Es wurde von den Vorrednern schon darauf hingewiesen, daß das Wahlergebnis in der Demokratie zu beachten ist. Und was wollten denn die Wähler und die Wählerinnen? – Sie wollten – und das kann man wirklich herausinterpretieren – die Zusammenarbeit in Österreich, die Zusammenarbeit zwischen den beiden alten und neuen Koalitionspartnern, die sich auf der Basis eines verbesserten, energischeren und auch umsetzbareren Reformprogramms noch einmal zusammengefunden haben.
Sie wollen aber auch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und allen Parlamentsfraktionen. Und Sie sollten sich hier bitte nicht verweigern, bei noch so berechtigter Kritik, gar keine Frage. Aber versuchen Sie bitte, auch ein bißchen zu differenzieren. Nur neue steuerliche Vorteile, etwa für Teilzeitarbeit, oder für jene Förderungen oder ähnliches zu verlangen, wird angesichts der Sparnotwendigkeiten, meine ich, ein bißchen zu wenig sein. Der Einladung von uns sollte aber hoffentlich auch die positive Antwort von Ihnen folgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich halte es auch für wichtig, daß die Politiker selber dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ich sage auch ganz offen: Mir ist sehr wichtig – und ich weiß mich hier auch mit Dr. Vranitzky sicher einer Meinung –, daß wir ein Politikerbild in der Öffentlichkeit haben wollen, das nicht davon geprägt ist, Nehmer zu sein, sondern wir wollen Politiker, die Ihr-Bestes-Geber sind – für das Land, für ihre Wählergruppe und letztlich auch für das Interesse unserer Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist für mich auch keine Überraschung, daß eigentlich mehrheitlich – bei vieler Kritik im Detail, aber mehrheitlich – das Gesamtprogramm mitgetragen wird. Warum? – Weil die kleinen Leute manchmal viel besser als sogenannte Eliten wissen, was notwendig ist. Und daher sollen auch manche, die jetzt gerade besonders stark in der Öffentlichkeit mit ihren Protesten sind, nachdenken, ob sie wirklich die einzigen sind, die davon betroffen sind, oder ob sie nicht ein Teil des Ganzen sind.
Das ist an die Adresse der Universitäten gerichtet, die vom 100-Milliarden-Schilling-Sparprogramm mit nicht einmal einer Milliarde Schilling betroffen sind. Aber das ist auch die Antwort auf die sehr vielen Briefe, die wir von Wirtschaftstreuhändern oder von Investoren bekommen haben, die über Abschreibmodelle, über Bauherren-Modelle, über diverseste Einzelbegünstigungen wortreich Klage führen. Ich verstehe das alles.
Aber mein Dank gilt vor allem den Hunderttausenden kleinen Leuten, die bereit sind, ihren Anteil am Opfer zu leisten, es mitzutragen. Ja, es wird schmerzhaft sein. Wir wissen das. Es ist aber wichtig, um in Zukunft besser dazustehen und um die Sicherung der Pensionen, der Sozialleistungen und der Arbeitsplätze optimal zu garantieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich sagte, wir stehen heute besser da als noch vor einem Jahr oder im Herbst vergangenen Jahres, denn wir meinen es ehrlich. Es ist bereits in den Budgets festgeschrieben, daß 11 000 Dienstposten abgebaut werden, daß es zu ehrgeizigen Ausgliederungen kommen wird, daß es verschiedene Veränderungen geben wird wie beispielsweise die Streichung des Inflationsausgleichs für Politiker durch vier Jahre hindurch.
Des weiteren ist festgeschrieben, daß es zu einer deutlichen Bremse bei den Frühpensionen kommen soll. Dies wird im öffentlichen Dienst genauso wie beim ASVG, aber auch bei den Eisenbahnern umgesetzt. Aber man soll diejenigen, die diese Maßnahmen verhandelt haben, nicht schelten, sondern ihnen dankbar dafür sein, daß sie bereit sind, uns im Interesse des Ganzen dabei Schützenhilfe zu leisten.
An dieser Stelle möchte ich ein ganz deutliches Bekenntnis zu einem Berufsbeamtentum auch in Zukunft abgeben. Staatsdiener zu sein, ist etwas Besonderes und bedarf daher auch eines bestimmten Schutzes gegen politische Willkür. Das hat der Bundeskanzler ebenfalls zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind, was die Regierung betrifft, auch mit gutem Beispiel vorangegangen. Jeder, der über eine durchschnittliche Intelligenz verfügt, weiß, daß dadurch nicht das Budget saniert wird, aber