Fortschritte, die die einzelnen Länder bisher erzielt haben, um als Kandidaten für Verhandlungen in Frage zu kommen. Dann ist im Rahmen des Europäischen Rates eine politische Entscheidung darüber zu treffen, mit welchen Ländern unmittelbar, mit welchen nach einer gewissen Frist Verhandlungen zwecks Beitritt aufgenommen werden sollen und können. Das ist eine völlig klare Vorgangsweise.
Die österreichische Bundesregierung unterstützt diese Vorgangsweise, weil wir nicht nur, was die Sicherheit betrifft, EU-Außengrenze sind und das für einen Übergangszustand halten, sondern weil wir auch die wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Zusammenarbeit mit diesen Ländern in unserer Nachbarschaft vorangetrieben wissen wollen und den Zeitpunkt, zu dem wir auf gleicher Ebene und auf gleicher Basis mit ihnen zusammenarbeiten können, nicht in zu ferner Zukunft wissen wollen.
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé hat Gefallen daran gefunden, einige Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung herauszupicken und ihr Mißfallen zum Ausdruck zu bringen. Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht der Versuchung unterliegen, über jeden einzelnen ein Curriculum zu halten und mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich sage Ihnen aber trotzdem folgendes: Ich meine, daß es auch im Zusammenspiel von Opposition und Regierung durchaus zur politischen Praxis, zum politischen Handwerk dazugehört, daß man für eine vor uns liegende Arbeit jedem eine Chance gibt, das, was er sich vorgenommen hat, durchsetzen zu können, das, was er sich vorgenommen hat, auch umsetzen zu können. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Was den Innenminister betrifft, so wissen wir alle hier, daß er beispielsweise in der Bekämpfung der Kriminalität Fortschritte erzielt hat. Die einschlägigen Statistiken sind bekannt, der Innenminister hat – das steht auch im Koalitionsabkommen – zum weiteren Ausbau der inneren Sicherheit maßgebliche Vorhaben. Diese sind hier im Hohen Haus in den Ausschüssen zu beraten, und es sind Gesetzesvorlagen zu erarbeiten. Machen Sie das, Sie sind Mitglieder dieser Ausschüsse, und beurteilen Sie dann, wie gut oder wie wenig gut laut Ihrer Beurteilung der eine oder andere Minister arbeitet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das gilt ebenso, weil Sie sich auch mit ihm liebevoll beschäftigt haben, für den Herrn Sozialminister. Ich bitte Sie und lade Sie ein, im Koalitionsabkommen nachzulesen, daß gerade auf dem Gebiet der Pensionssicherung, auf dem Gebiet der zukünftigen Gestaltung der Altersvorsorge und der Finanzierung sehr wichtige und interessante Projekte vorgemerkt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert!) Ich bin überhaupt nicht uninformiert, aber Sie haben gesagt, er ist ehrlich und sympathisch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist aber nicht geeignet!) Ich sage Ihnen, ich werde Ihnen zuliebe keinen unehrlichen und unsympathischen Sozialminister in die Bundesregierung berufen. Arbeiten Sie in den Ausschüssen, und dann werden wir weitersehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nett, daß wir das dürfen! Das ist aber nett, daß Sie uns das erlauben!)
Sie stellen sich hierher und kritisieren einen Kollegen von mir, und ich nehme mir die Freiheit, diesen Kollegen zu verteidigen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um Kollegen, sondern um Ressorts!)
Meine Damen und Herren! Ich habe den ganzen Vormittag in meinen Unterlagen nachgelesen, ob es irgend etwas auf die heutige Wortmeldung des Herrn Dr. Haider zu antworten gibt, nämlich in irgendeiner Weise eine konstruktive Politik. Es ist mir beim besten Willen nichts eingefallen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Es ist – ich habe auf die Uhr geschaut – immerhin erst nach der siebenten Redeminute das erste Schimpfwort gekommen, dann aber hat es sich ausgezahlt, ihm weiter zuzuhören. Ich beschäftige mich damit gar nicht mehr im Detail. Aber eines lasse ich auf mir nicht sitzen, und das ist dieser blumenhafte Vergleich vom Baron Münchhausen. – Herr Dr. Haider! Sie sind wirklich der Ungeeignetste, auf dieser Kanonenkugel durch die Gegend zu hopsen. (Abg. Dr. Haider: Es hat Sie offenbar getroffen!)