Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 60

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gewerblichen Bereich nach oben zu schieben und damit sicherzustellen, daß auch die Jugend in Österreich Chancen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn jemand behauptet, daß es sinnvoll ist, 10 000 oder 11 000 Dienstposten einzusparen, ohne auch die Aufgaben kritisch zu prüfen, dann irrt er. Dieses Einsparungsziel zu verwirklichen, heißt, einen schlanken Staat zu verwirklichen, heißt Verfahrensbeschleunigung, heißt Verwaltungsvereinfachungen. Genau das wird umgesetzt und durchgesetzt.

Im Lehrerbereich, so glaube ich, ist der wesentliche Ansatz, daß die Autonomie gestärkt wird. Die Schulaufsichtsbehörden müssen endlich auch begreifen, daß sie Managerfunktion haben, daß sie das Geld, das durchaus reichlich fließt, effizient einsetzen müssen. Wenn das geschieht, können wir eine Bildungsoffensive sogar mit weniger Geld erreichen.

Ich meine, daß es im Arbeitsmarktbereich notwendig ist, mehr Fairneß durchzusetzen und gleichzeitig Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aber dort, wo Dinge ausgenützt werden, wo Schwarzarbeit initiiert wird, muß besser kontrolliert, muß ein Riegel vorgeschoben werden. – Auch diesbezüglich sind, glaube ich, grundlegende Reformen angebracht. Wenn sie durchgeführt werden, müßte es uns gelingen, die strukturelle Arbeitslosigkeit in diesem Land abzubauen und Jugendarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen.

Bei den Kuren bedeuten Selbstbehalte auch ein Steuerungsinstrument, genauso wie ich glaube, daß die Familienbeihilfe, gebunden an den Studienerfolg, ein wenig die Studienplanung beeinflussen wird. Ich möchte nicht, daß in Österreich studiert wird und es am Ende keine Arbeitsplätze gibt. Es hat mich erschreckt, daß einfach gesagt wurde: Wenn der öffentliche Dienst spart, dann gibt es Jugendarbeitslosigkeit. – Ich glaube, wir müssen unser Bildungssystem so verändern, daß die Leute dann in der privaten Wirtschaft ihre Möglichkeiten finden.

Wir haben in umfassenden Bereichen Privatisierungen vorgesehen. Wir haben im Steuerbereich – erlauben Sie mir, auch das noch kurz anzumerken – die ärgsten Schwächen weggebracht. Es hat einige Schwächen gegeben, aber den Verlustvortrag, Herr Haider, gibt es weiter, er ist nicht gestrichen worden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Insgesamt sind Österreich die wirklich positiven Steuersätze erhalten geblieben.

Ich bin überzeugt, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch nach diesem Steueränderungsgesetz attraktiv bleibt. (Abg. Haigermoser: Stummvoll sagt etwas ganz anderes!) Ich sage Ihnen, viele der Steuerausnahmebestimmungen – das sollten Sie sich einmal genauer ansehen, vieler dieser Steuerausnahmebestimmungen haben ihren Sinn verloren und müssen daher geändert werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

In meinem eigenen Bereich – ich komme schon zum Schluß – geht es in den kommenden Jahren um zwei generelle Prinzipien, nämlich Liberalisierung und Qualifizierung, wobei ich meine, daß sich beide wechselseitig bedingen. Ich halte nichts davon, zu sagen: keine Gewerbeordnung mehr, alles frei zugänglich machen. Dann gibt es auch keine duale Ausbildung, dann gibt es auch keine Qualität. – Andererseits müssen wir sehen, Qualität braucht auch Wettbewerb, weil nur so sichergestellt wird, daß wir uns auf den Märkten auch bewähren.

Abschließend zur Energiepolitik. Hier ist mit der Energiesteuer ein Signal gesetzt worden, ein Signal in Richtung Effizienz, in Richtung Sparsamkeit, in Richtung Ökologie.

Insgesamt meine ich, daß die neue Bundesregierung zu einer Reformpolitik zurückgefunden hat, von der ich überzeugt bin, daß sie ein gutes Fundament für die nächsten Jahre für Österreich legen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.17

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.17

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe ich in meine Ausführung


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