Meine Damen und Herren! Wir legen nicht nur eine Regierungsübereinkunft, zwei Budgets und ein umfangreiches Begleitgesetz vor, sondern wir sind sehr konkret in der Ausformulierung all dieser Ziele. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der koalitionsfreie Raum?) Wir wollen einen konsolidierten Staatshaushalt, und zwar nicht nur des Bundes, sondern erstmals ist in einer Regierungsübereinkunft eine gesamtstaatliche Konsolidierungspolitik festgelegt. Wir gestalten die Budgets des Bundes, wir berücksichtigen die Budgets der Länder und der Gemeinden und leisten 66 Milliarden Schilling Einsparungen und 33 Milliarden Schilling neue Einnahmen zur Sicherung eines neuen Aufschwungs, zur Sicherung der Vollbeschäftigung in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns neuerlich dazu, daß eine neue Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften gefragt ist, eine neue Partnerschaft zur Bundesstaatsreform, wo auch – wenn wir es uns leisten können, und wenn wir Einigung über die Finanzen erzielen – eine Verbesserung des Rechtsschutzes durch die Einrichtung von Verwaltungsgerichten auf Länderebene, näher beim Bürger, erzielt wird, eine Aufgabenreform, ein Finanzföderalismus. Letzteres bedeutet, daß der Bund anerkennt, daß keine neuen Belastungen für andere Gebietskörperschaften beschlossen werden, ohne daß vorher darüber geredet wird, ohne daß vorher die Folgekosten abgeschätzt werden, ohne daß vorher klargestellt ist: Wer trägt welche Kosten? Können wir uns das Ganze leisten? Haben wir dafür die finanzielle Bedeckung? Paßt das in unsere Staatsfinanzen hinein? Das ist sehr, sehr wichtig, weil es Vertrauen schafft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Unterschätzen Sie bitte alle nicht den symbolischen Akt, daß unsere Bundesregierung um vier Mitglieder kleiner geworden ist. Ich weiß schon, daß man damit die Staatsfinanzen nicht sanieren kann, aber die Bürger verlangen von uns, daß die Bescheidenheit, die wir als Maxime dieser Budgetgesetze haben, auch an der Bundesregierung und an uns selbst angelegt wird. Das ist ein Zeichen, daß wir den Bürger verstanden haben.
Wir werden in dieser Legislaturperiode außerdem eine Bezügereform durchführen, eine Einkommenspyramide für alle Bezüge aus dem politischen Bereich und aus dem Bereich der staatlichen Wirtschaft machen. Demnach werden gute Leute angemessen verdienen, aber es wird keine arbeitslosen Einkommen geben, keine Ausgestaltungen, die die Öffentlichkeit nicht versteht und nicht billigt.
Meine Damen und Herren! Wir werden einen schlanken Staat verwirklichen und unseren Staat fit machen. 11 000 Dienstposten werden eingespart, werden nicht nachbesetzt. Wir werden ohne Gefährdung des Berufsbeamtentums, zu dem wir ausdrücklich stehen, unseren Staat so gestalten, daß wir es uns leisten können, hervorragende Beamte für unsere Verwaltung zu haben. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst dafür bedanken, daß in hohem Verantwortungsbewußtsein die Spargesinnung und der Patriotismus gesiegt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe von einer neuen Regierungspartnerschaft, von einer neuen Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften gesprochen. Zu dieser neuen Partnerschaft gehört auch das Anerkennen, daß es bereits eine erneuerte Sozialpartnerschaft gibt, die sich in dieser Phase unglaublich bewährt hat, nicht nur Verdientes zu verteilen, sondern auch das getan hat, was man Sozialpartnern sonst nirgendwo zumutet, nämlich gerecht einzusparen, mitzuwirken am Tragen der Lasten. Die Sozialpartnerschaft hat sich als tragende Säule unseres politischen Systems hervorragend bewährt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin auch sehr stolz darauf – einmal mehr möchte ich es sagen –, daß wir in diesem Land die Reformen rechtzeitig durchgeführt haben, sodaß wir nicht, so wie in Schweden, tief, tief in das Sozialsystem eingreifen müssen; daß wir nicht, wie in Italien, ganze Kategorien von Sozialleistungen einfach abschaffen müssen, sondern wir haben rechtzeitig reformiert, und es ist uns gelungen; ohne soziale Unruhe – wie etwa in Frankreich oder Italien – und auch ohne all die katastrophalen Begleiterscheinungen, von denen Schweden, als es die notwendigen Reformschritte setzen mußte, krampfartig geschüttelt wurde.