Nacht vom 11. auf den 12. Oktober auf dem Tisch gelegen wäre, dann hätten wir nicht wählen müssen. Nur die Wahl hat das zustande gebracht, und ich bedanke mich bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Vertrauen, das sie unserer Politik ausgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Der Souverän hat es möglich gemacht. Und wenn hier einige zweifelnd schauen, so möchte ich Ihnen noch einmal die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute zitieren, die schreibt: "Rückblickend zeigt sich nun, daß die Wahl notwendig war. Die ÖVP, die sie vom Zaun brach und deren Führung sich ein anderes Ergebnis erhofft hatte, darf sich zugute halten, für die notwendige Bewegung gesorgt zu haben. Das ist nicht eben wenig in einem vergangenheitsverliebten Land, das auf tausend Jahre urkundlich bezeugten Daseins zurückblicken kann." – Das wird hier gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte nun unseren Klubsekretär, diesen Leitartikel der Opposition zur Verfügung zu stellen, damit ich ihn nicht weiter zitieren muß. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir lesen auch die "Frankfurter Allgemeine"!) Dann haben Sie sie nicht verstanden, meine Damen und Herren, wenn Sie sie ohnehin lesen.
Der eine oder andere wird sich fragen: Warum setzt denn die Volkspartei diese große Koalition fort? Warum? Es ist dies die Entscheidung der Wähler. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß beide Regierungsparteien stärker geworden sind, an Stimmen und an Mandaten – und daß alle Oppositionsparteien verloren haben, an Stimmen und an Mandaten. Ich glaube, dieses Votum der Wähler ist zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: An Stimmen haben wir gewonnen!)
Wir sind auch überzeugt, daß ein wirklich tragfähiges Zukunftspaket, das ins nächste Jahrtausend hinein gestaltet und einen neuen Aufschwung für unsere Wirtschaft bringt, nur von einem breiten Konsens getragen werden kann, und daß es nur dann funktioniert, wenn die Sozialpartner – eine Errungenschaft unserer Realverfassungsordnung – mitgehen und es mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und der dritte Grund, warum wir wieder in diese neue Regierungspartnerschaft eintreten, in diese große Koalition, muß Ihnen allen klar geworden sein, wenn Sie gestern die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers gehört haben. (Abg. Scheibner: Da ist uns vieles klar geworden!) – Wenn Ihnen vieles klar wurde, Herr Scheibner, dann werden Sie meine Analyse teilen. Die fünf Ziele, die der Herr Bundeskanzler gestern verkündet hat, sind haargenau identisch mit jenen fünf Zielen, die Wolfgang Schüssel in seinem Brief, womit wir die Verhandlungen aufgenommen haben, für diese Bundesregierung gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich als erstes Ziel genannt. So hieß es auch seitens der Volkspartei in ihrem Brief aus Goldegg vom 10. Jänner. Der Bundeskanzler hat gestern die Sanierung und Konsolidierung des Staatshaushaltes als Ziel genannt. Das hat auch Wolfgang Schüssel in seinem Brief an den Bundeskanzler vom 10. Jänner erklärt. Der Bundeskanzler hat gestern die initiative Europapolitik als Ziel dieser Regierung genannt. So stand es als Ziel in dem Brief von Wolfgang Schüssel am 10. Jänner, womit wir die Verhandlungen aufgenommen haben. So geht es mit der europäischen Sicherheit, und so geht es auch mit dem Reformkorb.
Meine Damen und Herren! Der dritte und ausschlaggebende Grund, warum wir diese Erneuerungspartnerschaft mit vollem Herzen tragen, liegt darin, daß sie die Handschrift unserer Partei, die Handschrift unserer Wahlwerbung und die Handschrift unserer Grundsätze trägt. (Beifall bei der ÖVP.)
Erstmals haben wir auch die Rolle der Aufwertung des Parlaments stärker hervorheben können. Wir haben einen koalitionsfreien Raum geschaffen, einen abgestuften koalitionsfreien Raum. Darum wurde ja in Wahrheit seit Bestehen der großen Koalitionen – seit 1959 – gerungen. Ein Spalt hat sich aufgetan, und dieses Parlament ist eingeladen, diese initiative Rolle zu nützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die koalitionsfreie Besenkammer!)