Andreas Mölzer, ein Freund aus alten Tagen, sagt heute in "NEWS", daß Haider ein Volkstribun ist und von den Menschen geliebt werden will. Und wie muß es einen Menschen schmerzen, der geliebt werden will, wenn er als Spitzenkandidat einer Partei zwei Mandate verliert! (Abg. Scheibner: Da habt ihr gute Erfahrungen in den letzten zehn Jahren!) Das muß tiefe Schmerzen verursachen, wenn er noch dazu in seiner Heimat verliert – er hat nämlich 0,8 Prozent in Kärnten verloren. Das heißt, er hat sich offensichtlich als Spitzenkandidat nicht wirklich durchgesetzt, und er wird nicht in diesem Ausmaß geliebt, wie es notwendig wäre, um etwas Positives für sich herauszuholen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Ich glaube auch, daß ich Ihnen sagen kann, warum Sie bei den letzten Wahlen verloren haben. – Weil letztendlich die österreichische Bevölkerung nicht wirklich glaubt, daß Sie ihre Interessen vertreten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, daß die österreichische Bevölkerung sehr genau weiß, wie sie Sie einschätzen muß, wie sie mit Ihnen umzugehen hat.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel des heutigen Tages zeigen. Herr Dr. Haider geht heraus und sagt hier: Dieses Koalitionsabkommen ist ein Skandal, es gibt weniger Verlustabschreibungen, die Chancen von kleinen und mittleren Unternehmen werden dadurch geschmälert. Er sagt nicht dazu, daß ihm wahrscheinlich die kleinen und mittleren Unternehmen gar nicht so wichtig sind. Wissen Sie, wer ihm wichtig ist? – Dr. Haider und seine Möglichkeiten, weiter Verluste abzuschreiben. Das ist genau der Punkt, der ihm wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und das spüren, glaube ich, die Leute. Sie spüren auch genau, daß sie von euch immer wieder zum Narren gehalten werden.
Sie wissen schon, daß genau jene Verlustabschreibemöglichkeit, deren Abschaffung in einem gewissen Ausmaß Herr Dr. Haider heute hier so beweint hat, dazu geführt hat, daß ein Klubobmann dieser Republik mit einem Grundvermögen von zirka 165 Millionen de facto in den letzten Jahren keine Steuern bezahlt hat. – Das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Das ist ungerecht, das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Lex allein für einen Klubobmann! Sehr weitsichtige Politik!) Nein, Frau Dr. Partik-Pablé, das ist nicht eine Lex für oder gegen einen Klubobmann. Da geht es darum, daß nur gut Verdienende diese Verlustabschreibungsmöglichkeit überhaupt in Anspruch nehmen können.
Wenn ich 10 000 S oder 15 000 S im Monat verdiene, dann kann ich das gar nicht lukrieren, denn dann rechnet es sich gar nicht, Frau Dr. Partik-Pablé. Das rechnet sich ja nur für Gutverdiener. Und das wollen Sie beibehalten. Das haben Sie ja auch gesagt. Sie haben ja auch hier vom Rednerpult gesagt, Verlustabschreibemodelle gibt es nicht mehr. Sie wollen die gut Verdienenden bevorzugen, weil sich genau da Ihre persönlichen Interessen widerspiegeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!) Ich hoffe, Sie beruhigen sich wieder. Warum ärgert Sie das so, wenn ich sage, Sie sind die Vertreter der Besserverdienenden?
Wir haben versprochen, es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen, das haben wir gehalten. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir das, was wir versprechen. Darum wählen uns die Leute und nicht Sie, das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gebt uns den Josef wieder zurück! Er hat wenigstens drei Fragen gestellt!)
Herr Dr. Haider ist herausgekommen und hat hier wortreich gesagt, wer denn aller nicht Wirtschaftserfahrung und Wirtschaftskompetenz hat. Er versuchte sozusagen zu dokumentieren, daß er die absolute Wirtschaftskompetenz hat.
Es steht mir nicht zu, über das zu sprechen, wie Sie Ihre Partei führen oder wie Sie es anlegen. Aber einen Parteivorsitzenden und Generalsekretäre, die nicht einmal in der Lage sind, eine Wahlkampfrückerstattung von 30 Millionen Schilling anzufordern, würde ich hinauswerfen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nicht nur