mitbeschlossen haben? Da hat Sie Ihr Koalitionspartner, da hat Sie die SPÖ im Stich gelassen! Wir haben mit Ihnen gestimmt! – Zwischenrufe der Abg. Aumayr. )
Kollege Reichhold! Ich bin gewohnt, daß die FPÖ-Redner den Alleinanspruch an der Opposition für sich reklamieren. Ich anerkenne durchaus, daß hier einmal eine konstruktive Mitarbeit der Freiheitlichen gegeben war. Ich hoffe nur, daß sie in der nächsten Zeit ähnlich spürbar ist und das nicht nur eine Eintagsfliege war. Das möchte ich hier durchaus anmerken. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Achs . – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese vier Jahre, die vor uns liegen, sind sicherlich – ähnlich wie die vier Jahre, die hinter uns liegen – geprägt von tiefgehenden dynamischen internationalen Veränderungen. Ich denke da beispielsweise nur an die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, an die Maßnahmen, die nach der Europäischen Regierungskonferenz im Hinblick auf Osterweiterung und Institutionenreform zu ergreifen sein werden. Vor allem auch die Weiterentwicklung des Welthandelsabkommens wird uns in dieser Regierungsperiode noch einiges aufzulösen geben, und wir müssen uns daher mit tiefgreifenden weiteren Reformen beschäftigen.
Was mich freut, ist, daß das, was zur Zukunftssicherung notwendig ist, in diesem Regierungsübereinkommen und in der Regierungserklärung deutlich spürbar und im Grunde genommen vom ersten bis zum letzten Wort erkennbar ist. Zukunftssicherung braucht Mut zur Veränderung, Mut zum Gestalten – und das ist der Auftrag, den wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam zu bewältigen haben. Es ist für mich nicht überraschend, sondern eine weitere Einsicht, die sich nahtlos an vergangene anreiht, daß im Gegensatz zur Regierung, die gestalten will, die Opposition in einigen Wortmeldungen deutlich zum Ausdruck bringt, daß sie ihre Aufgabe eher im Bewahren sieht. Daher freue ich mich, daß unser Regierungsübereinkommen von dem Geist getragen ist, der die Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten Jahren bestimmt hat: Wer Gutes bewahren will, muß vieles verändern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.15.54
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wie lange der Abgeordnete Haider gebraucht hat, bis ihm die Worte "soziale Symmetrie" und "Verteilungsgerechtigkeit" so glatt von den Lippen gegangen sind, wie er sie heute und gestern verwendet hat. Es ist aber immerhin erstaunlich, daß diese Worte bisher ausgerechnet von einem Vertreter der FPÖ zu hören waren, nicht aber von den Vertretern der Regierungsparteien. (Abg. Koppler: Gestern schon!)Soziale Symmetrie und Verteilungsgerechtigkeit haben keinen Platz in diesem Koalitionsübereinkommen, haben auch keinen Platz in der Regierungserklärung gehabt! Das kommt einfach nicht vor! Das ist für Sie kein Thema, daß wir heute hier eigentlich nicht darüber diskutieren, wie es aufwärts geht, sondern wie es abwärts geht in diesem Land. Da finden sich noch Formulierungen in dieser Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, in denen davon die Rede ist, daß der Aufschwung kommen werde. Aber wir wissen doch alle hier in diesem Haus, es kommt der Abschwung. Wir sind ja schon mitten drinnen, zumindest bei den Arbeitsplätzen.
Das ist das Interessante, daß das Thema Massenarbeitslosigkeit – und ich übertreibe hier garantiert nicht; Massenarbeitslosigkeit ist das, was wir in den nächsten Jahren hier in diesem Land zu erwarten haben – in der Regierungserklärung ebensowenig vorkommt wie das Thema Armut, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist doch erstaunlich, daß ein OECD-Bericht auch für Österreich feststellt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Auch für Österreich stellt dieser Bericht das fest. Und dann kommt der "Sparverein" Bundesregierung daher und schröpft die Armen durch das Konsolidierungspaket noch mehr. Aber die Themen Verteilungsgerechtigkeit, Armut spielen keine Rolle in der Erklärung der Bundesregierung.