Ennstal nicht rechtsstaatlich ist, ist dann in Oberösterreich rechtsstaatlich? Man kennt sich bei Ihnen mit der Rechtsstaatlichkeit gemeinhin wirklich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pühringer genehmigt sich selber seine Bescheide!)
Bevor ich zu meiner neuen Aufgabe Familien- und Jugendpolitik dem Hohen Haus einige Sätze sagen darf, möchte ich Frau Kollegin Langthaler darauf hinweisen, daß selbstverständlich das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung im Regierungsprogramm verankert ist und daß es nur wenige Staaten auf der Welt gibt, die das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung bereits so konsequent in ihre allgemeine Querschnittspolitik eingebaut haben wie wir in Österreich.
Nun aber zur Familien- und Jugendpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute Studenten auf der Straße sind und vor einigen Wochen Frauen demonstriert haben, so meine ich, daß es auch wichtig war, daß die Familienverbände und Familienvertreter aufgezeigt haben, daß auch die Familien vom Sparpaket betroffen sind, das dieses Hohe Haus in den nächsten Wochen beschließen wird.
Sie sind davon betroffen, das ist keine Frage, aber ich meine, es ist gelungen, die gröbsten Belastungen von den Familien abzuwenden, die zumindest im Diskussionsprozeß nicht ausgeschlossen worden sind, wenn ich zum Beispiel daran denke, daß die Familienbeihilfe für Studenten insgesamt in Diskussion gestanden ist, abgeschafft zu werden, oder wenn ich daran denke, daß es unseren Koalitionsverhandlern gewissermaßen erst in letzter Sekunde gelungen ist, einerseits 600 Millionen Schilling für das Jahr 1997 für Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und andererseits für Familien mit drei Kindern und mehr einen gesonderten Sonderausgabenrahmen von 20 000 S in diesen schwierigen Zeiten einzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich warne an dieser Stelle aber auch sehr deutlich davor, die Familienpolitik einerseits zur Sozialpolitik machen zu wollen – das wäre falsch – und andererseits in hohem Maße finanzpolitisch orientiert sehen zu wollen, und meine, daß wir in den nächsten Jahren mindestens ebensoviel Augenmerk darauf wenden müssen, daß ein zentraler Punkt der Familienpolitik sein muß, einer Frau sowohl das Mutter- und Hausfrausein als auch eine berufliche Tätigkeit, eine berufliche Karriere zu ermöglichen.
Ich meine, daß es in den nächsten Jahren Familien in Österreich leichter als bisher möglich sein sollte, sich den Kinderwunsch zu erfüllen. Wir wissen, daß sich junge Menschen in Österreich heute mehr Kinder wünschen, als sie nachher aufgrund materieller und anderer Randbedingungen dann tatsächlich verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner. )
Ohne jetzt programmatisch weiter in dieses Thema einzusteigen – aus Zeitgründen, weil es auch der Tag des Parlaments und nicht der Tag der Regierung im Rahmen dieser Debatte ist –, lassen Sie mich mit folgender Anmerkung schließen: Für mich ist mindestens gleichgewichtig, die derzeitige Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Anerkennung einer Frau, die arbeits- und erwerbstätig ist, und einer Frau, die – unter Anführungszeichen – "nur" Hausfrau und Mutter ist, abzubauen. In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren eine falsche Entwicklung gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) In den letzten Jahren ist es geradezu zu einer Diskriminierung der – unter Anführungszeichen – "Nur"-Hausfrau und -Mutter gekommen. Dem ist entgegenzuwirken! – Ich danke Ihnen, Hohes Haus, und Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für die Worterteilung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.42
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Josef Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.42
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Die Koalitionsregierung hat in Form der gestrigen Regierungserklärung einen Katalog von Maßnahmen angeboten, in dem Lösungen und Antworten für gegenwärtige Herausforderungen enthalten sind und mit dem für das Land und die Menschen der verschiedenen sozialen Gruppen eine positive Zukunft gesichert werden