ASVG-Bereich lag der Zuschuß des Bundes 1970 bei rund 23 Prozent. Weil wir stets zeitgerecht Reformen durchgeführt haben, betrug er im Vorjahr nicht mehr 23 Prozent wie 1970, sondern nur mehr rund 12 Prozent. Das System ist abgesichert, auch für die Jungen!
Ich bin gerne bereit, in Ihren Klub zu kommen, wenn Sie mich einladen – hier reicht nämlich die Zeit nicht aus –, und Ihnen die Sicherheit dieses Systems für heute und für die Zukunft langsam, zum Mitdenken, zu erklären. Ich erkläre Ihnen das gerne in Ihrem Klub. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Blünegger: Wir werden darauf zurückkommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir nehmen Experten mit, die sich auskennen!)
Entscheidend ist sicher auch, weitere Harmonisierungsschritte im Pensionsbereich zu setzen, mit dem Ziel der gleichwertigen Harmonisierung der einzelnen Systeme für die Zukunft, insbesondere für jene, die neu ins Berufsleben eintreten. Wir haben also mit diesen Reformen eine Reihe von strukturellen Änderungen vorgenommen, die die Finanzierbarkeit auch für die Zukunft besser absichern.
Ausbildung, lebensbegleitendes Lernen werden weitere wesentliche Themen sein, denn wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich mit Hilfe der bisherigen Qualität – mit der Qualität der Arbeitskräfte, mit der Qualität der österreichischen Infrastruktur – absichern, aber nicht mit Lohn- und Sozialdumping. Das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Arbeitsrecht ist es notwendig, daß wir uns vermehrt mit neuen Arbeitsformen beschäftigen. Arbeitsformen ändern sich, und daher ist es auch notwendig, daß wir atypische Beschäftigungsformen, dienstnehmerähnliche Verträge, die oft als Werkverträge deklariert werden, im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse der gesamten Riskengemeinschaft in die Sozialversicherung einbeziehen, weil es keine Schlupflöcher zum Nachteil des einzelnen und der Gemeinschaft geben darf. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der wir mit Telearbeit und vielen anderen Arbeitsformen konfrontiert sind, welche wir sonst nicht in die Sozialversicherung einbeziehen könnten.
Ich verstehe daher die Kritik nicht, die immer wieder gerade zu diesem Punkt aus den Reihen der Freiheitlichen kommt. Natürlich ist es im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft erforderlich, im Bereich der Arbeitszeit mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten, und zwar beiden Teilen, partnerschaftlich. Diesbezüglich laufen bereits Verhandlungen, und ich hoffe, daß wir sie bald abschließen können. Im Sinne einer guten Sozialpartnerschaft muß eine Einigung für beide Teile etwas bringen. Wir wollen im Arbeitszeitgesetz wesentlich größere Spielräume für Abschlüsse in den Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen anbieten. Ich hoffe, daß wir noch vor dem Sommer zu einer gemeinsamen Regelung kommen, die beiden Teilen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern, bessere Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitszeitbereich bietet.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit nochmals bei allen Gesprächspartnern bedanken, die in den letzten Wochen wirklich gefordert waren. Wie gesagt: Der Konsolidierungsbedarf ist da, aber ohne daß jemand etwas spürt, ist eine Konsolidierung nicht erreichbar. Wir haben uns aber bemüht – und das, wie ich glaube, auch durchgesetzt –, ein sozial ausgewogenes und sozial verständliches Paket zu finden. (Abg. Dr. Schmidt: "Bemüht" ist nicht genug!)
Frau Dr. Partik-Pablé! Auch im Bereich der Behinderten sind wir auf betrieblicher Ebene, im Bereich des Wohnens und in allen anderen Bereichen bemüht, den Behinderten ein adäquates Leben in Österreich zu sichern. Das Pflegegeld wurde eingeführt, was einen wesentlichen Schritt in diese Richtung darstellt. Es gibt keinen zweiten Staat in Europa, der ein derart hervorragendes System für Behinderte vorweisen kann. Und auch die jetzigen Reformen ändern nichts an der Qualität dieses Systems. Es werden lediglich Korrekturen vorgenommen, damit dieses System auch in Zukunft hält, beispielsweise hinsichtlich Doppelbegünstigungen: Wenn jemand im Spital ist, wird das Pflegegeld künftig nicht weiterbezahlt. Ich glaube, das ist logisch.
Es wurde hier auch angezogen, daß das Taschengeld gekürzt wird. Dieser Punkt wird immer wieder kritisiert. Das Pflegegeld ist jedoch nicht dazu gedacht, wie etwa Herr Dr. Haider gemeint hat, daß der Betreffende etwas zum Anziehen kaufen kann. Das ist ein kapitales Miß