sich dabei etwas gedacht hat. – Da kann ich ihm wirklich nur völlig beipflichten, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), wobei meine erste große Begründung für diese Zustimmung die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ist.
Herr Bundeskanzler! Sie wollen ein Zukunftspaket in dieser Legislaturperiode erledigen. Sie wollen die großen Aufgaben der Zukunft meistern. – Sie haben aber Minister in Ihrer Regierung, die nicht einmal mit den Gegenwartsaufgaben fertigwerden. Wie wollen Sie denn dann die großen Zukunftsaufgaben meistern? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beispielsweise geben Sie einem Minister Scholten, der in der Forschungspolitik so versagt hat, daß wir heute in Europa das Schlußlicht bilden, auch noch das Ressort Verkehr dazu. Dieser Minister ist ja völlig überfordert!
Und wie, Herr Bundeskanzler, kommen Sie eigentlich auf die Idee, einen Caspar Einem wieder zum Innenminister zu bestellen? Das ist doch wirklich der sprichwörtliche Bock, den man zum Gärtner macht, um nachher einen verwüsteten Garten vor sich zu haben. Was hat eigentlich Caspar Einem als Innenminister qualifiziert – außer vielleicht seine Spende ans "TATblatt"? – Nichts! kann ich Ihnen nur sagen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte wirklich gerne von Ihnen wissen: Wie soll dieser Innenminister Einem mit den großen Herausforderungen der Zukunft fertig werden? Wie soll er mit den Gefahren der organisierten Kriminalität fertig werden?
Dieser Minister hat in seiner fast einjährigen Amtszeit überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität gemacht. Dieses Innenministerium dümpelt vor sich hin, man hört nichts, außer hin und wieder einen Rülpser, der dann etwa so lautet: Das Bundesheer, der Präsenzdienst gehört abgeschafft! Oder: Man muß mehr für den Zivildienst machen! Oder: Es müssen mehr Ausländer nach Österreich herein. Aber konstruktive Vorschläge zur Sicherheitspolitik, die gibt es ganz einfach nicht. Und diesen Minister bestellen Sie wieder! Ich begreife das überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler!
Und die ÖVP – damit bin ich schon bei Ihnen – schaut zu, Sie schauen zu! Herr Kiss hat vor den Wahlen noch die Ablöse des Innenministers wegen Unfähigkeit verlangt, aber nach der Wahl ist er wieder vollkommen mit seiner Wiederbestellung einverstanden! Die ÖVP stimmt zu, daß dieser Minister wieder im Kabinett ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Bundeskanzler kapituliert hat. Er hat vor den Linken in seiner Partei kapituliert (Abg. Öllinger: Wo sind die Linken?), denen mußte er den Caspar Einem zugestehen, denn die sehen in ihm offenbar eine Möglichkeit, ihre Ideen zu verwirklichen, zum Beispiel ein Sicherheitsressort mit einer Exekutive, die möglichst klein gehalten wird. Man muß ja Personal reduzieren – um 1 000 Exekutivbeamte wird es weniger geben – und man möchte auch die Exekutive möglichst entmachten. Die neue Sicherheitsakademie, die ja schon geplant war, hat jetzt der Herr Minister selbst in die Hand genommen. Dort wird der Politologe Pelinka das Sagen haben. – So stellen Sie sich vor, daß die Exekutive arbeitet. (Abg. Dr. Haider: Gehirnwäsche!) Eine Gehirnwäsche, ja, so kann man es auch bezeichnen.
Wenn ich mir die Regierungserklärung von 1994 anschaue und die jetzige Regierungserklärung, dann muß ich überhaupt zu dem Schluß kommen, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen der Innenminister nicht einmal ausreichende Vorstellungen für die Regierungserklärung gegeben hat. Was in der Regierungserklärung über die Sicherheitspolitik steht, das ist ja derart dürftig, daß man sich schon fragen muß: Wozu brauchen wir überhaupt den Innenminister? Geben wir das Ressort auch noch dem Scholten, denn ärger kann es überhaupt nicht mehr werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Das ist meiner Meinung nach der schwerste Fehlgriff, den Sie bei der Bildung dieses Kabinetts gemacht haben. Sie bestellen jemanden zum Sicherheitsminister, zum Innenminister, der in seinem Herzen nach wie vor ein Bewährungshelfer ist und das auch bleiben wird, dem die Anarchisten näherstehen als die rechtstreue Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)