Regierung, mit einem Gesamtkonzept allen das Gefühl zu geben, das Richtige zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens dürfen wir die Augen nicht davor schließen, daß im Augenblick die europäische Konjunktur – nicht nur in Österreich – schwächer wird, im Moment überhaupt nicht wächst. Das ist in Deutschland so, in Frankreich, in den skandinavischen Ländern, auch in Österreich. Daher ist es wichtig, daß wir dies nicht als gottgegeben hinnehmen, sondern daß gegengesteuert wird, daß man höhere Arbeitslosenraten nicht einfach hinnimmt, sondern daß wir ein gemeinsames Beschäftigungsoffensivkonzept entwickelt haben, daß durch verbesserte Investitionsförderungsmöglichkeiten – der Investitionsfreibetrag wird angehoben –, durch Initiativen auf den verschiedensten Bereichen, für Schiene, für Straße, durch Umweltinvestitionen, – durch Investitionen im Wohnbau – dem gegengesteuert wird. Und das verbindet diese Regierung, Sozialdemokraten genauso wie die Volkspartei, daß wir hier sehr konstruktiv vorgegangen sind und dies zu einem wichtigen Schwerpunkt unserer kommenden Arbeit machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber es ist wichtig, daß wir das Ganze dabei im Auge behalten und daß wir nicht vor noch so berechtigten Einzelinteressen in die Knie gehen.
Mich hat schon gestört, daß manche Oppositionsredner ein ganz typisches Zielgruppenherauspicken betrieben haben. Da gibt es die Zielgruppe der Bauarbeiter, da gibt es die Zielgruppe der Studenten, dort gibt es die Zielgruppe der Frauen. Für jeden wird ein Wort fallengelassen. Nur, bitte, wo ist dann der Blick auf das Ganze? Da können dann genauso die Bauern, die Unternehmer, die Arbeiter, die Angestellten, die Investoren, die Beamten auftreten und sagen: Wir haben auch berechtigte Interessen!
Ich glaube, was die Regierung und die beiden Koalitionsparteien mit gutem Ergebnis zustandegebracht haben, ist – und das war nicht einfach –, ein 100-Milliarden-Schilling-Sanierungsprogramm so auszugestalten, daß man es sozial vertreten kann, daß wir Ende nächsten Jahres als eines der wenigen Länder Europas die Möglichkeit haben, an der Wirtschafts- und Währungsunion voll teilnehmen zu können, und daß niemand dabei das Gefühl haben muß, über Gebühr bestraft oder gefordert zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir tun das Notwendige, und wir wollen es rasch tun. Wir haben ja nicht deswegen acht Monate Nettoverhandlungszeit gebraucht, damit wir uns über die Kompetenzen oder über die Ministerien auseinandersetzen, sondern zum erstenmal in der Geschichte von Regierungsverhandlungen haben wir Ihnen gestern die Regierungserklärung vorgelegt, wird heute darüber debattiert und wird morgen ein Sonder-Ministerrat stattfinden, der bereits zwei Jahresbudgets und Dutzende Begleitgesetze dem Hohen Haus vorlegt. Wir haben also nicht bloße Rhetorik oder Lyrik, wie es manche kritisiert haben, vorgelegt, Blabla oder Sprechblasen, sondern ganz konkrete Umsetzungsmaßnahmen.
Wir haben bereits die Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst, schwere Verhandlungen, abgewickelt, und es ist den Beamtenvertretern zu danken, daß sie einen 16-Milliarden-Anteil am Gesamtsanierungsprogramm mittragen. Das zeugt meiner Meinung nach von Größe, und der Siegi Dohr sollte hier nicht gescholten werden, wie es gerade die Frau Dr. Petrovic gemacht hat, denn er ist ein großer Gewerkschaftsführer, wie etwa der Toni Benya, der uns lange Zeit hier zugehört hat, weil er wußte, daß das Ganze wichtiger ist als noch so begründete Teilinteressen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich will aber nicht nur den Siegi Dohr herausstreichen, sondern auch alle anderen Sozialpartner, die hier weit mehr gemacht haben, als ihnen so viele Kritiker aus der Sozialpartnerschaft zugetraut haben, ob das ein Rudolf Schwarzböck und ein Präsident Nürnberger im Verhandlungsteam gewesen ist oder Verzetnitsch, Maderthaner, Hostasch als Sozialpartner begleitend. Wo gibt es das in ganz Europa, daß ein derartiges Sanierungsprogramm mit Unterstützung der Sozialpartner, ohne Streiks, ohne französische Verhältnisse mitgetragen wird, weil die Sozialpartner wissen, daß das Ganze wichtiger ist als noch so begründete Teilinteressen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)