daß wir gegenüber der letzten Koalitionsvereinbarung die Zahl der Bundesminister um immerhin fünf Regierungsmitglieder reduziert haben, nämlich von 21 auf 16, also um ein Viertel, ist, glaube ich, mehr als ein Symbol. Dieses Zeichen soll sichtbar machen, daß wir bei uns mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe mir eine Statistik angesehen, die die Regierungen Europas in der Europäischen Union in bezug auf Größe, Frauenanteil und was da so alles dazugehört, beschreibt: Wir sind nach Luxemburg jenes Land, das die kleinste Regierung in der ganzen EU hat. Vielleicht sollte man auch das – einmal wenigstens – positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir sind auch das zweitkleinste Land!)
Die neue Regierung hat nur mehr vierzehn Ministerien. Wir werden in Zukunft versuchen, auch die Doppelkompetenzen beziehungsweise Mehrfachkompetenzen zu reduzieren. Ein Minister gehört weder der SPÖ noch der Volkspartei an: Es ist dies der neue, alte Justizminister Dr. Michalek, der parteiunabhängig ist. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Es ist mir, es ist uns wichtig, daß die Justiz von einem parteiunabhängigen Fachmann geführt wird, der unser aller Vertrauen genießt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Nun komme ich zum zweiten großen Thema – und das kann bitte jeder, der das Regierungsübereinkommen nach objektiven Kriterien liest, selber nachlesen –: Es sind große Veränderungsnotwendigkeiten festgeschrieben, und diesen nachzukommen, wird meiner Meinung nach Österreich nicht umhinkönnen.
Es ist, Frau Dr. Schmidt, natürlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Arbeitsprogramm der Regierung enthalten. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht bestritten! Die Ladenöffnungszeiten kommen nicht vor!) Dabei handelt es sich nicht um alte "Lyrik" von vor zehn Jahren oder von vor sechs Jahren oder von vor vier Jahren. Nein, wir sind in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern in dieser Frage bereits einen großen Schritt weitergekommen. Es ist doch wohl selbstverständlich, daß diese essentiellen Fragen von der Regierung nur gemeinsam mit den Sozialpartnern lösbar sind – in einem vernünftigen partnerschaftlichen Verhältnis.
Es ist eine Offensive zu mehr Teilzeitarbeit im Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthalten. Es sind – entgegen Ihren Befürchtungen – genaue und deutliche Worte über Öffnungszeiten und Liberalisierung in diesem Bereich – natürlich nur unter Einbindung der Sozialpartner – enthalten. (Abg. Dr. Schmidt schüttelt verneinend den Kopf.)
Es findet sich darin des weiteren die Forderung nach einer modernen, vor allem Jungunternehmer und Unternehmensgründungen begünstigenden Gewerbeordnung. Wir wollen in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2 000 im Rahmen einer Gründerwelle die Gründung von 50 000 neuen Betrieben ermöglichen. (Abg. Dr. Kier: Das wollen wir alle!) Noch vor dem Sommer werden sich die Minister Ditz und Klima zusammensetzen, um ein solches Gründungsprogramm, das von Garantien über Gründungssparen bis zu administrativen Erleichterungen gehen wird, zu erarbeiten, das sie dann dem Hohen Haus vorschlagen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir wissen ganz genau: Es gibt keine Institution, die Arbeitsplätze schaffen kann. Keine Regierung kann Arbeitsplätze, schon gar nicht neue, garantieren. Arbeitsplätze können nur von Unternehmungen geschaffen und dauerhaft gesichert werden. Deswegen ist es so wichtig, daß wir neben dem notwendigen Sparen auch entsprechende Impulse gegeben haben.
Ein ganz wichtiger Punkt wird die Exportoffensive sein. Praktisch jeder zweite Schilling, den wir in Österreich im internationalen Wettbewerb erwirtschaften, kommt von der Exportfront her. Unsere Werte sind da ja gar nicht schlecht. Wir haben im vorigen Jahr, im Jahre eins nach unserem Beitritt zur Europäischen Union, um 10 oder 11 Milliarden Schilling mehr in die übrigen EU-Mitgliedsstaaten exportiert. Wir haben in Richtung Oststaaten im letzten Jahr 10 Milliarden Schilling mehr exportiert und haben dort mittlerweile einen Überschuß von 20 Milliarden Schilling. In Asien gibt es die dynamischsten Wachstumsmärkte der Zukunft. Die Hälfte der Menschheit wohnt und lebt dort, und da gibt es boomende Märkte. So sehr ich wirklich dafür bin, daß sich Österreich manchmal als Nabel der Welt fühlt, aber wir dürfen nicht vergessen, daß