Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 68

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ken. Es kann in Zukunft nicht so sein, daß wir diese starre Trennung: Erstausbildung, Berufstätigkeit, Pension beibehalten, sondern es wird notwendig sein, sich immer wieder zusätzliche Qualifikationen anzueignen, um letztendlich damit auch die Gefahr der Arbeitslosigkeit im Alter zu bannen.

Wenn man sich heute ansieht, wer in diesem Land arbeitslos ist, dann zeigt sich, daß ältere Arbeitnehmer umso rascher arbeitsloser werden und auch länger arbeitslos bleiben, je weniger sie ausgebildet sind, je weniger Qualifikationen sie haben. Das heißt, es ist auch eine gute Investition für die Zukunft, wenn Menschen immer wieder neue Qualifikationen erwerben, damit sie auch im Alter nicht so rasch arbeitslos werden. – Das ist der eine Bereich.

Der zweite Bereich ist, daß man sich in der Politik nicht damit begnügen darf, einfach nur zuzugestehen, wenn jemand arbeitslos wird, dann wird Arbeitslosengeld ausbezahlt, das ist meiner Meinung nach eine sehr passive Grundeinstellung. Es geht vielmehr darum, daß man sagt, es ist jemand arbeitslos, aber es muß alles getan werden, um ihn so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt hineinzubringen. Da ist eben aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt, wo es Maßnahmen gibt, damit Menschen gar nicht aus ihrem Arbeitsrhythmus herausgerissen werden, sondern von Beginn an wieder leicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Dritter Punkt ist die Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich stimme zu, daß Kinderbetreuung nicht eine Sache der Frau ist, sondern natürlich eine Sache von Mann und Frau, denn beide sind für ihre Kinder verantwortlich. In der Realität ist es aber immer noch so, daß die Berufstätigkeit der Frauen eingeschränkt ist, weil es zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Wir müssen sehen, daß es da sowohl ein Stadt-Land-Gefälle als auch zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

Kollegin Silhavy hat gestern gesagt: Frauen sind in erster Linie zwischen 30 und 40 arbeitslos. Warum? – Weil sie nach der Geburt von Kindern, nach der Karenzzeit sehr, sehr schwer eine Beschäftigung finden. Da ist es Aufgabe von uns Politikern, letztendlich eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, und zwar nicht nur solche, in denen die Kinder am Vormittag betreut werden oder zu Mittag abgeholt werden müssen und am Nachmittag wieder gebracht werden können, sondern da geht es darum, daß man wirklich ganztägige Betreuung anbietet, daß man Müttern und Vätern die Chance gibt, berufstätig zu sein, wenn sie es wollen, und damit auch eine gewisse Gleichberechtigung schafft.

Ich glaube, das Koalitionsabkommen kann man als einen Kompromiß zweier völlig unterschiedlicher Parteien bezeichnen, aber ich bin der Meinung, daß dieser Kompromiß ein guter ist.

Nun kann ich mir vorstellen, daß das eine Opposition stört. Ich versuche, mich kurz beispielsweise in die Situation der FPÖ hineinzudenken. Es war doch so, daß 1987, 1990, 1995 und 1996 eine Regierungserklärung abgegeben wurde. Und jedesmal ist der Chef – so will er ja genannt werden, er will ja nicht als Führer bezeichnet werden – der größten Oppositionspartei ans Rednerpult getreten und gesagt hat: Diese Regierung wird es nicht lange machen, da wird es Riesenprobleme geben, die schafft es nicht, es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer anderen Konstellation kommt. – Gemeint hat er damit, er wird sozusagen in die Regierung kommen.

Tatsache ist, es gibt erstens diese Bundesregierung, und es gibt sie unter anderem auch deshalb, weil vor allem die Sozialdemokratie bei den letzten Wahlen gewonnen hat. Im Gegensatz dazu haben alle Oppositionsparteien bei den letzten Wahlen verloren. Das heißt, es gab ein eindeutiges Votum der österreichischen Bevölkerung für diese Koalition, nicht zuletzt auch, glaube ich, deshalb, weil wir gesagt haben, wofür wir stehen, was wir nach den Wahlen machen werden, und nicht plakatiert haben – so wie das eine große Oppositionspartei gemacht hat –, daß der Spitzenkandidat nicht gelogen hat.

Das ist, glaube ich, ein bißchen wenig. Erstens entspricht es meiner Erziehung, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß man nicht lügt. (Abg. Dr. Schmidt: Bei ihm nicht!) Das zweite ist, daß es offensichtlich niemand geglaubt hat, denn sonst hätten Sie bei den letzten Wahlen nicht zwei Mandate verloren. (Beifall bei der SPÖ.)


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