und daß das keine einseitige Maßnahme sein darf. (Beifall bei der SPÖ.) Den Inhalt der Debatten kann man übrigens auch in den Reihen der FPÖ nachfragen, Kollege Blünegger sitzt ja auch im ÖGB-Bundesvorstand und kann das entsprechend klarstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner letzten Rede zur letzten Regierungserklärung klar und deutlich hier gefragt: Wem hier in diesem Saal tut das Sparpaket weh? – Damals war die Antwort ein ziemlich betroffenes Schweigen. Wenn wir heute die neuen Vorschläge der Budgetkonsolidierung ansehen, dann können wir mir Fug und Recht behaupten, daß hiemit der Versuch unternommen worden und, wie ich glaube, auch gelungen ist, die Belastung nicht auf einzelne Bevölkerungsgruppen allein zu verteilen, nicht auf ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen abzustellen, sondern diese Belastung doch gleichmäßig und nach Leistungsfähigkeit zu verteilen. Ich glaube, daß das der richtige Weg in diesem Zusammenhang ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Letztendlich geht es doch darum, mit diesen Budgetmaßnahmen den Bewegungsspielraum zu erhalten, und zwar den Bewegungsspielraum für neue Beschäftigung. Es geht nämlich letztendlich auch darum, daß man sich gegen eine Politik zur Wehr setzt, bei der allein die Verhältnisse diktieren. Wenn zum Beispiel ein Vorarlberger Unternehmer der Süßwarenbranche im Fernsehen ganz trocken erklärt: Wenn das Gesetz nicht so und so geändert wird, dann kündige ich morgen Mitarbeiter!, dann ist das eben eine falsche Politik, bei der aufgrund von Einzelinteressen gesagt wird: So wollen wir es haben, und wenn die Politik nicht entsprechend reagiert, dann werden wir dagegen auftreten. Gegen eine solche Unternehmensführung trete ich und tritt auch der Gewerkschaftsbund auf.
Was wir brauchen, ist vielmehr eine ordentliche Debatte über die Fragen: Ist Nacharbeit eine erwünschte Arbeitszeitform? – Welche Schäden haben wir längerfristig durch die Nachtarbeit eigentlich zu gewärtigen? – Ich sehe auch im Arbeitsübereinkommen den richtigen Weg dafür, daß die Sozialpartner gemeinsam darüber diskutieren. Nachtarbeit – unter welchen Bedingungen? Nachtarbeit – unter welchen Ausgleichsmaßnahmen? Denn eines ist erwiesen: Langfristige Nachtarbeit schädigt den Körper, schädigt den Organismus und schädigt auch die Familie, daher sollte das nicht zum Normalzustand werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir erwarten uns auch – und der Bundeskanzler hat das gestern in seiner Regierungserklärung angesprochen –, daß wir endlich diesem Ziel des gleichwertigen Arbeitsrechtes näher kommen und es erreichen. Es sind nur mehr ganz wenige Schritte, die uns davon trennen. Diesbezüglich sollte eine große Anstrengung unternommen werden, um das tatsächlich umzusetzen.
Es geht ferner auch darum, daß mit den Werkverträgen nicht eine Flucht aus dem Arbeitsrecht entsteht. Das mag für den einzelnen im Moment da oder dort eine Belastung sein. Aber in dem Augenblick, in dem er dann Arztkosten hat und eine soziale Versorgung braucht, ruft er nach dem sozialen Netz. – Daher glaube ich, daß der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, der richtige ist. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )
Nutzen wir die Zeit der parlamentarischen Beratung doch in verschiedenen Richtungen! Der Herr Vizekanzler hat gesagt: Vorbeugen ist besser, als dann die Kosten im Zusammenhang mit Ernährungs- und anderen Krankheiten zu übernehmen. Ich glaube ebenfalls, daß es mehr denn je notwendig ist, gerade auch die Gesundheit in der Arbeitswelt, die Prävention, die Vorsorge vor Arbeitsunfällen, vor ungesunden Arbeitsverhältnissen in den Vordergrund zu rücken.
Ich glaube auch, daß es wert ist – auch wenn das der eine oder andere nicht gerne hört –, neuerlich über das Taschengeld für Pflegegeldbezieher nachzudenken. Ich glaube, es geht dabei auch um die Würde des einzelnen Menschen. Wir sollten durchaus auch die parlamentarischen Beratungen dafür nützen. Das gilt übrigens auch für die Karenzzeit. Auch da, glaube ich, geht es darum, daß man mit vernünftigen Lösungen die anstehenden Probleme – denn das sind Probleme, wenn eine Frau oder ein Mann keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind hat – letztendlich einer Lösung zuführt.