Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie sprechen nicht über die Dinge, die die Leute draußen tatsächlich bewegen, die nicht nur die Studierenden draußen bewegen, weil es um ihre letzten Schillinge geht, an die die Bundesregierung auch noch herankommen will, sondern die viele bewegen, weil es wirklich um Armut geht.
Was fällt Ihnen ein zu diesem Thema? – Arbeitslosigkeit wird dadurch bekämpft, daß Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose eingeführt werden soll. In der Kritik an dieser Forderung der Freiheitlichen haben Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, noch vor einem Jahr gesagt, das sei eine Diktion, die an unselige Zeiten erinnere, das erinnere an die NS-Zeit. – Jetzt ist das das gemeinsame Regierungskonzept! – Es steht zwar nicht drinnen, aber es droht uns möglicherweise in den nächsten Wochen und Monaten.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie sind nicht nur ein Sparverein, sondern Sie sind ein Sparverein mit besonderer Zweckwidmung: zur Erfüllung von FPÖ-Forderungen. Und das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben, meine Damen und Herren, daß Sie nämlich – man könnte es abhaken – eine FPÖ-Forderung nach der anderen erfüllen. Die FPÖ merkt es nicht, sie regt sich trotzdem auf, aber im wesentlichen wird ein Punkt nach dem anderen aus deren Sparpaket abgehakt, ein Punkt nach dem anderen aus ihrem Ausländervolksbegehren geht in Erfüllung. Die Bundesregierung versucht, das umzusetzen.
Ich habe schon die Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose genannt. Die Verschärfungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz gehören ebenso dazu, desgleichen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das verbindet Sie beide. Beide sagen Sie: Wir wollen 50 000 Arbeitsplätze schaffen!, aber keiner sagt dazu, wo und wie und mit welchen Mitteln. Da werden dann nebulose Formulierungen von Bürokratieabbau und Förderung von mehr Selbständigkeit auf den Weg geschickt (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) , aber es wird nicht gleichzeitig gesagt, wie auf diesem Weg 50 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. (Abg. Tichy-Schreder: Genau auf diesem Weg!)
Meine Damen und Herren! Sie werfen der Opposition vor, sie kümmere sich nur um die Details und nicht um das große Ganze. Das haben Sie, Herr Abgeordneter Schwarzböck, soeben gesagt. Ich sage Ihnen: Wenn man den Blick auf das große Ganze wirft, dann wird es nur umso erschreckender im Hinblick darauf, was wir in diesem Land in den nächsten Jahren von Ihnen, von den Koalitionsparteien zu erwarten haben.
Es macht keinen Spaß, zu sehen, wie eine Bundesregierung einen Punkt des FPÖ-Konzeptes nach dem anderen umsetzt und nicht einmal bereit ist, das zuzugeben und offen darüber zu reden, daß sie im Prinzip, in wichtigen politischen, gesellschaftspolitischen Fragen eigentlich nur der Handlanger oder der Wasserträger einer FPÖ-Opposition ist, die in bestimmten wichtigen Bereichen die Regierung vor sich herzutreiben versucht. – Trotz des Ergebnisses, das Sie bei den Wahlen erzielt haben.
Meine Damen und Herren! Es ist heute ganz groß davon gesprochen worden – es war Abgeordneter Kostelka, der das gesagt hat –, daß keine Änderung des sozialen Grundkonsenses mit dieser Bundesregierung verbunden sei. Wir beharren auf dem sozialen Grundkonsens und wollen diesen weiterhin durchsetzen, hat er gemeint und dann sehr blumige Formulierungen verwendet.
Ich meine, nicht nur dadurch, daß eine Koalitionsregierung FPÖ-Forderungen Punkt für Punkt umsetzt, sondern indem sie in ganz wichtigen, zentralen Fragen ihr Grundverständnis vom sozialen Grundkonsens ändert, demonstrieren Sie, wohin Sie gehen, daß Sie einen anderen Weg gehen, daß Sie Perspektiven haben, die mit einer Weiterentwicklung des Sozialsystems nichts, aber schon rein gar nichts zu tun haben.
Ich kann Ihnen das auch illustrieren. In Zeiten wie diesen, in denen immer mehr Arbeitslosigkeit entsteht und wir auf der anderen Seite ein Sozialversicherungswesen haben, das auch personenorientiert ist, auf personenbezogener Finanzierung basiert, in Zeiten wie diesen, in denen wir wissen, daß die Einnahmen für die Sozialversicherung wegen der personenbezogenen Finanzierung immer geringer werden – ausgenommen, es werden die Beiträge erhöht –, in Zeiten wie diesen also muß man natürlich über neue Grundlagen für das Sozial