soll. (Abg. Wabl: Wie ist das mit dem verlogenen Sieg der SPÖ? – Wie haben Sie das gemeint?) Das heißt, diese Regierung ist nach sehr intensiven Verhandlungen angetreten, eine Regierung der echten Zukunftssicherung zu sein – ich glaube, das muß betont werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )
Dieses Angebot an Lösungsmöglichkeiten für zweifellos existierende Herausforderungen sollte heute von allen Mitgliedern, die sich zu Wort melden, genützt werden, um darüber zu diskutieren, aber auch um beispielsweise seitens der Oppositionsparteien Lösungen, Vorschläge, Ideen – durchaus kontroversieller Natur – einzubringen, die man den Herausforderungen ebenfalls entgegenstellen kann.
Wenn ich nach einigen Stunden der Diskussion die einzelnen Beiträge der Oppositionsredner Revue passieren lasse, muß ich sagen: Dieses Angebot ist nicht genützt worden. (Abg. Wabl: Erlogen oder erfunden?) Herr Kollege Wabl! Sie haben sicher auch zugehört, daher frage ich Sie: Was haben die Oppositionsredner tatsächlich gemacht? – Es ist zwar die Notwendigkeit des Sparens zum Ausdruck gebracht worden, gleichzeitig aber jede einzelne Maßnahme, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, als nicht passend, als unmöglich, als zu belastend empfunden und dargestellt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht einerseits die Notwendigkeit des Sparens sehen, weil sie die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte ist, aber andererseits jede einzelne Maßnahme, die zur Lösung der Probleme vorgeschlagen wird, verurteilen. Das ist unseriös! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh darüber, daß der ORF die bisherige Debatte übertragen hat, weil dadurch nicht nur wir hier in diesem Haus, die wir dauernd miteinander diskutieren, uns ein Bild von der Qualität der Vorschläge machen können, sondern weil sich auch die Zuseherinnen und Zuseher ein Urteil bilden können. Diskussion heißt, einem Vorschlag einen anderen Vorschlag gegenüberzustellen und die Qualität der Vorschläge abzuwägen.
Die Herausforderungen, die wir derzeit zu bewältigen haben, sollten seriös und glaubwürdig angegangen werden, nur so ist Politik als verantwortungsbewußt zu bezeichnen. Wir, die beiden Parteien, die die Koalitionsregierung bilden, wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Das verdienen die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vom Kollegen Frischenschlager wurde doch ein Vorschlag gemacht. Herr Kollege Frischenschlager hat darauf hingewiesen, daß das Liberale Forum ein anderes Modell der Familienförderung vorschlägt. Er hat aber nicht hinzugefügt, welche Auswirkungen dieses Modell gehabt hätte. In der Diskussion sollte man aber auch das deponieren.
Wir haben uns dieses Modell angesehen. Das Modell des Liberalen Forums wäre jedoch nicht eine Familienförderung , sondern das Entnehmen von 7 Milliarden Schilling aus der Familienförderung gewesen. Das ist die Wahrheit! Und gegen solche Überlegungen, gegen solche Vorschläge müssen wir uns im Interesse der Familien wehren – das haben wir auch getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Kollege, ich habe für meine Rede nur zehn Minuten zur Verfügung und möchte mich daran halten.
Was sind denn die großen Herausforderungen, die wir sehen? – Ich möchte darauf kurze Antworten geben.
Erstens: Alle Wirtschaftsforscher und all jene, die sich mit der wirklichen budgetären Situation beschäftigen, sind der Meinung, daß wir eine Wiedergesundung unseres Haushaltes erreichen, und auch erreichen müssen. Was wäre die Alternative? – Das hat nämlich auch noch nicht so sehr Eingang in die Diskussion gefunden. Die Alternative wäre nichts anderes, als daß wir durch eine Defizitspirale ein immer stärkeres Anwachsen des Schuldenstandes erreichen würden, dadurch ein immer höheres Quantum an Zinsen und Zinseszinsen zu bezahlen hätten und somit immer weniger Finanzmittel für produktive Maßnahmen zur Verfügung hätten. Das wiederum würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, wodurch wieder unsere Arbeitsplätze gefährdet würden, und damit wäre die zentrale Errungenschaft, die wir in diesem Lande gemeinsam erreicht haben, nämlich der Wohlstand, gefährdet! Diese Regierung tritt nicht an, um den Wohlstand zu