Es ist Ihre Regierungserklärung in weitesten Teilen schlicht und einfach von einem Wunschdenken getragen. Sie formulieren durchaus positive Ziele, wie zum Beispiel – weil das der nächste Punkt gewesen wäre – bei der Kunst. Was sagen Sie bezüglich der Kunst? – Das klingt ja auch so schön: Wir werden für alle Zukunft klarstellen, daß in Österreich Kunst ungehindert stattfinden kann. – Was heißt das, bitte? Was heißt das wirklich? Sorgen Sie doch dafür, daß sie überhaupt stattfinden kann! Dazu ist es nicht nur notwendig, sich für die Freiheit der Kunst einzusetzen – das ist zwar in der augenblicklichen Situation auch wichtig, besonders nach den letzten Anfechtungen –, es ist vor allem notwendig, die Strukturen zu schaffen, daß Kunst überhaupt entstehen kann.
An einer anderen Stelle ist in Ihrem Koalitionsübereinkommen der entlarvende Satz zu lesen, daß Förderungen, soweit sie nicht einen wirtschaftspolitischen oder arbeitspolitischen Effekt haben, künftig gekürzt werden. Das heißt, ob sie einen kulturpolitischen Effekt haben, das interessiert Sie nicht. Es sei denn, es ist der Marktwert daran zu messen, dann ginge es gerade noch; daß aber Kultur ein eigenständiges Anliegen eines Staates sein sollte, das vermisse ich völlig in Ihren Unterlagen. Aber Sie schreiben großartig davon, daß Sie sich verwahren werden, wenn die Freiheit der Kunst angegriffen wird. Schaffen Sie jene Strukturen, daß sich überhaupt eine Kunstszene entwickeln kann, daß sich eine freie Szene, eine Alternativszene und eine zukunftsorientierte Kunst entwickeln kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber bei den Medien ist es nicht viel anders; die gehören nämlich auch zur Kultur, zur politischen Kultur. Was sagen Sie? – Bei den Printmedien wollen wir eine möglichst große Vielfalt an Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen erhalten, sagen Sie. Erstens: Was heißt "erhalten"? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihre "möglichst große Vielfalt"? Bei den Konzentrationen, die wir haben? – Wenn Sie das erhalten wollen, ist Ihr Satz okay. Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind. Sie haben das ja auch gezeigt, als wir das letzte Mal über das Kartellrecht geredet haben. Wenn Sie aber wirklich meinen, daß wir eine Vielfalt brauchen, dann frage ich mich, wieso es überhaupt keinen Hinweis auf eine Änderung des Presseförderungsgesetzes gibt. Wieso gibt es keinen Hinweis auf ein Kartellrecht? Wieso gibt es nicht diese Hinweise, die notwendig sind, um tatsächlich eine Vielfältigkeit bei den Printmedien herbeizuführen? Alles andere sind Sprüche und nichts weiter. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Deswegen sage ich Ihnen – ich höre gleich auf, ich gehe davon aus, daß meine Kollegen noch einiges beitragen werden –: Diese Regierungserklärung ist tatsächlich eine einzige Enttäuschung. Man muß gar nicht sämtliche Journalisten zitieren, die das in den Zeitungen geschrieben haben, ob das "Die Presse" ist, die "Salzburger Nachrichten", oder ob es der "Standard" ist. Barazon hat erst am Wochenende geschrieben: "Die Geisterfahrt geht weiter", weil es wirklich in den Nebel geht. Es ist eine Enttäuschung, die sich die Wählerinnen und Wähler, die Sie zugegebenermaßen mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet haben, nicht verdient haben.
Wenn ich hier höre, daß Kollege Kostelka großartig verkündet, was wir ohnehin alle wissen, daß die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen einen unglaublichen Vertrauensvorschuß bekommen haben, dann klatschen alle. Wissen Sie, was das ist? – Das ist Selbstgefälligkeit. So etwas ist dann Selbstgefälligkeit, wenn man nichts daraus macht. Ich behaupte, daß Sie aus diesem Vertrauensvorschuß, der wirklich ein respektabler ist, eben nicht das gemacht haben, was sich Ihre Wähler, denen Sie diesen Vertrauensvorschuß verdanken, verdient hätten. Im übrigen bin ich der Meinung, daß diese Regierungserklärung proporzbestimmt, strukturkonservativ, jugendfeindlich und wirtschaftsnaiv ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Der hat es jetzt leicht!)10.54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen das neue Programm der Bundesregierung mit voller Kraft mitgestalten (Beifall bei der ÖVP – ironische Bravorufe beim Liberalen Forum), gemeinsam in einer erneuerten Partnerschaft mit den Sozialdemokraten. Wir werden damit unser soziales