Österreich eine dementsprechende Richtlinie bereits haben, in der eben, egal woher der Mitarbeiter kommt, die gleichen lohnrechtlichen Bedingungen vorgeschrieben sind.
Ich glaube, daß das Zeichen dafür sind, daß es auch einen anderen Weg gibt. Da heute schon Zeitungen zitiert worden sind, möchte auch ich eine Zeitung zitieren, nämlich die "Süddeutsche Zeitung" vom 12. März 1996, in der unter der Überschrift "Glückliche deutsch-österreichische Auto-Ehen" angemerkt wird, daß immer mehr namhafte Fahrzeughersteller das hohe Know-how österreichischer Firmen nutzen, um ihre Produktion weiter auszubauen. Das sollte uns eigentlich positiv stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich persönlich stimme all jenen zu, die sagen, wir leben in einer verrückten Welt. Ja, es ist eine verrückte Welt! Wenn ein Unternehmensführer ankündigt, daß er 40 000 Mitarbeiter kündigen wird, und daraufhin die Aktienkurse in die Höhe schnellen, wenn auf der anderen Seite – gerade in der vergangenen Woche – der amerikanische Aktienmarkt negativ darauf reagiert hat, daß mehr Beschäftigung erzielt werden konnte, dann muß ich sagen: Es ist eine verrückte Welt, in der in Wirklichkeit im Vordergrund steht: Wie schauen die Dividenden aus? und nicht das, was wir in unserem Lande jahrzehntelang immer wieder in den Vordergrund gerückt haben: ordentliche Gewinne, aber auch Beschäftigungspolitik als eine gemeinsame Schlußfolgerung. Daher stimme ich auch dem Bundeskanzler zu, der gestern in seiner Regierungserklärung klar und deutlich gesagt hat: Ihm ist es lieber, daß Werkstätten entstehen und nicht nur Wertpapiere gekauft werden. – Ich glaube, daß das die richtige Politik ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht um die Entwicklung der Beschäftigung! Diese macht uns auch in Österreich große Sorgen: Eine Arbeitslosenzahl, die sich der 300 000er Grenze nähert, kann nicht dazu führen, daß man sagt: Im internationalen Vergleich haben wir noch immer eine ausgezeichnete Situation. Ich glaube, daß gerade auch der gestern oder heute früh beschlossene Weg einer Veränderung der Arbeitsmarktpolitik der richtige Weg ist. Wir wissen, daß wir in der Bauwirtschaft Probleme haben. Aber wir haben nicht gewartet, bis eine neue Regierung steht. Bundesregierung und Sozialpartner haben sich vielmehr bereits in den letzten Monaten des vergangenen Jahres und auch in den ersten Tagen des neuen Jahres zusammengesetzt und mögliche Maßnahmen für die Bauwirtschaft besprochen. Es war ja sogar Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage, ob man das überhaupt darf, in einer Zeit, in der es keine neubestellte Bundesregierung gibt. Ich glaube allerdings: Zuzuwarten, zuzusehen, wie der Arbeitsmarkt sich negativ entwickelt, wäre der falsche Ansatzpunkt. – Ich glaube vielmehr, daß es richtig ist, eine offensive Politik zu fahren und damit eine entsprechende Entwicklung zu erzielen.
Wenn Abgeordneter Haider fragt: Was ist denn das für ein Arbeitsmarktservice, das kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt, wenn jemand die Baupolierschule besucht?, dann möchte ich dem nur das Faktum entgegenhalten, Kollege Haider: Es gibt einen Kollektivvertrag der Bauwirtschaft, der vorsieht, daß das Unternehmen dem Baupolier die Entschädigung dafür bezahlt und nicht die Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Haider: Wenn er im Unternehmen verbleibt!) Das steht im Kollektivvertrag, klar und deutlich. (Abg. Dr. Haider: Aber funktionieren tut es offenbar nicht!) Es ist erfreulich, daß sich der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes zu diesem Kollektivvertrag bekennt, leider machen das einige steirische und Kärntner Unternehmer nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso schaut er dabei mich an?) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang, aber nicht das Arbeitsmarktservice, Herr Kollege Haider. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Maßnahmen der Beschäftigung brauchen wir Mittel, dafür ist ein handlungsfähiges Budget notwendig. Daher hat auch der ÖGB nach langen Beratungen prinzipiell diesem neuen Weg die Zustimmung gegeben. Das ist keine Zustimmung ohne Wenn und Aber. Wenn Sie verfolgt haben, was in den letzten Tagen und Wochen noch letztendlich da oder dort in den grundsatzpolitischen Erklärungen der beiden Regierungsparteien verändert worden ist, dann konnten Sie sehen, daß die Forderungen der Gewerkschaften sehr stark berücksichtigt worden sind.
Kollege Haider! Es gibt auch keine Zustimmung des ÖGB zu zehn, elf, zwölf oder dreizehn Stunden täglicher Arbeitszeit. Sie wissen, daß das eine Forderung der Unternehmer ist. Dem ÖGB geht es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit darum, daß sie beiden Seiten etwas bringen muß – dem einzelnen Arbeitnehmer, der Familie und den Wirtschaftstreibenden gemeinsam –