Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 35

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Wir haben auch, was Europa betrifft, notwendige Entscheidungen getroffen. In der Sicherheitspolitik ist festgeschrieben, daß wir die gemeinsame Friedensordnung initiativ und dynamisch von Anfang an mitgestalten werden. Wir werden uns also in der Regierungskonferenz, die in wenigen Tagen in Turin beginnt, wo es darum geht, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, voll einbringen. Im Geiste der Solidarität werden wir daran mitwirken, daß sich unsere Bürger sicherer fühlen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir Konsens erzielt haben, daß wir das, was bei dieser Regierungskonferenz über die europäische Friedensordnung herauskommt, auch in vollem Umfang übernehmen werden und daß wir zu diesem Zeitpunkt auch überprüfen, welcher Instrumente wir uns dabei bedienen.

Wir haben vor, durch ein Verfassungsgesetz neben die Neutralität, die an Aktualität und an Gestaltungskraft immer mehr verliert, weil sie ein Instrument des kalten Krieges war, als neues Instrument die europäische Solidarität zu setzen.

Wir haben heute die Westeuropäische Union, die Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Partnerschaft für den Frieden, wo wir überall an Friedenssicherung und Friedenserhaltung mitwirken. Das ist eine gute österreichische Tradition. Wir werden diese Friedenseinsätze verstärken, weil wir Österreicher daran Interesse haben, daß rund um unser Land herum Frieden herrscht, und daß in Europa die Menschenrechte geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In der Europapolitik haben wir die klare Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung und unseres Bundesministeriengesetzes bestätigt. Unser Regierungssystem sieht vor, daß Aufgaben der Europapolitik beim Bundespräsidenten liegen, daß Aufgaben der Europapolitik natürlich auch beim Bundeskanzler liegen, daß aber der Außenminister der Europaminister schlechthin ist, der uns im allgemeinen Rat der Europäischen Union vertritt und damit auch die natürliche Rolle des Europaministers spielt. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist Europapolitik umfassend. Es gibt fast keinen Fachminister, der nicht an Räten der Europäischen Union teilnehmen muß. Die Entscheidungen, die dort gefaßt werden, werden in Zukunft auf der Ebene der Bundesregierung koordiniert. Das ist Chefsache. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler in der Bundesregierung werden die wichtigen Entscheidungen, die die Europäische Union betreffen, gemeinsam treffen. Zwei Staatssekretäre werden diese Entscheidungen vorbereiten, die Staatssekretärin im Außenministerium das, was den gesamten Bezug zur Europäischen Union betrifft, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt das, was die innerstaatliche Vorbereitung betrifft. Das ist eine klare Regelung. (Demonstrativer Beifall und Ruf der Abg. Mag. Ederer: Das ist wohl logisch!) Ich freue mich, daß sie Ihnen gefällt, Frau Ederer! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit ist auch die politische Initiative und die Koordination sichergestellt.

Ich komme schon zum Schluß. All dies, was wir hier vorschlagen, ist einem großen Ziel verpflichtet: In einer neuen Partnerschaft wollen wir Österreich fit für eine gute Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Oje!-Rufe.)

11.16

Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr gut, daß Sie auch vor den Zuseherinnen und Zusehern im Fernsehen einmal live zeigen, wie Sie Ihren Stil und Ihren Ton im Umgang mit der Opposition halten, daß hier gleich, bevor noch ein Wort gesagt wird, Mißfallenskundgebungen kommen, und daß auch bei der Diktion, die hier vorher aus den Bankreihen kam – "Fieslinge", "Mieslinge" –, Worte gewählt werden, von denen


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