eingehe, darf ich doch eine Anmerkung machen, auch wenn Frau Dr. Petrovic jetzt nicht anwesend ist, aber ich glaube, man muß dies tun, weil das mit dem eben erlebten Vorfall zusammenhängt. (Abg. Wabl: Sie hört mit!)
Es war sicherlich nicht in Ordnung, daß es Mißfallenskundgebungen einiger Fraktionskollegen gegeben hat, als sie das Rednerpult betreten hat. Dafür möchte ich mich auch entschuldigen. Aber sie waren möglicherweise nur eine Reaktion auf die gestrigen Ausführungen der Frau Dr. Petrovic, als sie von diesem Rednerpult aus zur Demonstration der Jugend auf der Straße aufgefordert hat. Dabei müßte gerade sie wissen, wohin es führt, wenn man die Menschen aufhetzt und sie auf die Straße schickt. Schauen Sie nur über die Grenzen in das ehemalige Jugoslawien!
Meine Damen und Herren! Es ist nicht der richtige Weg, Konflikte auf der Straße auszutragen, denn dort wird sehr schnell etwas ausgelöst, was man vielleicht nicht mehr im Griff haben kann. (Abg. Scheibner: Was sagt der Bauernbund dazu?) Auch diese Reaktion, dieser Vorfall hier in diesem Haus ist eine Folge einer solchen Aufforderung. Das möchte ich hier ganz deutlich feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Bei der nächsten Bauern-Demo werden wir uns das ansehen! Ganz genau!)
Meine Damen und Herren! Der studierenden Jugend wird nicht die Möglichkeit zu einer guten akademischen Ausbildung genommen. Sie wird es sich auch in Zukunft, wie gesagt, leisten können, weil das Studium nach wie vor kostenlos ist. Aber wir müssen etwas gegen die Zunahme der Langzeitstudenten unternehmen, meine Damen und Herren! Wir können nicht das Volk der Langzeitstudenten und der Frühpensionisten werden. Damit werden wir die Zukunft nicht meistern! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben das für jene leistungsbewußten Studenten zu tun, damit nicht andere, die es nicht so ernst nehmen, ihnen den Platz versitzen und möglicherweise auch Prüfungstermine vermasseln. Das ist meine grundsätzliche Einstellung, und da wird es eben auch mit dieser neuen Regierungserklärung zu einer Kurskorrektur kommen, und das ist erfreulich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist denn da für eine Kurskorrektur dabei?)
Hohes Haus! Unser Land, so darf ich sagen, verfügt wieder über eine breite Regierungsbasis, die vom überwiegenden Teil der österreichischen Bevölkerung aufgrund der Nationalratswahlen vom Dezember getragen wird. Das ist deutlich erkennbar. Es ist sehr positiv, daß in der Regierungserklärung, die natürlich von der Opposition kritisiert werden muß – dazu ist die Opposition auch da –, ein echter Kurswechsel und längst notwendige Strukturmaßnahmen festgeschrieben sind.
Ich freue mich, daß vieles festgeschrieben wurde, was die Wirtschaftsvertretung schon seit Jahren gefordert hat. (Abg. Haigermoser : Was denn zum Beispiel?)
Meine Damen und Herren! Natürlich läßt sich gerade jetzt, Herr Kollege Haigermoser, wo allen Bevölkerungsgruppen Opfer abverlangt werden, sehr erfolgreich polemisieren und lassen sich verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Mit dem Neidkomplex kann man, wie wir wissen, natürlich leicht auf Wählerfang gehen. (Abg. Wabl : Sie wissen ganz genau, wie das geht!) Aber, meine Damen und Herren, die Wahlen sind vorbei. Wir müssen an die Arbeit gehen – diese Aufforderung geht an alle –, denn die Bevölkerung erwartet das von uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich appelliere deshalb an Sie, an die Oppositionsparteien, den Versuchungen der billigen Polemik zu widerstehen, und ich bitte Sie auch, die Zukunft unseres Landes und der Menschen, die hier leben, im Auge zu haben.
Alle sind aufgefordert, mitzuwirken, daß das, was festgeschrieben wird, auch umgesetzt wird, denn das wird der noch schwierigere Weg werden, und da müssen alle mittragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)