Ich hätte gerne mehr Positives gefunden, als ich das Wort "Schulautonomie" gelesen habe. Ich hatte dabei vage Hoffnungen. Aber Schulautonomie muß man natürlich auch ernst meinen. Ich finde im neuen Koalitionsübereinkommen nichts mehr über mehr Mitbestimmung der Schulpartner bei Personalentscheidungen. Ganz im Gegenteil: Es liegt offenbar in Ihrem Interesse, den Parteienproporz an den Kollegien des Landesschulrates aufrechtzuerhalten, um wesentliche Leiterstellen im Schulbereich von oben besetzen zu können.
Es hat ja nicht einmal für 10 Prozent Autonomie bei den Schulbuchbudgets gereicht – nicht einmal für 10 Prozent Autonomie! Auch das wurde noch abgeschafft, unabhängig davon, daß sich beide Parteien bereits darüber einig waren, daß diese Mittel für Schulbücher, für Unterrichtsmaterialien der autonomen Verwaltung der Schule übergeben hätten werden sollen.
Ich lese "Fremdsprachenoffensive" und sehe auf der anderen Seite die vorgesehenen Stundenkürzungen. Ich lese "lebensbegleitendes Lernen" und weiß, daß bereits letztes Jahr die Mittel für die Erwachsenenbildung um 10 Prozent gekürzt wurden. Ich warte wirklich schon sehr gespannt darauf, wie das heuer sein wird.
Es gibt auch kein wirkliches Reformkonzept für die Lehrlingsausbildung. Es gibt massive Einbrüche bei den Lehrlingsstellen. Wir werden diesbezüglich noch ein ausführliches Konzept noch vorlegen. Die Knappheit der Mittel hätte eine Chance für wirkliche Reformen sein können, sie wurde aber leider nicht genützt.
Ich sehe, meine Zeit reicht leider nicht aus, viele Punkte wären hier noch zu besprechen gewesen, aber meine Klubobfrau, meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Ich kann mich dem anschließen und mich damit identifizieren. Jene Vorschläge jedoch, die Sie gebracht haben, sind wirtschaftsnaiv, proporzbestimmt, jugendfeindlich und strukturkonservativ. Und glauben Sie mir: Im Sinne Österreichs hätte ich sehr gerne andere Worte verwendet. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.06
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hostasch. Ich erteile es ihr.17.06
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Schaffenrath! Ich kann mir Ihre Ausführungen nur dahin gehend erklären, daß Sie nicht die Letztfassung des Koalitionsabkommens in Händen haben und daher nicht nachlesen konnten, was zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen in diesem Abkommen beinhaltet ist. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Details eingehen, weil die Minister Gehrer und Scholten schon ausführlich zu den Fragen der Schule, Bildung und Universitäten Stellung genommen haben. Aber zu den Fragen der Frauen, die Sie angesprochen haben, verweise ich nur auf die Seiten 8, 42, 43 und 44. Ich bitte Sie, dieses Abkommen wirklich nur danach zu beurteilen, was tatsächlich in diesem Abkommen steht. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Haider die Bemerkung gemacht, er bedauere das Zustandekommen der Bundesregierung (Abg. Scheibner: Dieser! ) und auch das Koalitionsabkommen dieser. Wir haben nur diese, Herr Kollege! Wir haben keine andere. Ich bin davon überzeugt, daß Sie mit dieser Meinung zu einer verschwindenden Minderheit zählen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin froh, daß wir diese Bundesregierung haben. Ich bin froh, daß es zu diesem Koalitionsabkommen gekommen ist, und ich bin davon überzeugt, daß ich mit dieser Meinung die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter mir habe. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was Österreich braucht, ist eine handlungsfähige Regierung, ein Arbeitsprogramm, das transparent ist, das nachvollziehbar ist. Österreich braucht stabile politische Verhältnisse. Daher glaube ich, daß es ganz wichtig war, daß es in Zusammenarbeit und in gemeinsamer Anstrengung der Sozialpartner, der Interessenvertretungen, aber auch der Gebietskörperschaften gelungen ist, einerseits ein Konsolidierungsprogramm aufzuarbeiten, andererseits aber auch