Linie deswegen gemacht, weil durch diese Ausgewogenheit auch die Akzeptanz bei einem großen Teil der Bevölkerung erreicht werden konnte, und ohne diese Akzeptanz hätten wir diese Maßnahmen nicht erarbeiten und umsetzen können. Wenn diese Ausgewogenheit nun nicht gegeben wäre, indem man etwa die eine oder andere Gruppe völlig ausgenommen hätte, dann würden wir nicht einem nachgewiesenen mehrheitlichen Empfinden und Wunsch der österreichischen Bevölkerung entsprechen.
Es ist noch anzufügen, daß uns, wie wir aus vielen Untersuchungen und Meinungsumfragen wissen, ein großer Teil der Bevölkerung folgt, aber einige Volksvertreter offensichtlich diese Meinung der Bevölkerung nicht teilen oder hier nicht zum Ausdruck bringen wollen.
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade bei dem großen Thema "Verhinderung des Mißbrauchs unserer staatlichen Einrichtungen" auf diese Ausgewogenheit Wert gelegt. Es geht uns nicht nur darum, daß manche, daß einzelne die Sozialsysteme überinterpretieren, sondern es geht uns darum, daß wir auch hier Gleichheit und Ausgewogenheit hergestellt haben. Es geht also nicht nur um den Mißbrauch der Sozialeinrichtungen, um den Mißbrauch des Steuersystems, um den Mißbrauch des Förderungssystems, sondern auch um die Zusammenarbeit über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg und dort, wo es notwendig ist, auch über die Landesgrenzen hinweg, um Schlupflöcher für einige, die es sich besser richten können als andere, in Zukunft zu verhindern. Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Aspekt der künftigen politischen Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir bekennen uns auch, obwohl wir wissen, daß das eine nicht für alle ohne weiteres und leicht zu tragende Maßnahme ist, zu einem Ausbau der Energiebesteuerung. Frau Abgeordnete Petrovic, Vertreterin der Grünen, hat heute hier daran Kritik geübt. Über Jahre haben die Grünen immer wieder dafür plädiert, die Preise im Energieverbrauch zu erhöhen. Ich erinnere mich noch an Vorschläge, ein Liter Benzin soll 20 oder 22 S kosten. (Abg. Wabl: Das haben wir nie verlangt! Nein!) Und ich erinnere mich daran, wie Sie immer wieder eine höhere Besteuerung der Energie verlangt haben. (Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!) Und jetzt sagen Sie, das ist kein ökologischer Effekt, nur weil die Lohnnebenkosten nicht berührt wurden. Erklären Sie mir, was die Lohnnebenkosten mit dem ökologischen Effekt einer Energiebesteuerung zu tun haben. Ich sage es Ihnen: Nichts, aber überhaupt nichts haben sie damit zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Oder: Meine Damen und Herren von den Grünen – auch diese Debatte kann man führen –, Sie sagen, diese Gruppe soll ausgenommen werden, jene Gruppe soll ausgenommen werden. Dann würde aber die Ausgewogenheit nicht mehr hergestellt sein. Da sollten Sie gleich sagen, daß Sie überhaupt keine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wollen. Das ist es nämlich, wenn Sie zu Streik aufrufen, wenn Sie zu Gegenbewegungen aufrufen. Sagen Sie gleich, daß Ihnen eine gesunde Finanzverfassung, ein gesundes Finanzwesen in Österreich nicht wichtig ist, dann wissen wir das wenigstens genau, dann wissen wir, daß wir in dieser Angelegenheit mit Ihrer Zusammenarbeit nicht rechnen können, aber betreiben Sie keine Zielgruppenpolitik, um etwas vorzutäuschen, was Sie gar nicht bezwecken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Sie sollten einmal mit Frau Konrad sprechen!) – Wenn Sie mit Frau Dr. Konrad sprechen wollen, dann müssen Sie mich doch nicht unterbrechen. Sprechen Sie später mir ihr, und es ist alles in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zum großen Thema der Europäischen Integration: Frau Dr. Schmidt hat hier beklagt, Österreich oder die Bundesregierung hätte keine klaren Vorstellungen zur Osterweiterung. Ganz im Gegenteil: Österreich gehört zu den wenigen unter den 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die diesbezüglich nicht nur klare Vorstellungen haben, sondern die sich auch in den Gremien, in den verschiedenen Ratstagungen immer wieder dafür einsetzen. Wir vertreten nämlich die Auffassung, wenn das europäische Integrationsmodell ein Stabilitäts- und ein Friedensmodell ist, dann sollten so viele Länder wie nur möglich, insbesondere die Länder in unserer Nachbarschaft, dazugehören. Aber es reicht nicht aus, wenn die österreichische Bundesregierung allein klare Vorstellungen dazu hat. Es ist festgelegt, daß nach dem Abschluß der EU-Regierungskonferenz, die am 29. März in Turin beginnen wird, die Kommission über jedes einzelne Beitrittskandidatenland einen Bericht schreiben wird, und zwar einen Bericht über die