Aktive Arbeitsmarktpolitik ist danach orientiert, für jene Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten oder betroffen sind, etwas zu tun. Ganz entscheidend ist aber nicht nur, daß diese Mittel fließen, sondern auch, darauf zu schauen, daß die Wirtschaft in der Lage ist, Beschäftigung zu sichern. Und da ist es notwendig – und das wird auch geschehen –, daß die Exportoffensive verstärkt wird, daß Forschung auch den Klein- und Mittelunternehmen mehr zur Verfügung steht. Es ist notwendig, daß wir die Infrastruktur im Hinblick auf die Zukunft zeitgemäß gestalten. Bereits Ende des Vorjahres wurden Mittel in Milliardenhöhe beschlossen – beispielsweise 12 Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur im Eisenbahnbereich sowie Mittel für den Ausbau und die Schließung von Lücken im Autobahnbereich. Für Telekommunikation werden zusätzliche Milliarden fließen, die der Wirtschaft der Zukunft dienen und heute Arbeitsplätze, gerade in der Bauwirtschaft, schaffen. Daher ist es ungeheuer wichtig, daß wir der Beschäftigungspolitik ein besonderes Augenmerk zuwenden – auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Bereich der Arbeitsmarktförderung werden wir vor allem darauf achten, daß die niedrige Jugendarbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht steigen wird. Wir haben in Österreich die mit Abstand niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Europas, und das muß auch in Zukunft so bleiben.
Weitere Schwerpunkte sind besondere Maßnahmen für Frauen – auch unterstützend im Bereich der Kinderbetreuung – und für ältere Menschen. Heute um 2 Uhr früh haben wir hier Maßnahmen beschlossen, die für die Älteren bessere Möglichkeiten bieten sollen, im Beschäftigungsleben zu bleiben. Und wir haben gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice eine besondere Aktion vorbereitet, um jenen Menschen zu helfen, die schon lange arbeitslos sind.
Zurzeit gibt es in Österreich zirka 29 000 Menschen, die seit 1993 und länger Notstandshilfe beziehen. Ihnen wollen wir helfen, und zwar indem wir ihnen unterstützend beistehen, damit sie in die Wirtschaft zurückkommen können. Wir wollen ihnen aber auch dann helfen, wenn das nicht sofort der Fall ist. Dafür gibt es Sonderaktionen gemeinsam mit der Wirtschaft, die bereits laufen. Über gemeinnützige Beschäftigungsprogramme können sie zusätzlich Geld verdienen und wieder den Einstieg ins Berufsleben finden – eine Maßnahme zur Hilfe für diese Menschen, die verstärkt im heurigen und im nächsten Jahr durchgeführt werden wird.
Ich habe vorher vom Vermeiden der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Eine diesbezügliche Maßnahme ist auch, daß wir bei der Reform im Pensionsbereich das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 55 und 60 Jahren bei langer Versicherungsdauer nicht angehoben haben, denn ein Anheben dieses Alters – 60 für Männer, 55 für Frauen – hätte in der jetzigen Situation massiv dazu geführt, daß Jüngere keine Beschäftigung finden.
Wir haben aber mit den Reformen im Bereich der Pensionsversicherung verstärkt Wert darauf gelegt, daß Versicherungszeiten – die Anzahl der Versicherungsmonate, die Anzahl der Beitragsmonate – stärker berücksichtigt werden, und zwar nicht abrupt, sondern in einem vernünftigen Übergangszeitraum. Bis zum Jahr 2001 wird die lange Versicherungszeit, welche für Personen, die mit 55 beziehungsweise mit 60 Jahren in Pension gehen, notwendig ist, von 35 Versicherungsjahren auf 37,5 Versicherungsjahre angehoben: ein überblickbarer, disponierbarer Zeitraum mit Schutz für die einzelnen Jahrgänge. Ich glaube, daß das vertretbar ist. Gleichzeitig haben wir festgelegt, daß 35 echte Beitragsjahre auch in Zukunft ausreichen, daß eine Frau mit 55 und ein Mann mit 60 Jahren in Pension gehen können.
Wir haben neuerlich besonders darauf hingewiesen, daß Rehabilitation im humanen Interesse und Sinn vor Pension zu gehen hat. Wir wollen das tatsächliche Pensionsantrittsalter dadurch anheben, daß wir die Menschen davor schützen, daß sie vorzeitig aus dem Berufsleben gedrängt werden. Wir wollen verstärkt Gesundheitsvorsorge und Arbeitnehmerschutz in den Vordergrund stellen, und das wird auch geschehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Dr. Partik-Pablé hat bezweifelt, daß die Pensionen auch in Zukunft sicher sind. – Frau Abgeordnete! Ich habe das schon so oft erklärt und kann es auch mit Zahlen beweisen. Die Produktivität ist ja wesentlich entscheidender, berücksichtigen Sie nur diesen einen Punkt. Im