Rollenspiel her die Regierung und die Regierungsparteien kontrollieren müßte, damit diese ihre Regierungskompetenz nicht zu sehr in einer Erweiterung der staatlichen Aufgaben wahrnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schlecht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.) Kollege Haselsteiner war einer der wenigen, die hier einen anderen Standpunkt eingenommen haben. Ich kann diesen dennoch nicht teilen. Ich habe begründet, was mich daran hindert.
Als Bauernvertreter freue ich mich vor allem, daß mit diesen Reformmaßnahmen darauf Rücksicht genommen wurde, daß wir im Zusammenhang mit der EU-Integration – das hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung auch angesprochen – gezwungen waren, eine tiefgreifende Systemumstellung der österreichischen Agrarpolitik vorzunehmen, die auch in Richtung mehr Eigenverantwortung des einzelnen, in Richtung Leistungsorientierung geht, daß aber ein Förderungspaket zur Flankierung und für entsprechende Rahmenbedingungen geschnürt worden ist, das diese Systemumstellung in den nächsten Jahren verkraftbar machen soll. Das erste Jahr hat gezeigt, daß wir da auf gutem Wege sind, und daher ist es auch sehr erfreulich, daß dieses Regierungsübereinkommen davon geprägt ist, daß im Kernbereich der agrarpolitischen Rahmenbedingungen im Europaabkommen Kontinuität gewahrt ist und wir diese Ziele, die wir mit der Integration festgelegt haben, gemeinsam nun weiter verwirklichen wollen.
Der Kernpunkt dieser Rahmenbedingungen – auch mit beachtlicher finanzieller Ausstattung; das werden wir in den nächsten Wochen auch in den Budgetberatungen in den Ausschüssen und hier im Plenum sicherlich noch diskutieren – ist die Förderung einer ökologisch orientierten Landwirtschaft im sogenannten ÖPUL-Programm, das den Bauern in bisher noch nie dagewesener Weise Anreize bietet – in Rücksichtnahme auf die Konsumentenerwartungen, auf die strukturellen und topographischen Voraussetzungen der österreichischen Produktionsgrundlagen in der Land- und Forstwirtschaft und auch in enger Verbindung mit der Bedeutung der österreichischen Tourismuswirtschaft –, im harten Wettbewerb mit anders organisierten Landwirtschaften im EU-Binnenmarkt noch stärker in die Ökologisierung und damit in die Qualitätsproduktion und Konsumentenerwartung zu gehen.
Die Bauern haben bereits im ersten Jahr großartig daran teilgenommen, über alle Erwartungen, und es ist damit gelungen, etwas zu verhindern, was Skeptiker zur EU-Integration vor der Volksabstimmung und auch bis in die letzten Tage immer wieder – fast in einer Greuelpropaganda – befürchtet haben: Es ist nicht zu einer Industrialisierung und Chemisierung der Landwirtschaft gekommen. Im Gegenteil: Im ersten Jahr der EU-Integration und des EU-Binnenmarktes ist das größte Ökologieprogramm der österreichischen Wirtschafts- und Umweltpolitik umgesetzt worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir wollen in der konsequenten Umsetzung dieser Ziele selbstverständlich weitergehen. Aus den Erfahrungen des ersten Jahres können wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister natürlich eine Reihe von Weiterentwicklungen vornehmen. (Abg. Aumayr: Die Gentechnik!) Wir haben es geschafft, die hohen administrativen Erfordernisse einer derartigen Systemumstellung – zugegebenermaßen mit Schwierigkeiten und mit vielen Anstrengungen – zeitgerecht umzusetzen. Für 1996 wollen wir das noch bürgernäher, mit noch weniger Bürokratie, mit stärkerer Einbindung der betroffenen Bauern und durchaus auch in Wahrnehmung einer öffentlichen Verantwortung effizienter machen. (Abg. Aumayr: Mit der Gentechnik!)
Das ist eine ehrgeizige Zielsetzung, weil wir im internationalen Vergleich im ersten Jahr bereits sehr viel weitergebracht haben. Ich sage durchaus, daß es für uns als Interessenvertreter keine einfache Aufgabe war, uns in Mitverantwortung in diese Zielsetzung hineinzustellen, und ich würde Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einladen, in vielen Bereichen, wo Sie unter Umständen mit diesem Regierungsübereinkommen aus Ihrer parteipolitischen Sicht, aus Ihrer Interessensicht heraus Probleme haben, diese kleinliche Auseinandersetzung, die sich heute durch diese Debatte zieht, abzulegen und in die konstruktive Mitarbeit zu gehen, nämlich selbst einmal – über den eigenen Schatten springend – auch Verantwortung einzubringen. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie schon vergessen, daß wir das Umweltprogramm mit Ihnen