Unter der Führung des Innenressorts durch Caspar Einem ist bereits vorprogrammiert, daß sich die organisierte Kriminalität – mit Geldwäsche, mit Drogenhandel, mit Korruption –, die das gesamte Staatswesen unterwandern möchte, ungehindert ausbreiten wird. Und Sie von der Österreichischen Volkspartei stimmen zu. Herr Schüssel klopft Bundeskanzler Vranitzky noch auf die Schulter und umgekehrt. Sie brüsten sich ununterbrochen, daß Sie eine Bundesregierung haben, die wirklich arbeitsfähig ist und über die Jahrtausendgrenze hinweg noch tätig sein wird.
Ich bin der Meinung, daß Sie die großen Probleme nicht lösen werden. Sie, Herr Bundeskanzler, brüsten sich auch in der Regierungserklärung damit, eine Regierung zu haben, die auf einem guten Fundament ruht und ein Zukunftspaket erledigen wird. (Abg. Dr. Haider: "Mogelpaket", hat Sallmutter gesagt!) Wie ich schon gesagt habe: Scholten ist ein Minister, der bereits eine starke Unterminierung dieses Fundamentes darstellt. Eine noch gewaltigere Unterminierung ist Caspar Einem, das habe ich auch schon gesagt. Aber eine mindestens genauso gefährliche Unterminierung ist der Sozialminister. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. – Ja, er ist ganz sympathisch, der Sozialminister, ich gebe ja zu, mir ist er auch sympathisch! Ich nehme ihm auch das ehrliche Bemühen ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Aber in dieser Zeit mit diesen gravierenden Problemen, speziell auf dem sozialen Sektor, da genügen ein ehrliches Bemühen und ein sympathischer Minister nicht, sondern da gehören Menschen her, die wirklich Zukunftsvisionen haben. Da gehören Denker her! (Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!) Da genügt es nicht, daß man ein Ministerium verwaltet! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, vom Einsperren ist keine Rede. Seien Sie doch nicht so unsachlich! Aber dieser Minister verwaltet nur den Bereich Soziales. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie müssen sich doch eingestehen, daß wir heute vor den Trümmern des Sozialstaates stehen. (Abg. Koppler: Das darf doch nicht wahr sein!) Wenn Behinderte zur Kasse gebeten werden, wenn die Familien enorm zur Kasse gebeten werden, dann reden Sie noch von einem funktionierenden Sozialstaat. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und diese Pleite des Sozialstaates trägt die sozialdemokratische Handschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dunst: Gott sei Dank!)
Wissen Sie, warum wir vor einer solchen Pleite des Sozialstaates stehen? – Sie haben sie durch Ihre Mißwirtschaft, durch viele Pleiten in der Wirtschaft heraufbeschworen. Ich erinnere nur an das AMAG-Debakel, an das DDSG-Debakel. Damit haben Sie dazu beigetragen, daß in Zeiten des wirtschaftlichen Wohlstandes alle Kassen leer geworden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Familien sind schwerstens belastet, genauso wie die Betriebe, und die Arbeitslosigkeit ist am Plafond angelangt. (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Sagen Sie einmal, verteidigen Sie noch die hohe Arbeitslosigkeit? Verteidigen Sie die hohen Lohnnebenkosten, die dazu führen, daß die Betriebe im Ausland investieren? (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Und dazu leisten Sie sich einen Sozialminister, der das Sozialressort wirklich nur verwaltet, der noch nie eine Idee gehabt hat, wie man in den nächsten Jahren diesen Sozialstaat weiterfinanzieren wird; einen Sozialminister, der sagt, daß das Pensionssystem ohne irgendwelche Einschnitte weiterhin finanzierbar sei. Das ist doch wirklich grotesk!
Ich war bei einer Diskussionsveranstaltung, bei der der Sektionschef des Sozialministeriums folgende fundierte Worte gesagt hat: Wenn es bei den Pensionen bisher so gegangen ist, dann wird es in Zukunft auch so gehen. – So etwas sagt der höchste Beamte im Sozialministerium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche Ihnen doch nicht zu sagen, wie das Auditorium darauf reagiert hat. Die Leute haben nur ungläubig den Kopf geschüttelt über soviel Naivität.
Es ist ja beweisbar, wie die Pensionsentwicklung laufen wird. Im Jahr 1981 sind auf 531 Pensionisten 1 000 Arbeitende gefallen, im Jahr 1994 waren es schon 593 Pensionisten, die auf