Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 70

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Unfähigkeit, das ist auch zum Schaden Ihrer Partei. Sie schaffen es nicht einmal, einen ganz normalen kleinen Antrag zu stellen, so ist Ihre wirtschaftliche Kompetenz.

Daher bin ich froh, sehr geehrte Damen und Herren, daß es diese Bundesregierung gibt. Sie garantiert soziale Sicherheit in unserem Land, Stabilität und eine aktive internationale Rolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.

14.00

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ressort Soziales: Es ist, glaube ich, für alle hier unbestreitbar, daß Österreich im internationalen Vergleich einen herausragend hohen Sozialstandard hat.

Auch nach den jetzt kommenden Reformen zur Finanzsicherung wird es weiter so sein, daß Österreich einen gut abgesicherten, im internationalen Vergleich exzellenten Sozialstandard hat. Sie können das dann bei der Debatte über die Budgetbegleitgesetze, die Sie ja inzwischen, glaube ich, bereits haben, mitverfolgen.

Wir haben gerade in den letzten Jahren unser Sozialsystem mit einer Reihe von Sozialoffensiven noch weiter verbessert, beispielsweise mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, der Einführung des Pflegegeldes, mit massiven Anhebungen der Mindestpensionen – viele Maßnahmen, die unser System wesentlich weiter verbessert haben.

Die international schlechtere Wirtschaftsentwicklung macht es auch bei uns notwendig, daß wir zur Budgetkonsolidierung auch im Sozialbereich die Finanzierbarkeit mit sinnvollen, sozial logischen und sozial ausgewogenen Reformen für die Zukunft absichern. Wir haben diese Reformen mit allen Beteiligten – mit den Gewerkschaften, mit den Kammern, mit der Wirtschaft, mit den Behindertenverbänden, mit Jugendorganisationen – ausdiskutiert, erörtert und auch Vorschläge angenommen.

Natürlich ist es nicht möglich, eine Budgetkonsolidierung von zirka 100 Milliarden Schilling so durchzuführen, daß niemand davon betroffen ist, daß niemand etwas spürt. Wir haben aber diese Reformen so konzipiert, daß sie, wie gesagt, sozial ausgewogen und verständlich sind, daß jene, die mehr verdienen, auch mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen und daß die sozial Schwachen davon nicht betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das waren die Elemente, die für uns bei dieser Konsolidierung im Bereich des Sozialsystems entscheidend waren.

Wenn hier davon gesprochen wird, daß es keine Strukturreformen gibt, dann muß ich sagen: Das ist absolut unrichtig. Was Ihnen von den Freiheitlichen vielleicht fehlt, ist der Wirbel, denn aufgrund dieser vielen Gespräche, die es gegeben hat, aufgrund des hohen Verständnisses der Bevölkerungsgruppen ist es so, daß diese Maßnahmen – auch wenn sie für manche, ja für viele spürbar sind – akzeptiert werden.

Eine der wesentlichen Fragen war: Wie gehen wir künftig im Bereich der Beschäftigungspolitik vor?, denn eine gute Beschäftigung ist eine der wesentlichsten Säulen nicht nur für die Existenz des einzelnen, sondern für unser gesamtes Sozialsystem. Daher war es ganz entscheidend für uns, daß trotz Budgetkonsolidierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik keine Kürzungen vorgenommen werden, im Gegenteil: Weil zusätzlich aus Brüssel ESF-Mittel zurückfließen – Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds –, werden wir im heurigen und im kommenden Jahr gegenüber 1995 im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wesentlich mehr Mittel zur Verfügung haben als bisher. (Abg. Blünegger: Zahlen wollen wir wissen!)

Zahlen: 5 Milliarden plus 1,5 Milliarden aus dem Europäischen Sozialfonds, das sind 6,5 Milliarden gegenüber 5 Milliarden im vorigen Jahr; also rund 1,5 Milliarden mehr, die zum Teil über das Arbeitsmarktservice, zum Teil über andere Bereiche fließen werden.


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