Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben schon sehr oft von einem österreichischen Weg gesprochen, von einem erfolgreichen österreichischen Weg. Es ist ein schweres Programm, das wir vor uns haben. Es liegt viel Arbeit vor uns, aber ich bin davon überzeugt, dieser österreichische Weg wird auch in den nächsten vier Jahren erfolgreich fortgesetzt werden – für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Land, für unsere Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.19
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerinnen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in meinem Beitrag auf die Situation der Frauen nach diesem Regierungsübereinkommen eingehen und auf das, was uns als nächstes bevorsteht, wenn Sie Ihr gemeinsames Budget vorstellen werden. Ich halte es auch zu vorgeschrittener Stunde, nach längerer Debatte und vor schon etwas lichteren Reihen für wichtig, dieses Thema trotzdem anzudiskutieren und anzuschneiden. Wenn ich mir den Inhalt des Übereinkommens, die Debatte in den letzten Tagen und Wochen und die Meldungen, die über die Medien gegangen sind, ansehe, dann kommt es mir so vor, als ob es zu einem Paradigmenwechsel bezüglich der Situation der Frauen oder Frauenpolitik überhaupt gekommen ist. Wir kommen offensichtlich zu Situationen – das kann man an Aussprüchen, die getätigt werden, ablesen –, die an die fünfziger Jahre erinnern, als wir noch weit weg waren von jeder Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen sowohl im Beruf als auch im öffentlichen Leben.Zuletzt hat mich ein Interview wieder daran erinnert. Wenn es möglich ist, daß ein Klubobmann einer Parlamentspartei, in der immerhin nicht so wenige Frauen vertreten sind, die sehr aktiv sind, wenn es um die Anliegen der Frauen geht, und die sich sehr dafür einsetzen, ein Interview in einem Nachrichtenmagazin geben kann und dort – fast will ich es so sagen – Stilblüten von sich gibt, aber keineswegs auch nur irgendwelche Formen von Politik, von frauenpolitischen Ansichten, dann hat mich das erschüttert, umso mehr noch, als es überhaupt keine Antwort, keine Reaktion von den Frauen dieser Partei über das gegeben hat, was ihr Klubobmann da gesagt hat. Es hat mich erschüttert, daß es heute möglich ist, daß der Klubgehorsam so stark und so groß ist, daß nicht mehr die Interessen derer vertreten werden, die sie vorgeben, sonst zu vertreten, oder die sie sonst einnehmen.
Zurück zum Regierungsübereinkommen: Sie haben hier – und das völlig zu Recht – im Prinzip auf einer Seite zusammengeschrieben, was sie in bezug auf die Frauenpolitik tun werden und das noch gereiht unter Frauen, Familie und Jugend. Alle anderen Seiten beinhalten nahezu keine wesentlichen Vorhaben der Regierung in bezug auf die Frauenpolitik.
Sie schreiben: Die Regionalisierung – zum Beispiel nur der Anwaltschaft für die Gleichbehandlungsfragen – dient die der Konkretisierung und der Überprüfung der Praxis. – Wie wahr, wie wahr! Ich kann nur sagen, Papier ist geduldig, denn einen solchen Vorsatz haben Sie schon vor langem gefaßt. Wir fordern immer wieder und bei jeder nur möglichen Gelegenheit, das auch wirklich umzusetzen. Diese Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwältinnen in den Bundesländern ist dringender denn je, aber im Festgeschriebenen allein und in papierener Form wird sich nichts ändern.
Sie schreiben: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll mit Kindern aller Altersgruppen durch bedarfsgerechte Einrichtungen gegeben sein. – Es ist heute bereits öfters darüber gesprochen worden, und es ist hier noch einmal zu sagen, daß diese Einrichtungen nicht vorhanden sind, daß sie vor allem dort nicht vorhanden sind, wo es um ganztägige und auch dem Bedarf entsprechende Öffnungszeiten geht. Die 600 Millionen Schilling, die Sie jetzt bereitstellen, sind eine Farce, wenn man weiß, daß Sie seit Jahren damit Wahlkampf machen, daß Sie zuerst von der "Kindergartenmilliarde" reden, und sie dann sang- und klanglos