Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 106

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Standortproblematik, vor allem nicht, wenn es um die Diskussion der Auslagerung geht. (Abg. Edler: Das ist die Wahrheit! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haigermoser! Wenn Sie hier immer wieder Birnen mit Äpfeln vermischen und von Auslagerungen mancher Textilbetriebe im Lande reden (Abg. Mentil: Ist Großbritannien eine Birne oder ein EU-Mitglied? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), wenn Sie also von Auslagerungen von Textil- und Bekleidungsbetrieben in Länder sprechen, die ein Zehntel der Arbeitskostenbelastung von Österreich haben, wenn Sie diese Dinge miteinander vergleichen, dann, glaube ich, wissen Sie nicht, wovon Sie reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Energiepolitik noch ganz kurz: Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es in den letzten 10, 15, 20 Jahren gelungen ist, eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu erreichen, und daß wir auch einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in unserer Energiebilanz aufweisen können, was natürlich die Zielsetzung Toronto-Ziel – also CO2-Reduktion – maßgeblich unterstützt. Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung wird aber unser Energiebedarf nach allen Prognosen – nicht nach allen, aber nach den meisten Prognosen – doch weiterhin leicht steigen.

Wir müssen aber in den nächsten Jahren im wesentlichen drei Ziele bei der Energiepolitik verfolgen. Das erste heißt für uns eindeutig: weitestgehende Nutzung heimischer und dabei vor allem erneuerbarer Energieträger, was auch besonders durch Förderungsinstrumentarien wie die ÖKK unterstützt und begleitet wird. Ein wichtiges Prinzip ist dabei, auch weiterhin die Versorgungssicherheit im Inland in einem hohen Maße sicherstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites Ziel muß sicher in einer Effizienzoptimierung der Energienutzung liegen – und das gilt für alle Bereiche der Energienutzung, also beginnend bei der Erzeugung über den Transport bis hin zum Verbrauch. Hierin liegen noch gewaltige Potentiale, die uns der Erreichung des Toronto-Zieles um einiges näherbringen können.

Das dritte Ziel ist schließlich – um auch da die Effizienz in der Energienutzung steigern zu können – vor allem eine Anpassung der organisatorischen Strukturen, was nicht zwingend eine Änderung der Eigentumsstrukturen bedeuten muß. Die föderalistisch geprägte Struktur der Energiewirtschaft, wie wir sie zum Beispiel in Vorarlberg haben, wollen und müssen wir deshalb nicht aufgeben. Im besonderen ist ein Ausverkauf zu verhindern. Selbstverständlich müssen wir aber versuchen, die Einzelaktivitäten zu bündeln, schon allein als Reaktion auf die geänderte Wettbewerbssituation, die durch die EU-Richtlinie zur Schaffung eines Elektrizitäts-Binnenmarktes entsteht.

Einen ganz anderen Bereich möchte ich noch ganz kurz ansprechen – sozusagen von einem energiegeladenen Bereich zu einem anderen energiegeladenen Bereich –, und zwar den Sport. Sie alle wissen, wir hatten über 15 Monate in der Bundesregierung ein Staatssekretariat für Sport. Unserem Staatssekretär Mag. Schäffer ist es in dieser kurzen Zeit gelungen, wirklich einige sehr wertvolle Initiativen für den Sport zu setzen. Ich darf zum Beispiel nur kurz erwähnen die Initiative "Jugendsport-Multiplikatoren" oder den Ansatz, auch Frauen, die im Spitzensport tätig sind, eine soziale Absicherung zu geben. – Durch die Vereinbarung, daß auch Frauen künftig zum Bundesheer kommen können, wird jetzt sicher auch Frauen der Zugang zur Heeressport- und Nahkampfschule ermöglicht werden können – ein ganz besonders wichtiger Punkt für den Sport!

Einen kleinen Wermutstropfen in Zeiten von Sparpaketen gibt es natürlich auch für den Sport, und zwar dadurch, daß die besonderen Sportförderungsmittel in den nächsten zwei Jahren nicht valorisiert werden können. Aber ich glaube, es ist nur recht und billig, daß der Sport – wenn er sich auch mit seinen bescheidenen Mitteln schwer tut – seinen Beitrag zum Sparpaket leistet.

Nochmals zurück zum Budget und zur Umweltpolitik. Ich möchte hier einen Vergleich ziehen: Die Erfahrungen in der Umweltpolitik, die Erfolge der letzten zehn Jahre, die wir durch ein konsequentes Beschreiten eines Weges nachhaltiger Sanierung erzielen konnten, machen mich persönlich sehr zuversichtlich, daß dieser Regierung auch im Bereich der Budgetsanierung, mit


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