gleiche noch einmal berichtigen. Das ist nicht der Sinn einer tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Wahrheit tut euch weh! – Abg. Dr. Haider: Die Lügenpropaganda tut euch weh!)
14.35
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Sie können die Versicherung haben, daß ich geschäftsordnungsgemäß vorgehen werde.Am Wort ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Haider: Ihr wollt die Wahrheit nicht hören, ihr wollt nur lügen!)
14.35
Bundesminister für Umwelt, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Jugend und Familie, Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Langthaler! Wir dürften zwei unterschiedliche OECD-Berichte gelesen haben, denn der OECD-Bericht, der auch dem Hohen Haus vorliegt, der erste, den die OECD zum Thema Umwelt für Österreich verfaßt hat, stellt Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus und weist Österreich in seiner Zusammenfassung als Umweltmusterland aus. Also es dürfte hier einen zweiten Bericht geben, offenbar eine Exklusivfassung für Sie, Frau Kollegin Langthaler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Völlig richtig ist, daß es in der Umweltpolitik in den nächsten Jahren zu einer Trendänderung kommen wird. Wir werden von der End-of-pipe-Umweltschutzarbeit wegkommen müssen. Wir werden sehr viel stärker ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik einsetzen müssen. Ein Instrument, das in den letzten Tagen verschiedentlich gewürdigt wurde, die Öko-Auditierung von Unternehmungen, hat in Österreich großartig eingeschlagen. Bereits fünf hervorragende Unternehmungen sind öko-auditiert und haben damit ein Umweltzeugnis erlangt. Und auch die Entwicklung von Clean Production Centers, von Zentren für die Information über reinere Umwelttechnologien – im Regierungsprogramm selbstverständlich beinhaltet –, wird uns einen Schritt weiter nach vorne bringen.
Aber nun zu der Aussage des Herrn Bundeskanzlers, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze: Natürlich haben wir dafür gesorgt, daß in Zeiten, wo einerseits die Rückstände bereits besonders groß sind, andererseits aber auch dringend Arbeitsplätze gebraucht werden, in den Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft, also des in ganz Österreich benötigten Kanal- und Wasserbaus, aber auch im Bereich der Altlastensanierung zwei Sondertranchen von je einer Milliarde Schilling bereitgestellt werden, die insgesamt für rund 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze sorgen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch wenn ich mir in einem anderen konjunkturellen und einem anderen budgetären Umfeld eine Ökologisierung des Steuersystems im Sinne einer echten Aufkommensneutralität und damit einer Senkung von Lohnnebenkosten vorgestellt und gewünscht hätte, so betrachte ich es doch als beachtlich, daß wir mit einer deutlichen Besteuerung der fossilen Energie – einerseits durch die Besteuerung von Mineralölen zum 1. Mai des letzten Jahres und jetzt mit einer Energieabgabe – zumindest einen Schritt in die richtige Richtung tun, und zwar einen Schritt, der dadurch unterstrichen wird, daß Österreichs Ländern ab nächstem Jahr nicht weniger als 800 Millionen Schilling pro Jahr für die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Langthaler als Umweltsprecherin der Grünen hier anzieht, daß heute unter den Auspizien des Herrn Bundespräsidenten das "Jahr der Nationalparke" ausgerufen wurde, dann meine ich, daß wir uns gemeinsam darauf freuen können, daß wir am 26. Oktober dieses Jahres als Milleniumsprojekt den Nationalpark Donauauen spät, aber doch eröffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl hält eine Zeitung mit der Überschrift "SOS Ennstal" in die Höhe.)
Herr Kollege Wabl! Wenn Sie hier mit "SOS Ennstal" darauf verweisen, daß da das eine gilt und dort das andere, dann frage ich mich schon, wie Sie den Rechtsstaat teilen wollen. Das, was im