Und Sie sollten eines auch bedenken: Zur Konsolidierung tragen nicht nur jene bei – ich sage das einmal ganz deutlich –, die in intensiven, nächtelangen Verhandlungen mutige Schritte zu dringend notwendigen Korrekturen eingeleitet und niedergeschrieben haben, sondern alle verantwortlichen Politiker sind zur Umsetzung aufgefordert. Es haben alle ihren Beitrag dazu zu leisten, auch jene, die jetzt streiken oder demonstrieren. Meine Damen und Herren! Es sind alle aufgerufen, an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilzunehmen.
In der künftigen Wirtschaftspolitik geht es, wenn sie erfolgreich sein soll, vor allem darum, das Budget in erster Linie durch Ausgabenreduktion zu sanieren – also Gesundsparen statt Kaputtsteuern –, und zweitens darum, daß unser Land als Wirtschaftsstandort weiter attraktiv gehalten wird. Dazu braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und ähnliche Wettbewerbsbedingungen wie im Ausland, vor allem wie in den Staaten der Europäischen Union.
Ich bin davon überzeugt – und ich sage das hier sehr deutlich –, daß wir nach diesem Stahlbad – lassen Sie es mich ruhig so sagen – der Budgetsanierung jene Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer halten werden können, die wir zur Bereitstellung von Arbeit und zur Sicherung für sozial Schwächere dauerhaft brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Ernst der Lage verlangt von uns und von der neuen Bundesregierung rasches Handeln – im Interesse Österreichs. Diese Aufgabe wird durch die jüngsten Konjunkturprognosen nicht gerade erleichtert, daher sind Mut zur Reform und Bereitschaft zu konsensualen Lösungen ein Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren! Es ist daher auch wichtig und sehr positiv zu werten, daß es zu einer strukturellen Veränderung und zu Einsparungen im öffentlichen Dienst kommt. Die Umsetzung der längst fälligen Verwaltungsreform und die Straffung der Verwaltungsabläufe würden sicherlich die Zahl der benötigten Planstellen reduzieren und damit einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Es wurden auch erste Schritte zu einer Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist dringend notwendig, denn vor 25 Jahren erfolgte noch jeder zweite Pensionsantritt zum normalen Pensionsalter. Jetzt natürlich stieg der Anteil der Frühpensionen bis 1994 auf 80 Prozent (Abg. Böhacker : "Natürlich" ist das nicht!) Angesichts dieser Entwicklung haben wir zu handeln, haben wir Schritte zu setzen. (Abg. Böhacker : Was ist mit den Lohnnebenkosten?) – Auch die Lohnnebenkosten werden damit natürlich positiv beeinflußt.
Meine Damen und Herren! Für eine Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert sowie Schwarzarbeit und Pfusch erschwert oder verhindert, sind hier ebenfalls Ansätze enthalten, die es umzusetzen gilt.
Für die Beschleunigung von Privatisierungen... (Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!) Ja, es ist ja gut, wenn du das liest, wenn du dich auseinandersetzt damit, sozusagen auch im Detail. Ich werde mir die Details ersparen.
Für die Beschleunigung von Privatisierungen und Ausgliederungen aus der Hoheitsverwaltung gibt es ebenfalls konkrete Ansätze. Und gerade dieses Geld, meine Damen und Herren, haben wir dazu zu verwenden, eine offensive Forschungs- und Technologiepolitik voranzutreiben, um eben die Wirtschaft in ihrer Entwicklung zu fördern, um den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wird auch eine Neuorientierung in der Unternehmensförderung geben. Bei der Förderung gerade der Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren, sollten alle Chancen genutzt werden, die die Förderungsprogramme der EU bieten, und es müssen auch die notwendigen Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden; das ist eine wesentliche Aufgabe.
Im Rahmen der Schwerpunktaktionen – das wurde heute schon ausgeführt – ist die Gründungsförderung wesentlich, zum Beispiel Gründungssparen oder sonstige Aktivitäten, die die Unternehmensgründung noch zusätzlich unterstützen.