Netz verändern, um es zu sichern. Wir werden damit den Wirtschaftsstandort Österreich neu gestalten, um möglichst viel Arbeit zu sichern. Und wir werden damit an der Schwelle zum dritten Jahrtausend Österreichs Zukunft nachhaltig sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist daher eine Zukunftsregierung, denn die Gestaltung einer guten Zukunft ist unser aller gemeinsame Aufgabe. Wir legen Ihnen in diesen Tagen das Budget 1996 vor, wir legen Ihnen in diesen Tagen das Budget 1997 vor. Wir legen Ihnen außerdem ein Finanzprogramm vor, das an das nächste Jahrtausend heranreicht; zugleich werden Sie Begleitgesetze bekommen, die alle diese Maßnahmen bis ins Detail konkretisieren, damit jeder weiß, wie er dran ist. Wir haben zwei Monate verhandelt, und nun wird ein großes Werk abgeschlossen. Wir von der Volkspartei werden alles tun, dieses in der neuen Partnerschaft auch zügig durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Da stören uns auch mieselsüchtige Kommentare nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wenn gerade jetzt die große "Lehrmeisterin des Liberalismus" – unter Anführungszeichen – kein gutes Haar an dieser Regierungsübereinkunft und an unserem Werk gelassen hat, so bin ich getrost, denn ich halte mich da an bessere Liberale, beispielsweise an die "Frankfurter Allgemeine", Frau Kollegin Schmidt. Das ist das große liberale Blatt von Weltformat, das muß man lesen. Da steht drinnen: "Regierungsamtlich ist wie selten zuvor der Wille zu spüren, Umgestaltung zu besiegeln; festgeschrieben und dokumentiert in einem Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP. Österreich erweist sich damit als vorbildliches Land", so schreibt die "Frankfurter Allgemeine", "indem es ohne soziale Wirren gelungen ist, die Stabilitätsanforderungen zu erfüllen". (Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist toll!)
Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein wichtigerer Kommentar als Kommentare von einer Opposition, die keine Alternative vorzuweisen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? 1990?) Herr Kollege Barmüller! Die "Frankfurter Allgemeine" hat das heute in ihrem Leitartikel geschrieben, und das ist ein Blatt von Weltruf, das gelesen wird.
Meine Damen und Herren! Ich blende kurz zurück. Im Oktober 1995 gab es keine Einigung über das Budget, es gab keine Einigung darüber, in welchem Ausmaß durch Einsparungen und in welchem Ausmaß durch neue Steuern unsere Finanzproblematik gelöst werden sollte. Es gab keine genauen Zahlen, wie hoch nun der Sanierungsbedarf ist: Beträgt er 30 Milliarden Schilling oder 50 Milliarden Schilling? (Abg. Dr. Frischenschlager: Warum nicht? Was war das für eine Regierung?) Wir wußten aufgrund der damaligen Informationslage nicht, wie hoch das Defizit 1997 werden würde, und man hat damals vom Finanzministerium von 25 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einsparungen gesprochen. Wir haben keine fixen Zahlen gehabt, es gab keine Einigung, und daher haben wir gewählt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Ach so!)
Meine Damen und Herren! Inzwischen wurde der Kassasturz gemacht, wir wissen, welchen Finanzierungs- und Sanierungsbedarf wir haben. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wirklich? Großartig!) Inzwischen wissen wir, was die Maßnahmen, die wir brauchen, kosten und was sie bringen, und inzwischen haben wir auch dauerhafte strukturelle Einsparungen eingeleitet und auch sichergestellt – und das ist wichtig –, daß die Lohnnebenkosten nicht erhöht werden, daß die Wirtschaft also weiter Beschäftigung sichert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In einer ehrlichen Politik haben wir ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Es gibt keine Änderung im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer, es gibt keine stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, es gibt keinen Zuschlag zur Einkommensteuer in Form der Solidarabgabe. Das haben wir vor der Wahl unseren Wählern versprochen, das können wir halten, und deswegen tragen wir diese Regierung mit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich immer noch: Wäre denn dieser Sieg der Vernunft nicht ohne Wahl gegangen? Haben wir im Dezember wirklich wählen müssen? War es wirklich notwendig, den Souverän dieses Landes, das Volk, die Österreicherinnen und Österreicher, zu fragen, wie nun dieser Richtungsstreit zu entscheiden ist?
Ich sage Ihnen, nein. Es wäre nicht möglich gewesen, denn wenn nur ein Drittel jener Maßnahmen, die uns die Sozialdemokraten jetzt vorgeschlagen haben und mitverantworten, in jener