Nächster Bereich, der sehr wesentlich ist – er wurde schon in vielen Diskussionen angesprochen –: die Frage Europa und die Frage der äußeren Sicherheit Österreichs. Wir sind jetzt im Jahre zwei unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Man kann sagen: Europäer sind wir, aber Österreicher bleiben wir! Wir haben hervorragende Leute in den Institutionen der Europäischen Union: Kommissär Franz Fischler, Verantwortliche für Beschäftigungspolitik, für Entwicklungszusammenarbeit, für Verkehr, für Regionalförderung. Unser Handlungsspielraum hat sich deutlich vergrößert. Das hat man gesehen beispielsweise jetzt beim Asien-Gipfel, in der Balkanpolitik, in der Frage der Entwicklungshilfe. Ich meine, daß wir diese Spielräume auch offensiv ausnützen sollten. Daher ist es notwendig, daß wir ein klares Bekenntnis dazu abgeben, daß wir an allen Politikbereichen der Europäischen Union von Anfang an vollberechtigt teilnehmen wollen – auch an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Machen wir uns doch nichts vor! Unsere Sicherheit ist in Sarajevo und in Palästina genauso mitbetroffen wie bei uns selber. Daher ist es wichtig, daß wir neben der klassischen verfassungsrechtlichen Neutralität immer stärker die Säule der Solidarität entwickeln. Deswegen schaffen wir ein "Bundesverfassungsgesetz für Solidarität und internationale Kooperation". Das geschieht nicht deswegen, weil wir kriegslüstern sind, nein, weil wir den Frieden sichern wollen – in Europa, aber auch bei uns. Das Beste an Sicherheit ist für Österreich gerade gut genug! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben gerade diese Teile des Koalitionsabkommens sehr präzise niedergeschrieben, Frau Dr. Petrovic, und jeder, der lesen und verstehen kann, weiß genau, was damit gemeint ist: Wir wollen von Anfang an auch an der Außen- und Sicherheitspolitik als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen. Das ist unsere gemeinsame Absicht! Wir nehmen keine Diskussion vorweg, aber wir sind übereingekommen, daß wir weiterführende Aspekte, etwa die Frage der Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union, gleich nach dem Ende der EU-Regierungskonferenz 1996 und noch vor Übernahme des Vorsitzes Österreichs in der EU diskutieren wollen. Diese Diskussion ist notwendig; sie soll nicht vorgezogen, sie soll aber auch nicht unterdrückt werden. Das, was wir vorhaben, ist klar und präzise, und es dient den österreichischen Interessen! (Abg. Wabl: Ist das vereinbar mit der Neutralität: ja oder nein?)
Manche haben kritisiert, das Arbeitsabkommen sei eine Enttäuschung. Ja, es ist eine Ent- Täuschung in mancher Beziehung, es macht ein Ende mit manchen Illusionen, die offensichtlich auch bei manchen Oppositionsrednern noch vorherrschen, nämlich daß man jedem etwas Neues, Gutes versprechen kann und niemandem wehzutun braucht. Das geht nicht! Ent-Täuschung! Neuer Realitätssinn! Neue Verantwortung! Sicherung der Sozialleistungen durch eine stabile Wirtschaft! Sicherung der Arbeitsplätze durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung! Eine neue Ehrlichkeit in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner! (Abg. Wabl: Was war die alte Ehrlichkeit?) Neuer Mut, Entscheidungen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch wirklich durchzusetzen!
Für mich eigentlich der schönste Satz in dem heute schon zitierten Artikel der "Frankfurter Allgemeinen" ist: "Mit all den Maßnahmen kann sich Österreich im europäischen Vergleich sehen lassen. Wien hat allen Grund, darauf stolz zu sein, in der ersten Reihe derjenigen zu sein, die die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden wollen. Österreich erweist sich dabei als vorbildliches Land, in dem es ohne soziale Wirren gelungen ist, die Stabilitätsanforderungen zu erfüllen." – Das sagt ein unabhängiger Beobachter.
Das ist kein Weihrauch. Das soll uns Mut machen, die kommenden Wochen gemeinsam im Interesse unseres Landes zu bewältigen! (Langanhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß von nun an für die Debattenbeiträge der Abgeordneten die Redezeit vereinbarungsgemäß 15 Minuten beträgt.