirtschaftsprinzip –, es ist dies die Frage der Aufhebung alter Abhängigkeiten, die Frage der Emanzipation von Gruppen in der Bevölkerung, die heute unterdrückt sind, die nicht gleichgestellt sind. Es ist dies drittens die Frage, wie es der Jugend in Österreich geht, wie die Bildungschancen in diesem Lande sind, wie es hier mit der Zukunft der jungen Menschen aussieht, und es ist viertens die Frage der Sicherheit: Wie sicher ist Österreich, wie sicher fühlt sich die Bevölkerung?
Ich glaube, daß die Antworten, die Sie im Rahmen des Koalitionsübereinkommens und der Regierungserklärung gegeben haben, nicht geeignet sind, die wichtigen Probleme dieses Landes zu lösen und den Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Sie haben diese Legislaturperiode schon in einer Art und Weise begonnen, die nicht zukunftsorientiert ist, die nichts Neues an sich hat, sondern bisher an Praktiken erinnert, die wir sattsam kennen. Sie haben bei der sogenannten Verkleinerung der Regierung, die ja eigentlich nur auf der Ebene der Ministerposten, der Staatssekretärsposten ansetzt und nicht mit einer wirklichen Strukturbereinigung verbunden war, uralte Rituale – möchte ich fast sagen – weitergeführt.
Da gab es keine sachlichen Argumente, was denn hier zusammengeführt werden soll. Da hätte man durchaus zum Beispiel über Kompetenzzersplitterungen reden können, über die allzu geringen Kompetenzen des Umweltressorts, das dringend die Energiekompetenz dazu erhalten sollte, da hätten wir über die Frage Gesundheit und Soziales reden müssen, über die Frage der Bildungspolitik und eine mögliche Zusammenführung von Kompetenzen. Nein! Was haben Sie getan? – Sie haben Verkehr und Wissenschaft zusammengelegt! Was das sachlich miteinander zu tun hat, kann ich nicht erkennen, außer vielleicht, daß jetzt ganz offenbar Bestrebungen herrschen, über Wissenschaft und Forschung in Österreich drüberzufahren – im wahrsten Sinn des Wortes.
Sie haben Familie und Umwelt zusammengelegt; Kompetenzbereiche, die Sie vor kurzem erst getrennt haben, mit guten Gründen getrennt haben. Die Autorin und Journalistin Elfriede Hammerl hat es bei der Frauendemonstration am 8. März auf den Punkt gebracht: Wir müssen ja gerade noch froh sein als Frauen in Österreich, daß Sie die Familienkompetenzen nicht gleich der Müllabfuhr angegliedert haben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber zu diesen vier Problemkreisen, die ich eingangs aufgeworfen habe und zu denen die österreichische Bevölkerung Anworten verlangt, kommen. Der wichtigste Bereich, zu dem meine Kollegin Monika Langthaler noch ausführlich Stellung nehmen wird, ist der Umweltschutz, ist die Frage: Wie wird das Überleben künftiger Generationen in diesem Lande und weltweit überhaupt möglich sein? Diese Frage wird im Koalitionsabkommen wahrhaft stiefmütterlich behandelt. Vor allem ist interessant, was nicht im Koalitionsübereinkommen steht, was aber in den vorigen Koalitionsübereinkommen noch stand.
Es findet sich kein Wort mehr darüber, daß Sie das Toronto-Ziel, die Eindämmung der die Atmosphäre gefährdenden Treibhausgase, überhaupt noch anstreben. Offenbar haben Sie dieses Ziel schon lange abgeschrieben und aufgegeben. Sie können es nicht mehr, Sie wollen es nicht mehr. Sie haben diesen Zukunftsaspekt ganz einfach aus Ihrem Abkommen herausgestrichen.
Es findet sich kein Wort mehr von Umwelthaftung, kein Wort mehr über dieses marktwirtschaftliche Instrument zur Belohnung umweltbewußter Unternehmungen. Das ist nicht mehr