Sehr geschätzte Damen und Herren! Dieses Programm muß prioritär beherrscht sein von beschäftigungspolitischen Offensiven. Und das sind keine Schlagworte, Herr Mag. Stadler, um das gleich vorwegzunehmen, sondern lesen Sie jene Unterlagen nach, die am 19. Februar als Arbeitspapier der Sozialpartner, als Maßnahmenkatalog der Sozialpartner auf den Tisch der Bundesregierung gelegt wurden. (Abg. Mag. Stadler: Ein altes Mißverständnis, Frau Präsidentin, ein altes Mißverständnis! Sie glauben immer, wenn ein Beschluß beim Parteitag erfolgt, daß es dann in Wirklichkeit schon geschehen ist!) Dieses Programm beinhaltet ganz konkrete Vorstellungen, wo Beschäftigungsinitiativen gesetzt werden sollen, welche Infrastrukturinvestitionen kurzfristig, mittel- und langfristig in Angriff genommen werden können (Abg. Mag. Stadler: Alter sozialistischer Trugschluß!), welche Exportoffensiven vorgenommen werden können. Außerdem werden Maßnahmen zur Entbürokratisierung vorgeschlagen, und es wird betont, daß wir eine Qualifikationsoffensive und auch mehr Flexibilität in der Arbeitswelt in Richtung Arbeitszeitpolitik benötigen.
Aber ich möchte gerade zu diesem Thema sagen, daß Flexibilität aus der Arbeitnehmersicht nur bedeuten kann, daß sie auch von Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein muß (Beifall bei der SPÖ), daß auch bei dem, was wir unter Zeitsouveränität, unter mehr Zeitautonomie, unter mehr Gestaltungsmöglichkeiten, unter besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie verstehen, die Arbeitszeit herangezogen werden muß und daß wir aus manchen starren Konzepten, in denen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefangen sind, herauskommen müssen.
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn sich hier Herr Dr. Haider öfter als Vertreter der Kleinen und Schwachen aufspielt, dann frage ich mich (Abg. Mag. Stadler: Er ist es!), wie er die Situation der Handelsangestellten sieht. Er fordert nämlich Formen der Liberalisierung, die nur zu Lasten dieser Arbeitnehmergruppe gehen. Ich denke auch, daß man dabei überlegen sollte, was das für die Nahversorgung bedeutet, denn gerade die Nahversorgung ist für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besonders wichtige Voraussetzung. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe schon einmal auf die Wichtigkeit einer Beschäftigungsoffensive verwiesen und möchte noch auf eine zweite, ganz konkrete Initiative verweisen. Wir hatten vor wenigen Tagen – es war am 28. Februar – eine große Konferenz der Bundesarbeitskammer gemeinsam mit den Gewerkschaften der Privatangestellten, Metall, Bergbau, Energie und auch Bau-Holz, im Rahmen derer wir ein sehr konkretes Konzept für die Bundesregierung, für die Gebietskörperschaften, aber auch für die Privatwirtschaft erarbeitet haben, welche Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, im Bereich des Verkehrs, im Bereich des Hoch- und Wohnbaus und auch im Umweltschutz in Angriff genommen werden können. Gerade der Bau hat innerhalb der Volkswirtschaft eine Schlüsselstellung, sorgt für die stärkste Inlandsnachfrage und auch für die entsprechende Wirksamkeit, und durch die Investitionen im Bau werden auch die höchsten Multiplikatoreffekte erzielt. Daher ist es ganz entscheidend, daß hier kurzfristig Maßnahmen gesetzt und jene konkreten Punkte, die wir angesprochen haben, auch umgesetzt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß, sehr geschätzte Damen und Herren, noch etwas als Gesamtbewertung sagen: Das Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung ist hart, es ist notwendig, es verdient aber die Bewertung der Ausgewogenheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir sind in den nächsten Tagen und Wochen aufgefordert, in den Ausschußberatungen die entsprechenden Gesetze einer Beschlußfassung im Hohen Haus zuzuführen. Ich bitte Sie, bei dieser Beratung eines zu berücksichtigen: Diese Gesetzentwürfe sind als ein Paket zu sehen. Wenn Veränderungen in einem Bereich zustande gebracht werden sollten, dann haben diese auch in anderen Bereichen Auswirkungen. Das heißt, wenn eine Interessengruppierung Veränderungen in den Betroffenheiten erzielt, dann hat dies Auswirkungen auf andere Interessengruppierungen. Es darf aus meiner Sicht zu keiner Verschiebung zu Lasten unselbständig Erwerbstätiger, zu Lasten Schwächerer in unserer Gesellschaft kommen. Die gesteckten Ziele müssen in einem Maße erreicht werden, daß wir das Prädikat "Ausgewogenheit" nach wie vor anwenden können.