wird, daß die Altersarmut bei Frauen besonders eklatant ist. – Sie haben also all diese Grundsätze und noch viele andere mehr aufgegeben!
Tatsache bleibt, daß die De-facto-Kürzung der Karenzzeit ohne Begleitmaßnahmen die Frauen trifft. Tatsache ist, daß auch der Nachkauf von Pensionszeiten überproportional Frauen trifft. Tatsache ist, daß keine Maßnahmen und Hinweise darauf zu finden sind, wie Sie den Anteil der Frauen an der Erwerbsarbeit zu steigern gedenken. Ganz im Gegenteil: Sie haben gestern hier ein Bonus-Malus-System beschlossen, durch das der Erwerbsanteil der Frauen sogar noch reduziert werden wird.
Sie sind immer noch säumig, wenn es um die Aufhebung des Nachtarbeitverbotes geht. Ich kann nur hoffen, daß Sie dieses bruchstückhafte Fragment, das jetzt in Begutachtung ist, nicht realisieren, weil das wird das Problem der Frauen leider auch nicht lösen.
Das Problem ist aktueller denn je. Vielleicht haben Sie es in der "Presse" gelesen, daß viele Frauen ihren Job verlieren, in Vorarlberg haben ihn schon einige verloren, daß heißt, Gefahr ist tatsächlich im Verzug. Der Erwerbsanteil der Frauen in Österreich liegt nur im OECD-Durchschnitt. Wir liegen in etwa auf gleicher Höhe mit Portugal. Wenn hier nicht raschest Maßnahmen gesetzt werden, wird Österreich wahrscheinlich relativ rasch zum Schlußlicht werden.
Es ist, wenn ich mir dieses Programm ansehe, wenn ich mir diese Absichtserklärung ansehe, anscheinend nicht politischer Wille dieser Koalitionsregierung, den Frauen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu ermöglichen.
Ich möchte noch gerne zu einem zweiten Punkt kommen, und ich bedauere, daß Frau Bundesministerin Gehrer jetzt nicht mehr hier ist. Ich hätte ihr sehr gerne sehr viel Positives bezüglich Schule gesagt, das man in dieses Koalitionsübereinkommen mithineinnehmen hätte können. Es hat mir persönlich leid getan – Bildung ist mir ein großes Anliegen, und Bildung ist allen Liberalen ein großes Anliegen –, daß es nicht mehr als vage Absichtserklärungen gegeben hat und daß sie sogenannte "No-na"-Erklärungen als großartige pädagogische Erkenntnisse verkauft hat. Die einzige Verbesserung gegenüber dem Jahr 1994 war letztendlich, daß die Formulierung von diesen "Leerhülsen" tatsächlich stark verbessert werden konnte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Die Frau Unterrichtsministerin hat schon recht: Die Stundenkürzungen im Sekundarbereich 1 hätten durchaus die Chance gehabt, eine Strukturmaßnahme zu werden. Die Chance wäre dagewesen. Wir haben dieses Thema schon einmal diskutiert, und zwar im Rahmen der 45-Minuten-Stunde. Aber auch damals ist die Chance auf diese Strukturreform letztendlich an den christlichen Gewerkschaftern, an den Lehrergewerkschaftern gescheitert. Das Problem dieser Strukturreform ist die Reihenfolge. In diesem Fall stand zuerst die Sparmaßnahme und dann das Kürzen der Stunden, und das hat zur Folge, daß die notwendigen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind.
Was passiert denn mit all den jungen, ausgebildeten Lehrern, die während der nächsten 10 bis 15 Jahre aufgrund der Altersstruktur der Lehrer keinen Job mehr finden werden? Was hat das für Auswirkungen, wenn wir einen überalterten Lehrkörper haben? Wie schaut es denn mit den notwendigen Rahmenbedingungen, mit den Lehrplänen aus? – Vor zwei, drei Jahren wird da nichts zu erwarten sein, und das kann sich letztendlich sehr schnell zum Nachteil unserer Schüler auswirken.
Ich sage, diese Sparmaßnahme wurde gewählt, weil dabei der geringste Widerstand der Lehrergewerkschafter zu erwarten war. In der "Presse" konnte man es ja deutlich nachlesen: Die Lehrervertreter haben sich noch damit gebrüstet, daß sie doch bereit wären, auf einen Anteil von Überstunden zu verzichten – als ob sie darauf einen rechtlichen Anspruch hätten! (Beifall beim Liberalen Forum.)