Unternehmungen in diesem Lande. Und das sind keine Einzelfälle mehr, sondern das ist täglich zu finden.
Da heute der Herr Vizekanzler und auch Herr Abgeordneter Khol eine liberale internationale und von uns sehr geschätzte Zeitung zitiert hat, erlaube ich mir der Fairneß halber, Herr Dr. Khol, ein eher konservatives Blatt, nämlich die "Neue Zürcher Zeitung" zu zitieren, die ja international auch einiges an Stellenwert hat. Hier steht ... (Abg. Dr. Khol: Herr Dr. Haselsteiner! Das ist die Zeitung der schweizerischen "Freisinnigen"! Das ist eine Parteizeitung und keine unabhängige Zeitung!)
Herr Kollege Khol! Wenn Sie sie schon gelesen haben, dann schenke ich sie Ihnen, aber lassen Sie mich das Zitat bringen:
"Wirtschaftliche Zwänge und ein neu gefundener Wille, sich noch einmal gemeinsam aufzuraffen, sind die Basis für die Sanierung der Staatsfinanzen und für bescheidene Reformen im öffentlichen Dienst. Dies wurde in den bisher neun Jahren der großen Koalition unter Vranitzky schon mehrmals in Koalitionsvereinbarungen festgenagelt, aber nie so ernsthaft angepackt, daß die Ergebnisse sehenswert gewesen wären."
Und dann heißt es in der "Neuen Zürcher Zeitung": "Was nun in diesem Fall?"
Herr Bundeskanzler! In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt – ich zitiere Sie –: "Wir finden uns also bewußt nicht mit dem Satz ab, den der Deutsche Gunter Hofmann neulich schrieb: ,Heute diktieren die Verhältnisse die Gesetze.’" – Ich meine, Sie haben eine Sisyphusarbeit vor sich, das auch glaubhaft zu machen. Ich glaube Ihnen ja, daß Sie sich nicht damit abfinden wollen, aber das Erscheinungsbild, die Maßnahmen, die jene Menschen, die heute demonstrieren, zu spüren bekommen, zeigen das nicht, die Menschen, die darunter leiden, sehen das nicht, sondern die glauben – ja müssen es glauben, müssen diesen Eindruck bekommen –, daß sehr wohl die Verhältnisse die Gesetze diktieren, denn sonst wären ja diese Sparmaßnahmen, dieses Sparpaket und andere Dinge nicht erklärbar.
Es gibt keine Strukturreformen, keine visionären, in die Zukunft gerichteten Überlegungen, sondern es sind das Gesetze, die Reparaturcharakter, die Notcharakter haben, und die daher von den Verhältnissen diktiert werden und hier nicht als Gesetz visionär vorgebracht werden.
Weiteres Zitat aus Ihrer Regierungserklärung, und zwar zum Thema Beschäftigungsoffensive: "Dabei verstehen wir Sparen nicht als Selbstzweck, sondern als notwendige Voraussetzung dafür, Bewegungsspielraum zu haben, um politisch handlungsfähig zu bleiben."
Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Bedauerlicherweise ist das ja nicht so! Das, was Sie hier machen, gibt Ihnen nur minimalen zusätzlichen Bewegungsspielraum. Sie haben ja die Befolgung eines weisen Wahrspruchs in den vergangenen neun Jahren verabsäumt, und dieser heißt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Sie fangen ja in der Not an, zu sparen und erwarten sich dann einen zusätzlichen politischen Spielraum – und das wird leider Gottes nicht aufgehen! Wir alle werden darunter zu leiden haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie sagen dann weiters, neben der Bildungspolitik sei es Ihnen auch ein Anliegen, die stärkere Förderung der Frauen zu berücksichtigen. Einige Seiten später sagen Sie dann – und hiezu möchte ich Ihnen ein Kompliment machen: der Ehrlichkeit halber, nicht des Inhaltes wegen –:
"Ergänzt und abgefedert wird diese Einsparungsmaßnahme" – sprich das halbe Karenzjahr – "und ich diskutiere nicht weg, daß die Änderungen beim Karenzgeld primär solche sind ..." und so weiter. Erstmals, Herr Bundeskanzler, haben Sie das zugegeben. Alle Ihre Kollegen von den Regierungsparteien – Herr Khol, Herr Kostelka, Herr Nowotny und so weiter – haben immer gesagt, das gesellschaftspolitische Ziel, sozusagen die Weichenstellung zu mehr Gleichberechtigung, war die Ursache dieses Passus.