den "Sparautobahnen", selbstverständlich, und wir sind auch ganz entschieden dagegen, daß solche "Sparautobahnen" gebaut werden.
Meine Damen und Herren! Damit möchte ich auch schließen, um die zehn Minuten nicht zu überschreiten, weil wir uns in den nächsten Monaten noch mit vielen verkehrs- und infrastrukturpolitischen Vorhaben beschäftigen werden, etwa auch mit dem kommenden Schieneninfrastrukturgesetz, mit einer Novellierung des ÖBB-Gesetzes oder gar mit der Ausgliederung der österreichischen Post, also mit wichtigen Bereichen der österreichischen Infrastrukturpolitik und der österreichischen Verkehrspolitik.
Ich glaube, diese Regierung und ihre Koalitionsparteien haben jedenfalls in ihrer Regierungserklärung und in den im Koalitionsabkommen festgelegten Vorhaben bewiesen, daß sie in der Lage sind, die Probleme der Zukunft in der Verkehrspolitik sowohl zu erkennen, als auch entschieden solche Lösungsvorschläge anzustreben, die geeignet sind, diese Probleme auch auf Dauer zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.39
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm.17.40
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Raunen im Plenum beweist eigentlich das, was sich heute abgespielt hat. Die Debatte war nahezu ein Offenbarungseid. Die Sozialdemokratische Partei hat nach dem Motto "Wir haben die ÖVP über den Tisch gezogen", und "Mir san mir!" gehandelt, die ÖVP hat eine schwache Pflichtübung abgegeben (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), das lebende Unglück ohne Dampf, saft- und kraftlos, nur damit man halt wieder einmal ein Stricherl in der Rednerliste einheimsen kann. So hat sich die Sache abgespielt. Daran ändert auch das Schattengefecht Kukackas nichts, der zwar ein bißchen probiert hat, dem Scholten eins mitzugeben, auf der anderen Seite aber wieder in die alten Pflichtübungen verfallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Daher ist offenbar geworden, daß die Sprechblasen Vranitzkys in seiner Regierungserklärung von gestern, von den Ministern angereichert, den Österreichern eigentlich alles gesagt haben: Es gab die alten Versprechungen, keine Visionen, nichts Neues. Und da ist es ganz interessant, wahllos beispielsweise aus der Regierungserklärung 1987 Vranitzkys einen Satz zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das ist ganz wichtig, Kukacka, alter Freund! Denn in derselben Wortwahl ist gestern und ist im Koalitionsübereinkommen folgendes der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt worden:
Dokumentation 1987 also; da sagt der Herr – Münchhausen, haben wir heute gehört – Vranitzky: Die Bundesregierung wird daher durch Maßnahmen der Startfinanzierung eine Verbesserung der Gründungsbedingungen herbeiführen. – Bei den klein- und mittelständischen Unternehmungen!
Das war 1987. Bis dato ist diesbezüglich nichts geschehen, im Gegenteil, ein Verschlechterung ist eingetreten: BÜRGES, ERP, steuerliche Maßnahmen. Überall Verschlechterungen, Frau Tichy-Schreder.
Und dann kommt noch ein ganz interessanter Satz, der sich wiederfindet auf Seite 11 des Koalitionsübereinkommens aus 1987: Die Zugangsvoraussetzungen für den Gewerbeantritt müssen bei der Novellierung der Gewerbeordnung den heutigen technisch-innovatorischen Gegebenheiten angepaßt werden. – 28. Jänner 1987. Jetzt sagt der Herr Bundeskanzler beziehungsweise unterschreibt die Frau Tichy-Schreder als Verantwortliche seitens der ÖVP mit: Eine Liberalisierung bei der Gewerbeordnung und die Zugangsbedingungen seien zu verbessern.