dieser Entwicklung beigetragen haben. Es waren aber doch vor allem ÖVP-Umweltminister, die in Zeiten starken wirtschaftlichen Wachstums und der Prosperität die Notwendigkeit der Ressourcenschonung nicht nur erkannt, sondern auch entsprechende Maßnahmen gesetzt haben.
Es hat eigentlich des OECD-Länderberichtes nicht mehr bedurft, aber er war eine Bestätigung dafür, in welch an sich guter Umweltsituation wir uns befinden: 70 Prozente unserer Haushalte sind bereits an biologische Kläranlagen angeschlossen; die SO2-Emissionen sind seit 1990 um 80 Prozent reduziert worden; die deponierte Hausmüllmenge konnte seit 1990 um 40 Prozent reduziert werden; die Deponieverordnung, die jetzt in Kraft gesetzt wurde, wird ein übriges zur Verbesserung dieser Situation beitragen; der Energieeinsatz und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts konnten frühzeitig entkoppelt werden; und schlußendlich haben wir in Österreich einen unvergleichlich hohen Anteil an Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen, nämlich schon 27 Prozent. – Wie gesagt: Das alles kommt nicht von ungefähr. ÖVP-Umweltminister haben in den letzten Jahren die Basisarbeit dafür geleistet.
Wenn ich diesen Blick in die Vergangenheit getan habe, so eigentlich nur deshalb, um vor Augen führen zu können, daß diese belegbaren Erfolge uns natürlich jetzt nicht selbstzufrieden machen sollen, sondern daß – und das ist auch im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben – wichtige Bereiche und wichtige Themen im Bereich der Umweltpolitik einer Lösung harren und bedürfen, und zwar Klimaschutz, Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft, Altlastensanierung, um nur einige zu nennen. Wir haben die Erfolge, die wir bisher erzielt haben, im wesentlichen durch ordnungspolitische Maßnahmen erzielen können, stoßen aber jetzt mit diesen ordnungspolitischen Maßnahmen an Grenzen der behördlichen Vollzugsüberwachung, das müssen wir ganz eindeutig eingestehen. Ich glaube, angesichts eines inzwischen auch veränderten Bewußtseins in der Bevölkerung kann sich künftige Umweltpolitik auch verstärkt mit ökonomischen Anreizen und vor allem auch mit freiwilligen Vereinbarungen mit den einzelnen Interessengruppen behelfen, um effektiv und effizient sein zu können.
Es ist im Regierungsübereinkommen ein Ziel festgehalten, das "Vereinfachung und Konzentration von Verfahren" heißt, und es wird hier gemeinhin vor allem von Oppositionspolitikern die Befürchtung geäußert und auch geschürt, daß das zu einem Abbau von Standards und auch zu einer Reduktion von Bürgerrechten führen könnte. Das Gegenteil soll der Fall sein! Aber wie gesagt: Heute, in einer Zeit, in der wir eben an den Grenzen dieser behördlichen Vollzugsüberwachung angelangt sind, ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, diese Instrumente in ihren Auswirkungen vernünftig zu redimensionieren, weil sonst durch diese Instrumente, durch die Überbürokratisierung, genau das Gegenteil erreicht würde, nämlich eine Flucht aus der Anwendung dieser Instrumente.
Noch ein Satz zur Ökologisierung des Steuersystems: Ich glaube, daß unsere jetzt im Regierungsübereinkommen in den Gesetzentwürfen festgehaltene Energiesteuer durchaus ein erster Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems ist (Abg. Haigermoser: Das glaubst du doch wohl selber nicht!), und zwar schlicht und einfach deshalb, weil die Verlagerung von Steuerbelastung auf die Energie mittelfristig sicher einen Lenkungseffekt, vor allem aber natürlich auch ganz bestimmt Beispielwirkung in anderen Ländern haben wird. Und seien wir doch ehrlich ... (Abg. Haigermoser: Vorarlberg!)
Herr Kollege Haigermoser! Lassen wir die Kirche im Dorf! In einer budgetär so prekären Situation – mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten die Lohnnebenkosten im Zuge dieser Energiesteuereinführung oder -erhöhung senken können – ist es aber durchaus als Erfolg zu werten, daß es gelungen ist, eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mentil und anderer Abgeordneter der Freiheitlichen.) Noch einmal: Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf bei der Betrachtung der Lohnnebenkosten!
Schauen Sie sich doch, bitte, einmal die Gesamtsituation der Arbeitskosten an: Wir befinden uns mit der Gesamtarbeitskostenbelastung durchaus in guter Gesellschaft mit anderen westeuropäischen Industriestaaten, und zwar nicht unbedingt mit Konkurrenten in der Frage der