klare Vorgaben für zukünftige Reformen und klare Schwerpunkte zu formulieren, wohin der Weg geht. Schwerpunkt muß dabei die Beschäftigung sein, auf die ich dann noch später zurückkommen möchte.
Es wurde auch gestern sehr kritisch gesagt, wie aus der Warte der Freiheitlichen nicht anders zu erwarten war: "Der Kammerstaat hat obsiegt." – Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Österreich ist sehr gut beraten, Österreich kann stolz sein und wird darum beneidet, daß es dieses gesellschaftliche System hat. Viele Länder schauen mit Interesse auf die Art des Interessenausgleiches, wie sie in Österreich funktioniert, und wir sind sehr stolz darauf, daß die Sozialpartner in diesem Land eine starke Kraft sind, die viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichermaßen aber auch für die Wirtschaft und damit für die gesamte Volkswirtschaft bewirken kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe aber, daß diese starke Kraft Sie in Ihrem politischen Konzept stört. (Abg. Mag. Stadler: Es ist nur gut, daß Benya schon weg ist! Er hätte sich das nicht anhören können!) Herr Kollege Stadler! Ich denke, daß Kollege Benya mit noch überzeugenderen Worten als ich diese Ausführungen unterstrichen hätte. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Benya hat sich Kollegen Haider angehört, und dann ist er gegangen! Das hat ihm genügt!) Herr Kollege Stadler! Das, was die Sozialpartner auszeichnet, ist: einen Interessenausgleich zustande zu bringen (Abg. Mag. Stadler: ... den Rest kann man vergessen!), sowohl nach innen als auch nach außen, in der Zusammenarbeit das Ziel zu sehen und Konsens und Ausgleich zu finden. Das sind Vokabel, die Sie in Ihrem politischen Programm nicht vorfinden. Sie zielen nicht auf Ausgleich und Konsens, sondern Sie zielen auf Widerspruch, auf Polarisierung. Das ist nicht unser Stil! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )
Herr Kollege Stadler! Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist dann gegeben, wenn dieser durch Toleranz, gegenseitigen Respekt, soziales Verständnis und dementsprechend auch durch die besten Voraussetzungen für Fortschritt und Bewältigung der großen Herausforderung der Zukunft geprägt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben jede einzelne Phrase herunterlesen müssen!)
Herr Kollege Stadler! Für mich sind es keine Phrasen. Wenn es für Sie Phrasen sind, dann läßt das tief blicken, Herr Kollege! Sie können mit diesen Inhalten nichts anfangen, weil das keine Inhalte Ihrer Politik sind, sondern wir konkrete ... (Abg. Mag. Stadler: Ich lebe sie!) Dann tun Sie mir leid, Herr Kollege Stadler! Mit diesen Aspekten möchte ich nicht leben. (Beifall bei der SPÖ.)
Folgendes, sehr geschätzte Damen und Herren, muß man auch sagen: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft ist von der Globalisierung der Märkte geprägt. Wir stehen vor großen Strukturveränderungen. Die Gesellschaft ist geprägt von Wertewandel, von Individualismus. Wir haben Wirtschaftsphilosophien, die eine extensive Ausnützung der Arbeitskraft, eine extensive Einsetzung des Kapitals zum Inhalt haben. Wir haben eine Überbetonung der Finanzmärkte. Wir haben Unternehmensstrategien, wonach immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Produktivität erwirtschaften sollen. Es gelten jene als besonders erfolgreich, die mit immer weniger Mitarbeitern mehr erwirtschaften. Ich denke, gerade in einer solchen Zeit ist es wichtig, daß stabilisierende Kräfte im nationalen Bereich wirken, daß mittels klarer politischer Rahmenbedingungen im Inland auf Entwicklungen im Ausland reagiert wird. Und es ist bezeichnend, daß vor wenigen Tagen im "Kurier" folgendes gemeldet wurde: Aufgrund einer positiven Entwicklung des amerikanischen Arbeitsmarktes ist ein Chaos auf den Finanzmärkten entstanden. – Ich denke, das muß uns sehr nachdenklich stimmen, und es ist auch eine Aufforderung an uns, in den Wirtschaftsphilosophien ein Umdenken zu bewirken und auch als kleines Land überall dort, wo wir Einfluß haben, sei es bei der OECD, sei es in der Europäischen Union, Bewußtsein dafür zu wecken und darauf aufmerksam zu machen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist auch richtig, was in der heutigen "Presse" gesagt wird, und zwar daß das strukturierende Element und System der Interessenvertretungen Politik berechenbar und vorhersehbar macht. – Genau das ist es, was wir in diesem Land auch brauchen. Daher bin ich sehr froh darüber, daß diese Bundesregierung zusammengefunden hat und daß bereits ein Arbeitsprogramm auf dem Tisch liegt.