untergehen lassen wollen, schließlich streichen und dann 600 Millionen Schilling in Aussicht stellen für etwas, was eine Selbstverständlichkeit sein müßte und sein sollte.
Es fehlen in Ihrem Vorhaben zwei Anträge völlig, die bereits behandelt und im Vorfeld im Haus diskutiert wurden. Es fehlen Maßnahmen für die tatsächliche Gleichstellung der Frauen im Verfassungsrang, das heißt, alle positiven Maßnahmen, die eine Bevorzugung für Frauen auf befristete Zeit vorsehen, um die Gleichstellung im Verfassungsrang tatsächlich zu erreichen. Dieses Vorhaben fehlt überhaupt in Ihrem Koalitionsübereinkommen.
Es fehlen alle Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Quotenregelung führen, zu einer Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik. Sie haben sich überhaupt keine Mühe gemacht, darüber nachzudenken, wie es dazu kommen kann, daß der Anteil von Frauen – zum Beispiel hier in diesem Haus wie auch in Landtagen und in anderen politischen Gremien – auf die 50-Prozent-Quote gehoben wird. Das scheint Ihnen gar kein Anliegen mehr zu sein, und das spiegelt sich auch in dieser Art von Politik wider, wie Sie sie hier auch im Koalitionsübereinkommen wiedergeben.
Wenn Sie schreiben, daß, um Frauen und Männern ihre schwierige Erziehungsaufgabe zu erleichtern, entsprechende Angebote gefördert werden sollen, dann kann ich nur in Anspielung auf das Interview mit Klubobmann Khol fragen, ob sich diese "Angebote" vielleicht darauf beschränken, daß man in Zukunft sonntägliche Frühstücke machen soll, um die Erziehungsaufgabe zwischen Mann und Frau aufzuteilen, oder ob Sie denn in der Tat noch irgendwelche anderen Förderungen im Auge haben.
Zuletzt schreiben Sie, daß Frauenservicestellen und -beratungsstellen weiter ausgebaut und eingerichtet gehören. Da frage ich mich: Wo tun Sie das? – Ich höre nur von allen Bundesländern, daß solche Einrichtungen eingespart, drastisch reduziert, eingeschränkt werden und vom Zusperren bedroht sind. Alle für Frauen tatsächliche wichtigen Einrichtungen – vor allem Ämter, autonome Einrichtungen der Frauenberatung wie auch Frauennotrufe bis hin zu Frauenhäusern – sind extrem gefährdet durch diese verantwortungslose Sparpolitik, die Sie betreiben. (Beifall bei den Grünen.)
Was bleibt Ihnen noch übrig als Antwort, und was fällt Ihnen als Antwort zur Gleichstellung von Frauen beziehungsweise zur angeblichen Gleichstellung von Frauen ein? – Nur, daß Sie jetzt Frauen auch ermöglichen wollen, Berufskarrieren im Bundesheer einzuschlagen. Aber das ist für mich überhaupt kein Ansatz einer Gleichstellung, denn bisher war es ein Privileg, daß Frauen zum Ausgleich für viele andere Nachteile und Belastungen, die sie haben, vom Militärdienst ausgenommen waren. Und jetzt wollen Sie zu all diesen Belastungen, zu all diesen Nachteilen das auch noch als angebliche Gleichstellung! (Abg. Großruck: Freiwillig! Nur für die, die wollen!)
Zur Freiwilligkeit etwas: Wenn freiwillig, dann für alle freiwillig! Und wenn Gleichstellung im Bundesheer, dann fangen wir doch beim Minister und nicht irgendwo bei den Putzfrauen an. Schauen Sie in andere Länder, in denen Frauen beim Heer sind: Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, wo es Frauen gelungen ist, im Militärbereich in tatsächlich gehobene Positionen zu kommen, Karriere zu machen, ist die überwiegende Mehrheit von Frauen dort typischerweise in Versorgungsposten, im Sanitätsbereich und im Büro beschäftigt. Es ist keine Rede von einer Gleichstellung von Frauen beim Bundesheer, was hier vorgespiegelt wird. Tatsächlich geht es nur darum, zu versuchen, geburtenschwache Jahrgänge und einen stärkeren Trend zum Zivildienst durch Frauen auszugleichen – mit einem Mascherl, das man dem Ganzen umhängt.
Wenn ich schon zuvor vom Paradigmenwechsel und vom Verlust von Visionen geredet habe, der mit dieser Art einhergeht – nicht einmal Politik kann man das nennen, denn Politik hätte ja einen gestaltenden Charakter, aber das hat dieses Papier nicht, das Sie als Koalitionspapier vorlegen –, wenn wir also schon vom Verlust von Visionen reden, dann muß ich sagen: Es war auch das wie eine Vision oder, wie es eine Tageszeitung ausgedrückt hat, ein Zeichen der Hoffnung, daß es einmal eine Gesellschaft geben könnte, in der auch die Männer nicht mehr zur